Parteien-Finanzierung

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Drucksache 17/8550 – 14. 02. 2012

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Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages

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Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2010 (1. Teil – Bundestagsparteien).

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Gemäß § 23 Absatz 2 Satz 3 des Parteiengesetzes (PartG) werden hiermit die Rechenschaftsberichte der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien für das Rechnungsjahr 2010 als Bundestagsdrucksache verteilt. Die Reihenfolge richtet sich nach dem Stimmenkonto (§ 19a Absatz 2 PartG) Stand: 31. Dezember 2011.

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Bundestagsparteien

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● Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU – Seite 3
● Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD – Seite 91
● BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE – Seite 133
● Freie Demokratische Partei e.V. FDP – Seite 171
● DIE LINKE – Seite 211
● Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. CSU – Seite 247

Die Rechenschaftsberichte der übrigen nach dem PartG anspruchsberechtigten sowie der sonstigen Parteien für das Jahr 2010 werden gesondert bekannt gemacht
werden.

Die Verteilung der Rechenschaftsberichte als Bundestagsdrucksache erfolgt grundsätzlich unabhängig von der Vorschriftsmäßigkeit der Rechnungslegung nach dem PartG. Diese wird gemäß § 23 Absatz 3 PartG gesondert geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird in meinen Bericht gemäß § 23 Absatz 4 Satz 1 PartG über die Entwicklung der Parteienfinanzen sowie über die Rechenschaftsberichte der Parteien aufgenommen werden.

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Dr. Norbert Lammert

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Quelle: Deutscher Bundestag – PDF [268 Seiten]

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Ergänzungen und Nachträge

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Einblicke in das Schattenreich der Parteienfinanzierung

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PARTEISPENDEN WATCH 2010

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Quellen zu Parteispenden

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