Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags warnt vor ESM
Veröffentlicht: 10. September 2012 Abgelegt unter: ESM, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages | Tags: Budgetrecht, BVerfG Hinterlasse einen KommentarWissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags warnt vor ESM
Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den ESM an diesem Mittwoch warnen Rechtsexperten des Deutschen Bundestages davor, dass der permanente Euro-Rettungsschirm das Budgetrecht des Parlaments verletzen könnte. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hervor, das der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt.
In dem Schreiben vom 5. September heißt es laut Zeitung, eine
„womöglich unmittelbare und potenziell unbestimmte Haftung“
für die Schulden anderer Staaten verletzte den Deutschen Bundestag in seinem Budgetrecht. Es sei nicht gerechtfertigt, die
„Legitimation von Staatsgewalt und deren Ausübung durch Fesselung des Haushaltsgesetzgebers infolge von Verbindlichkeiten aus internationalen Übereinkünften praktisch zu entleeren“.
Weiter heißt es:
Falle ein ESM-Mitglied als Zahler für den Rettungsfonds aus, „kommt es zu einer höheren Einzahlungspflicht der übrigen ESM-Mitglieder“.
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