Merkzettel: Merkel’s „Leid-Sätze“


Merkel’s „Leid-Sätze“

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Auf dieser Seite sollen herausragende Reden und „Pinocchio-Statements“ von Dr. Angela Merkel dokumentiert werden, um diese aus dem Nirwana des Vergessens zu befreien.
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AFGHANISTAN

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Rede der Parteivorsitzenden der CDU [11.10.2001], Dr. Angela Merkel
zur aktuellen Lage nach Beginn der Operation gegen den internationalen Terrorismus in Afghanistan.
Auszug:

 

„… die Union ist auch bereit, ein unbequemer Gesprächspartner zu sein, wenn es um die Interessenvertretung nach innen und um das Wohl der Menschen in diesem Lande geht.
Redetext aus dem DokumentenarchivMediathek des Deutschen Bundestages
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Regierungs-Erklärung von Dr. Angela Merkel zu Lage in Afghanistan – 08.09.2009

 

„Der Kampfeinsatz der Bundeswehr zusammen mit unseren Partnern im Nordatlantischen Bündnis in Afghanistan ist notwendig.
Er trägt dazu bei, die internationale Sicherheit, den weltweiten Frieden und Leib und Leben der Menschen hier in Deutschland vor dem Übel des internationalen Terrorismus zu schützen.
Das stand am Anfang dieses Einsatzes, und das gilt bis heute.“
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Stenografischer Bericht – 233. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2009 – PDF [84 Seiten]
Videoaufzeichnung aus der Mediathek des Deutschen Bundestages:
TOP ZP1 Regierungserklärung/Afghanistan
233. Sitzung vom 08.09.2009 | 11:03:50 Uhr | Dauer: 00:17:24
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DEMOKRATIE & POLITIK

 

„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“
Mai 2008

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„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“
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Rede am 16.06.2005 zum 60-jährigen bestehen der CDU

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EUROPA

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Günther Jauch im September 2011

Jauch:

 

„Würden Sie Europa aufgeben, wenn Sie merken, dass Sie die Menschen nicht von diesem europäischen Gedanken in einem gemeinsamen europäischen Haus überzeugen können? Die Menschen in Deutschland.“

Merkel:

 

„Nein, auf gar keinen Fall.“

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… und noch ausführlicher:

 

„Ich bin davon überzeugt, dass Europa gut für uns ist. Will vielleicht nochmal daran erinnern.
7 Milliarden Menschen auf der Welt, 500 Mill. Europäer, 80 Millionen Deutsche. Wir machen 1 % aus, noch 1,2 % der Weltbevölkerung. Wir brauchen eine Gemeinschaft, in der unsere Ideale: Meinungsfreiheit, Freiheit insgesamt, Pressefreiheit, Demokratie ganz normal sind und mit denen wir auf der Welt für diese Dinge kämpfen können. Einer allein schafft es nicht, und deshalb ist Europa nicht nur ´ne Frage von Krieg und Frieden, sondern auch eine Frage, wie wir uns in der Welt, in der globalen Welt mit immer mehr Menschen, gut behaupten können; und das lohnt jede Anstrengung.“
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Anmerkung
… werden uns am Ende des Tages auch noch die Selbstbestimmungsrechte zu Infrastrukturen und Wasser entzogen?
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Plädoyer für totale Überwachung

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FINANZ- & SYSTEMKRISE

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„Keine Bank darf je wieder so groß sein und unkontrollierbar werden, dass sie in eine Position gelangt, aus der sie Regierungen unter Druck setzen kann!“
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[Quelle: Deutsche Welle v. 18.09.2009]
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Keine Finanzhilfe für Griechenland
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. März 2010:
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„Hilfe steht nicht auf der Tagesordnung, denn Griechenland sagt selbst, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht.“
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Ende April beantragt Griechenland offiziell Finanzhilfe, im Mai beschließen die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) das erste Griechenland-Paket.
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Keine Haftungs-Union
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am 26. Juni 2012:
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„Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe.“
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Im Oktober 2012 schlägt die Troika aus EU, EZB und IWF den Finanzministern der Euro-Zone einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland vor: Auch die öffentlichen Gläubiger sollen Athen nun einen Teil ihrer Forderungen erlassen. Damit würde die Rettung Griechenlands erstmals die deutschen Steuerzahler wirklich Geld kosten. Schäuble lehnt ab und schlägt vor, Griechenland mehr Zeit zu geben.
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Merkel’s bereits eingelöstes Versprechen (24.03.2011):

„Es wird mit der christlich-liberalen Koalition keine Vergemeinschaftung von Schulden geben!“

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Wie zu sehen, ist dieses Videodokument entschwunden.
Hilfsweise ein Auszug aus dem Spiegel vom 26.06.2012:
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„Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einer gemeinschaftlichen Haftung für Schulden europäischer Staaten eine deutliche Absage erteilt. Eine gesamtschuldnerische Haftung – zum Beispiel über Euro-Bonds – werde es nicht geben, „solange ich lebe“, sagte Merkel am Dienstag in einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion.“
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Danke, liebe Frau Dr. Merkel!
An der Stelle wollen wir einmal von den Aktivitäten der EZB absehen, welche letztlich unter der Kategorie „Haftungs-Union“ einzuordnen sind. Ihr Versprechen jedoch, wie mit großer Dankbarkeit festzustellen ist, wurde mit Unterstützung der Wähler am 22.September 2013 eingelöst – die christlich-liberale Koalition ist Geschichte!
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Volumen der Rettungsschirme
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12. Januar 2011:
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„Wir haben jetzt ein Land unter dem Schirm, das ist Irland. Und damit ist das Volumen noch weit davon entfernt, ausgeschöpft zu sein.“
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Im April 2011 stellt Portugal Antrag auf Hilfe. Es wird klar, dass die bisher hinterlegten Bürgschaften nicht ausreichen, um die Kredite zu den gewünschten Zinskonditionen zu beschaffen. Im Juni beschließt die Euro-Zone, den EFSF auf 780 Milliarden Euro aufzustocken, durch den sogenannten Hebel wird das Volumen im Oktober auf mehr als 1000 Milliarden Euro erhöht.
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IRAK

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Angela Merkel’s ‚Bergpredigt‘
In ihrer Rede vom 13.09.2002 vor dem Deutschen Bundestag trat Angela Merkel vehement für die Irakkrieg ein, zitierte aus der Bergpredigt und holte sich Theologen zur Hilfe, die sagen: „Die Kriegsparteien gegen den Irak sind Friedensstifter“.
Bergpredigt – selig sind die Friedensstifter, nicht die Friedfertigen – so Angela Merkel zur Aussage von Bischof Huber. Schröder wäre also nur Friedensstifter, wenn er mit den USA zusammen im Irak als Soldaten einmarschiert. Euphorischer Applaus der CDU/CSU-Fraktion [ab Min. 7:50].
Sechs Monate später verteidigt sie die US-Angriffe auf den Irak als eine unumgängliche Schadensbegrenzung.
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Am 20.02.2003 legte die „Raute des Grauens“ in Ihrem von der Washington Post veröffentlichen Essay mit bereits vorgedachten transatlantischen Strategien „noch eine Schippe“ nach und kritisierte Gerhard Schröders „Nein“ zum Irak-Krieg:
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„Schroeder Doesn’t Speak for All Germans“
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MIGRANTEN und GEWALT

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18. Juni 2011:
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„… aber wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist …“
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NSA: Ausspähungen und mehr

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RÜSTUNGS-EXPORTE

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Sicherheitspolitik und Globale Verantwortung

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Merkels Redebeitrag anläßlich der Münchner Sicherheitskonferenz 2007
Auszug (aus Videobeitrag 3:45 – 5:59):
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„.. Ich glaube, globale Krisen in globaler Verantwortung anzunehmen, das verlangt ein neues, ein umfassendes Verständnis von Sicherheit.
Weder beginnt, noch endet unsere Sicherheitspolitik mit militärischen Einsätzen in der NATO oder Europäischen Union, oder mit finanziellen oder personellen Beiträgen zu UN-Friedenstruppen.
Oder noch etwas weiter zugespitzt, wer Krisen vorbeugen will, der kann nicht alleine handeln, der muss auch die Fähigkeiten aufbringen, in Hoffnung und Zuversicht zu investieren, in Gerechtigkeit und Rechtstaatlichkeit, in gute Regierungsführung und wirtschaftlichen Aufbau, in Bildung und Gesundheit, kurzum: der muss im umfassenden Sinne in menschliche Entwicklung investieren.
Das ist nach meiner Auffassung globale Verantwortung gegenüber globalen Herausforderungen ..“
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ab Min 39:00 Putin’s Absage an eine monopolare Welt:
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STAATSBESUCH IN ISRAEL

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Merkel’s Staatsräson
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„DIE SICHERHEIT ISRAELS IST NIEMALS VERHANDELBAR“
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Merkels Knesset-Rede in Auszügen
Handelsblatt, 18.03.2008, 16:14 Uhr
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Weltwährungssystem

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Merkel kündigt neues Weltwährungssystem an
Nun ist es keine Verschwörungstheorie mehr…
Damit dürften die Tage des US-Dollars als Reservewährung gezählt sein.
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… to be continued
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Ihr Oeconomicus

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