Die Diktatur der Ideologen
Veröffentlicht: 21. August 2012 Abgelegt unter: DEMOKRATIE, DEUTSCHLAND - GERMANY | Tags: Überwachungsstaat, BVerfG, DEMOKRATIE, Energiewende, Vermögenssteuer, Zwangsabgabe Hinterlasse einen KommentarDie Diktatur der Ideologen
Nicht die Eurokrise, sondern die Energiewende droht für Deutschland ein finanzieller Gau zu werden, meint Börsenkommentator Friedhelm Busch. Nun drohen mit Rot und Grün nicht nur eine Reichenabgabe, sondern auch noch eine Vermögensteuer – mit horrenden Folgen.
Welch eine Überraschung! Eine einmalige Zwangsabgabe auf hohe Vermögen spräche nicht gegen unsere Verfassung. So steht es laut FAZ in einem Gutachten, das die Gewerkschaft Verdi und die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegeben hatten. Voraussetzung, so das Gutachten, sei ein „außerordentlicher Finanzierungsbedarf“, der nicht aus regelmäßigen Steuereinnahmen gedeckt werden könne.
Eine groteske Vision, die in einem totalen Überwachungsstaat enden könnte. Unabhängig von der Möglichkeit, dass die Eintreibungskosten einer Vermögenssteuer bei weitem die Einnahmen überträfen, wäre eine rigide Umsetzung dieser Idee durchaus in der Lage, unsere demokratische Ordnung zu sprengen. Und das alles nur, um dem Diktat einzelner Parteiideologen zu genügen.
Eine absurde Vorstellung!
Oeconomicus 