Italien will Aufenthaltstitel für Wirtschaftsflüchtlinge verlängern

Italien will Aufenthaltstitel für Wirtschaftsflüchtlinge verlängern

Italien wird seit Beginn der „Arabellion“ von Wirtschaftsflüchtlingen auf Arbeitssuche gestürmt, für die es in Zeiten der Krise nicht genügend Arbeitsplätze gibt. Die italienische Regierung unter Mario Monti ist dennoch bestrebt, die Ausweisung von Migranten zu verhindern und deren Aufenthalt in Italien allmählich zu legalisieren. Konkret ist geplant, die Dauer der Aufenthaltsgenehmigungen für Immigranten zu verdoppeln, um den Einwanderern bei der Arbeitssuche entgegenzukommen und die Polizeibehörden zu entlasten. Dies ist vermutlich nur der erste Schritt in Richtung einer dauerhaften Aufenthaltsberechtigung, denn es sollen schon Maßnahmen zur „Regularisierung“ geplant sein.
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Linker Immigrationsminister als Schutzpatron der Zuwanderer
Die neuen Pläne wurden Anfang Mai von Domenico Cuttaia, dem Präfekten Veneziens, im Auftrag des Innenministers verkündet, als er mit Minister Andrea Riccardi und Vertretern diverser Einwanderergruppen zusammentraf. Riccardi ist ein Fürsprecher der Immigranten, was bei seiner Biografie nicht überraschen dürfte: In seiner Jugend las er Marx und Mao und kam zu dem Schluss, man müsse Religion mit Politik verbinden. Er gründete die katholischen Gemeinschaft Sant’Egidio und ist derzeit Minister für Internationale Zusammenarbeit und Immigration. Er hat bereits in mehreren Fällen interveniert, um die Aufenthaltsgenehmigungen für arbeitslose Einwanderer von sechs Monaten auf ein Jahr zu verlängern.

unzensuriert.at – 15.05.2012 – 23:46


Union will Medikamentenpreise geheim halten

Union will Medikamentenpreise geheim halten
Wieviel zahlen Krankenkassen Pharmakonzernen wirklich für neue Medikamente? Diese Information möchten die Arzneimittelhersteller verbergen, denn sie fürchten Umsatzeinbußen im Ausland. Die Union will die geforderte „Vertraulichkeit“ nun sogar gesetzlich festschreiben – und untergräbt damit eigene Bemühungen zur Reduzierung der Preise. Der Bundestag verzichtet auf eine Debatte.
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SZ
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9341
17. Wahlperiode 18. 04. 2012
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Bundestag – PDF [112 Seiten]
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Anmerkung
Demokratie in Reinstkultur!

Ihr Oeconomicus