Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Montag betont, dass er fest damit rechne, dass das Verfassungsgericht die Klagen ablehnen werde. „Nicht in einem Punkt gab es jemals den geringsten Hinweis, das das Bundesverfassungsgericht etwas der Meinung sei, dass die Übernahme der Verantwortung durch den Fiskalvertrag und den ESM nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Deshalb schließe ich ein Daumensenken nun wirklich aus“, hatte er gesagt. „Wir haben keinen Plan B und den brauchen wir auch nicht.“

tagesschau

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