EU wirbt für Freihandelsabkommen mit Japan


Freihandelsabkommen mit Japan soll Europas Unternehmen neue Chancen auf dem japanischen Markt bringen

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Die Europäische Kommission schlug den 27 EU-Staaten heute (Mittwoch) entsprechende Verhandlungen vor. Japan ist Europas zweitgrößter Handelspartner in Asien. EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte:

„Die EU und Japan stellen gemeinsam mehr als ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Den vielversprechenden japanischen Markt weiter zu erschließen, könnte die europäischen Exporte nach Japan um ein Drittel erhöhen. Allein in der EU könnte dies zu 400.000 neuen Arbeitsplätzen führen.

Der Vorstoß wird von vielen Industriezweigen etwa der Pharma-, Lebensmittel- und Dienstleistungsindustrie unterstützt. Mit Blick auf die Sorge um Wettbewerbsnachteile europäischen Firmen gegenüber der hochentwickelten Industrienation und die derzeitigen nicht-tarifären Handelshemmnisse in Japan hob der Kommissar die starke europäische Verhandlungsposition hervor. Man werde die Verhandlungen abbrechen, wenn Japan keine konkreten Ergebnisse liefere. Auch werde die EU keine Zölle senken, bevor Japan nicht die regulatorischen Hürden für den Handel abbaue.

De Gucht betonte die wachstumsfördernde Bedeutung von Freihandelsabkommen.

Wenn wir all unsere derzeit vorbereiteten Freihandelsabkommen besiegeln, könnten wir die EU-weite Wirtschaftsleistung um 2 Prozent oder 250 Milliarden Euro steigern“,

so De Gucht weiter. Die Kommission setzt auf eine wirtschaftliche Erholung Europas durch vertiefte  Beziehungen zwischen der EU und ihren wichtigsten Handelspartnern. So könnte die Umsetzung des Außenhandelsprogramms mehr als 2 Millionen Arbeitsplätze in der gesamten EU schaffen. Bis 2030 werden rund 90 Prozent des Wirtschaftswachstums außerhalb von Europa generiert werden. Insbesondere bei einer schwachen Inlandsnachfrage wird daher die Erschließung der Märkte in Drittstaaten immer wichtiger.

Die EU bleibt der weltweit größte Exporteur, Importeur, Geber und Empfänger von ausländischen Direktinvestitionen. Die Liberalisierung des Handels ist eine wichtige Strukturreform, die Schaffung neuer Innovationsimpulse und Produktivitätswachstum vorantreiben soll.

Jetzt liegt der Ball bei den Mitgliedstaaten. Sie müssen nun über ein Mandat für die Verhandlungen der Kommission mit Japan entscheiden.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

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Pressemitteilung – EU-Kommission – Vertretung in Deutschland

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Anmerkungen

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Klar, dass dieser Vorstoß von den Lobbyarmeen der Pharma-, Lebensmittel- und Dienstleistungsindustrie unterstützt werden, wenn nicht sogar initiiert wurden.
Sofern man am Ende des Tages dieses free trading agreement durchwinkt, woran es vermutlich auch aufgrund des tiefschlafenden ‚Souveräns‘ kaum Zweifel geben mag, dürfen wir uns insbesondere bei der verstärkten Einfuhr von japanischen Produkten auf deren etwaige Fukushima-Konterminierung einstellen.
Bereits 2011 wurde bekannt, dass die EU den Becquerel-Grenzwert für japanische Lebensmittelimporte quasi durch die Hintertür nach oben angepasste (Details siehe hier).
Ansonsten darf man immer wieder erstaunt sein, woher Protagonisten wie Karel De Gucht ihre prognostischen Weisheiten nehmen, selbst dann wenn solche Formulierungen meist im Konjunktiv erfolgen und damit dem Leser Interpretationsspielräume einräumen.

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Ihr Oeconomicus



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