Hollande: Fiskalpakt durchpauken


Hollande: Fiskalpakt durchpauken

Der europäische Fiskalpakt wurde auch in Frankreich vom obersten Gericht geprüft. Das Ergebnis: Eine Verfassungsänderung ist nicht notwendig. Präsident Hollande forderte, die Gesetze sofort auf den Weg zu bringen.

[…]

Hollande drückt aufs Tempo

Unmittelbar nach der juristischen Grundsatzentscheidung forderte Hollande die Regierung auf, „schnell“ zwei Gesetzentwürfe vorzubereiten. Wie der Elysée-Palast erläuterte, geht es dabei zum einen um einen Text für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts, zum anderen um einen Gesetzentwurf „zur guten Umsetzung dieses Textes“. Ende September, Anfang Oktober soll alles unter Dach und Fach sein. Auf dem EU-Gipfel Ende Juni, bei dem der Vertrag um einen Wachstumspakt ergänzt wurde, hatte Hollande angekündigt, die Schuldenbremse nicht in der französischen Verfassung, sondern in einem Gesetz festschreiben zu wollen.

Deutsche Welle – 09.08.2012

 

 



Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s