UN-Charta: Verbot jeder Anwendung militärischer Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen

UN-Charta: Verbot jeder Anwendung militärischer Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen

… und Kritik an dem ‚Ruhestands-Beamten‘ Dr. Alexander Gauland:

.

Die UN-Charta lässt von diesem Verbot nur zwei enge Ausnahmen zu: zum einen die Gewaltanwendung mit vorheriger ausdrücklicher Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat (Art. 42 UN-Charta) und zum anderen die einstweilige Selbstverteidigung eines Staates und seiner Verbündeten gegen einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden militärischen Angriff (Art. 51 UN-Charta).

.

Das völkerrechtliche Gewaltverbot der UN-Charta gehört zum sogenannten zwingenden Völkerrecht („jus cogens“) und damit auch zu den „allgemeinen Regeln des Völkerrechts“ im Sinne von Art. 25 des Grundgesetzes (GG). Sie sind in Deutschland kraft ausdrücklicher verfassungsrechtlicher Normierung „Bestandteil des Bundesrechts“, gehen nach Art. 25 Satz 2 GG „den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes“. Wer als Staat oder als Staatenbündnis militärische Gewalt einsetzt, die gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstößt und völkerrechtlich nicht gerechtfertigt ist, begeht eine völkerrechtliche Aggression.

.

http://www.tagesspiegel.de/meinung/bruch-des-voelkerrechts/6962400.html
http://www.hintergrund.de/201208062188/hintergrund/medien/einstimmung-auf-verfassungs-und-voelkerrechtsbruch.html

.

Der Autor: Dr. Dieter Deiseroth ist Richter am Bundesverwaltungsgericht. Neben seiner richterlichen Tätigkeit publiziert er vor allem zu Fragen des Verfassungs- und Völkerrechts sowie der Verfassungsrechtsgeschichte vor und während des Nationalsozialismus.

.

Brasilianische Verhältnisse

Brasilianische Verhältnisse

Brasilien erlebt derzeit einen Anleihehype und einen Absturz der Aktienkurse. Südamerikas größtes Land ist damit ein Spiegelbild der globalen Märkte.

Während Anleger Aktien aus Schwellenländern eher misstrauen, sind sie händeringend auf der Suche nach sicheren Anlagen, die zumindest ein wenig Rendite versprechen. „Es gibt einen absoluten Heißhunger darauf“, sagt Paul McNamara, Vermögensverwalter von GAM Investment in London, gegenüber Bloomberg. Brasilianische Staatsanleihen gelten mittlerweile als sicherer als italienische, obwohl die Ratingagentur Standard & Poor’s sie mit „BBB“ benotet hat – der zweitniedrigsten Stufe der Kategorie Investmentgrade und eine Note niedriger als die von Spanien und Italien. Doch weil die Schuldenkrise in der Euro-Zone sich weiter verschärft, sind Anleihen aus Spanien und Italien für viele Vermögensverwalter tabu.

Capital Finanzen & Investor – 06.08.2012


Empörung in Griechenland: Bankchef bringt Schäfchen ins Trockene

Empörung in Griechenland: Bankchef bringt Schäfchen ins Trockene

Die griechische Justiz prüft eine Überweisung in Millionenhöhe ins Ausland, die der ehemalige Chef der mittlerweile zerschlagenen Landwirtschaftsbank ATE sich gutschreiben ließ. Die Staatsanwaltschaft in Athen teilte mit, sie prüfe, ob es Hinweise auf Steuerhinterziehung oder Geldwäsche gebe. Der ehemalige ATE-Chef Theodoros Pantalakis hatte am Sonntag im Sender RealFM zugegeben, er habe acht Millionen Euro auf das Auslandskonto überwiesen. Die Überweisung sei legal gewesen, das Geld gehöre ihm und seiner Familie, sagte Pantalakis. Es sei „deklariert und versteuert“, die Herkunft erkläre sich aus dem Familienvermögen.

N24 – 06.08.2012 – 18:54 Uhr


Italiens Banken herabgestuft

Italiens Banken herabgestuft

S&P lässt nicht locker

Die Rezession in Italien verschlechtert auch die Lage der dortigen Geldinstitute. Dementsprechend wird Standard & Poor’s (S&P) aktiv. Die Ratingagentur senkt die Bonität von 15 italienischen Banken.

[…]

Die Ratingagentur rechnet damit, dass eine scharfe Rezession in Italien zu einer starken Ausweitung der Kreditausfälle führen wird. Dabei sieht die Ratingagentur das Bruttoinlandsprodukt des südeuropäischen Landes in diesem Jahr um 2,1 Prozent schrumpfen. Bis Ende 2013 wird die Summe der ausfallgefährdeten Kredite in den Portfolios der Banken auf 218 Milliarden Euro ansteigen, glaubt S&P.

teleboerse – 06.08.2012


Shell misstraut dem Euro

Shell misstraut dem Euro

Wohin mit dem Geld in Zeiten der Krise? Der Rohölriese Shell findet auf diese Frage eine einfache Antwort. Der britisch-niederländische Öl-Multi lagert seine Barvorräte künftig lieber in den USA als in den Depots europäischer Banken. Insgesamt geht es für Shell um mehr als 12 Milliarden Euro.

teleboerse – 06. August 2012


Steuerflucht: Das lukrative Geschäft mit neuen Pässen

Steuerflucht: Das lukrative Geschäft mit neuen Pässen

Für Schweizer Finanzhäuser ist es fast unmöglich geworden, das Geld reicher Amerikaner zu verstecken. Stattdessen besorgen sie ihnen mit Hilfe von Spezialisten einen neuen Pass.
Ekaterina Mavrenkova ist Managing Partner der Firma Henley and Partners in Zürich. Das Büro ist Weltmarktführer in einer diskreten Branche. Es beschafft Niederlassungsbewilligungen und Pässe verschiedener Staaten. Die in den USA ausgebildete Ökonomin schiebt ein Buch über den Tisch. «The Global Residence and Citizenship Handbook» heisst es. Geschrieben hat es Mavrenkovas Mitarbeiter Christian Kälin. Der Zürcher Anwalt ist der Star der Branche.
«Where liberty dwells, there is my country. Benjamin Franklin»,
steht in seinem Vorwort. Wo die Freiheit zuhause ist, da bin ich es auch.
Die spezielle Rolle Österreichs
Drei Staaten bieten gegen Investitionen gar ihre Staatsbürgerschaft an: Die beiden Karibikstaaten St. Kitts and Nevis und Dominica sowie Österreich. Auf dem Weg in die Steueroase fällt eine Menge Papierkram an – und damit eine Gelegenheit, viel Geld zu verdienen.
Handelszeitung – 06.08.2012

STUDIE ZUR TEUERUNGSRATE

STUDIE ZUR TEUERUNGSRATE

Mit Inflation spielt man nicht !

Wie viel Inflation ist gut für die Volkswirtschaften? Seit Jahren schwelt ein Streit um die Höhe der Teuerungsrate, angeführt vom IWF. Eine Studie prüft nun die These, dass vier Prozent Inflation noch in Ordnung seien.

Handelsblatt – 06.08.2012, 15:18 Uhr – Kommentare