Europäische Lebensmittelbehörde steckt unter einer Decke mit Psychopathen wie Monsanto und Co.


EFSA im Bund mit dem Teufel

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Die europäische Lebensmittelbehörde Efsa (European Food Safety Authority) soll über die Sicherheit von Lebensmitteln in der EU wachen – zum Beispiel, indem sie festlegt, welche Zusatzstoffe in Nahrungsmitteln enthalten sein dürfen. Auch über die Genehmigung von gentechnisch veränderten Organismen entscheidet die Behörde. Sie soll damit dem Schutz der Verbraucher dienen. Doch Kritiker werfen den europäischen Lebensmittelwächtern immer wieder zu enge Verbindungen zur Industrie vor. Nun zeigt sich auch das EU-Parlament besorgt über die Unabhängigkeit der Institution. Und ein aktueller Wechsel einer Spitzenkraft der Efsa zu einem Lobbyistenverband der Industrie heizt die Debatte um Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Behörde weiter an.
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Im April dieses Jahres hat die EU-Politikerin Monica Macovei, Berichterstatterin im Haushaltskontrollausschuss, einen Antrag durchgesetzt, das Efsa-Budget aus 2010 nicht abzusegnen. Die Rumänin bemängelt unter anderem schwerwiegende Interessenkonflikte und zu hohe Ausgaben der Organisation – und fordert die Efsa auf, hier erst einmal aufzuräumen. An diesem Donnerstag stimmt das Parlament nun darüber ab, ob es der Kritik von Macovei folgt.
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Neben dem Budget der Efsa steht auch die Entlastung der Budgets der Europäischen Arzneimittelagentur (Ema) und der Europäischen Umweltagentur (Eea) zur Debatte. Auch hier beanstandet der Haushaltsausschuss unangemessen hohe Ausgaben und mögliche Interessenkonflikte.
„Dies ist ein einzigartiger Vorgang“, sagt Christoph Then vom Münchner Verein Testbiotech, der sich selbst zum Ziel gesetzt hat, die „unabhängige Forschung und die gesellschaftliche Debatte über die Auswirkungen der Biotechnologie zu fördern“.
Zum ersten Mal genehmige der Ausschuss den Haushalt von mehreren EU-Behörden nicht.
„Niemals zuvor wurde diese Notbremse gezogen. Das ist ein deutliches Zeichen, dass es so nicht weitergeht“, so Then.
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Einflussreicher Lobbyverband
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Efsa-Mitgliedern ist es nicht grundsätzlich verboten, für die Industrie tätig zu sein. Sie müssen allerdings eine im Internet abrufbare Interessenerklärung abgeben, in der sie angeben, für welche Institutionen oder Firmen sie aktuell tätig sind oder es in den vergangenen fünf Jahren waren. Zudem müssen sie öffentlich machen, ob sie etwa Aktien eines Unternehmens halten und von wem sie Geld für Beratertätigkeiten oder Forschungsprojekte erhalten.
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Bei der Efsa werden in dem Report vor allem die auf verschiedenen Ebenen immer wieder vorhandenen Verbindungen zum International Life Sciences Institute (ILSI) kritisiert, das Studien zu Umwelt- und Gesundheitsthemen erstellen lässt. Das Institut selbst gibt sich zwar den Anschein der Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit.
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Finanziert wird der Lobbyverband allerdings hauptsächlich von Großkonzernen wie BASF, Coca-Cola, Danone, Kraft, McDonalds, Nestlé, Unilever oder Monsanto – und damit von Unternehmen aus dem Nahrungsmittel- und Chemiebereich.
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„Mit dem ILSI gibt es bei der EFSA systematische Verflechtungen auf mehreren Ebenen“
kritisiert Then.
Für Ärger sorgte etwa der Fall der Präsidentin des Efsa-Verwaltungsrates, Diána Bánáti, die lange Zeit gleichzeitig im Vorstand des ILSI saß.
Pikant an der Sache: Die Ungarin hatte in ihrer Interessenerklärung zuerst nur angegeben, das Institut zu beraten; den Spitzenposten verschwieg sie.
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