Finanzprodukte und Politik
Veröffentlicht: 23. Juli 2012 Abgelegt unter: Deutscher Bundestag, Dokumenten-Sammlung, Finanzprodukte und Politik | Tags: Bundesrat, Bundestag, Finanzprodukte, Regierung Hinterlasse einen KommentarRegierung lehnt Verbot komplexer Finanzprodukte ab
Finanzen/Unterrichtung – 23.07.2012
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung lehnt das vom Bundesrat geforderte Verbot komplexer und riskanter Finanzprodukte ab. Solche Verbote würden den Zugang zu Finanzprodukten beschränken, heißt es in der als Unterrichtung (17/10252) vorgelegten Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht (17/10040). „Wenn ein Missstand vorliegt, kann die Bundesanstalt bereits nach geltendem Recht ein Verbot aussprechen“, begründet die Bundesregierung ihre Haltung. Auch die Schaffung einer nichtstaatlichen Organisation, die als „Finanzmarktwächter“ fungieren soll, wird abgelehnt.
Quelle: Deutscher Bundestag
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