Ergänzungen und Erweiterungen der Verfassungsbeschwerde zur 06.07.2012 – Beschwerdeführer: Dr. iur. Wolfgang Philipp – Seite 2/7


Ergänzungen und Erweiterungen zur Verfassungsbeschwerde vom 06.07.2012
Beschwerdeführer: Dr. iur. Wolfgang Philipp
Seite 2/7

II.

Weitere Argumente dafür, dass mit dem Inkrafttreten des ESM-Vertrages für Deutschland in Höhe der übernommenen Einlagever­pflichtung (rund 190 Mrd. €) eine echte Schuld im Sinne des Art. 115 Abs. 2 GG entsteht

Dieses Thema ist in der Verfassungsbeschwerde bereits eingehend auf Seiten 19-25 sowie 31-33 erörtert worden. Es gibt jedoch weitere Überlegungen, die noch anzufügen sind und aus denen sich zusätzlich ergibt, dass hier mit dem Inkrafttreten in voller Höhe eine echte Schuld entsteht und es sich nicht etwa nur im Sinne des Art. 115 Abs. 1 GG um eine „Ermächtigung“ des Bundesministers der Finanzen, eine „Gewährleistung zur Zeichnung des abrufbaren Kapitals“ u.ä. oder gar um eine Bürgschaft handelt:

1.  Die Unterscheidung zwischen „eingezahlten Anteilen“ und „abrufbaren Anteilen“ (Art. 8 des ESM-Vertrages) ist fließend: In Art. 9 wird der offensichtlich beide Gruppen umfassende weitere Begriff „nicht eingezahltes Kapital“ verwendet. Für beide Gruppen kann es zu Kapitalabrufen kommen. Beide können jederzeit vom Gouvernement oder den Direktoren bzw. dem geschäftsführenden Direktor abgerufen werden. Es handelt sich damit letztlich wie bei einem Kontokorrentkredit um täglich fällig werdendes Geld, wobei die Fälligkeit durch „Abruf“ festgesetzt wird. Eine feste Stundung mit späterem Zahlungsziel gibt es nicht. Selbst eine solche stünde aber dem Charakter einer „Schuld“ nicht entgegen sondern setzte sie voraus.

2.  Der Charakter einer uneingeschränkten Schuld der Zeichnerstaaten (dem eine ebenso uneingeschränkte Forderung des ESM gegen sie entspricht) wird durch die in Art. 4 Abs. 1 enthaltene Vertragsstrafe in Form eines automatisch bei Verzug eintretenden Verlustes des Stimmrechts eindrucksvoll unterstützt.

3.  In die gleiche Richtung weist auch Art. 25 Abs. 2, wonach bei Säumnis von Mit­gliedern bei der Einzahlung ihr Kapitalanteil auf die übrigen Mitglieder zum Ausgleich umgelegt und von diesen eingezogen wird. Auch hierzu ist keinerlei Willenserklärung der Mitglieder mehr erforderlich, alles wird vom ESM selbst über seine Organe ent­schieden.

4.       Die Bundesregierung hat die von Deutschland übernommene Einlageverpflichtung in Höhe von rund 190 Mrd. € bis auf eine in 2012 vorgesehene Bareinzahlung darauf in Höhe von 8,7 Mrd. € nicht in den Bundeshaushalt übernommen. Sie will immer nur dann Haushaltsnachträge beschließen lassen, wenn konkrete Einzahlungen von dem

© by Herrn RA Dr. iur. Wolfgang Philipp – Veröffentlichung und Weiterverwendung dieses Dokuments erfolgt im Auftrag von Herrn Dr. Wolfgang Philipp.
Zitate aus diesem Dokument – auch auszugsweise – nur unter Angabe dieser URL oder mit Genehmigung von Herrn Dr. Philipp

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