Deutsch-Französischer Minimal-Konsens


Deutsch-Französischer Minimal-Konsens 

Details des zweiten Griechenlandpakets sind noch unbekannt, doch eine umfassende Lösung der Eurokrise sind immer noch nicht zu erwarten.
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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte gestern davon gesprochen, dass die Lage „sehr, sehr ernst“ sei. Anleger erwarten nach anderthalb Jahren des politischen Lavierens endlich eine klare Ansage, wie sich die Gemeinschaft die Zukunft des Euro vorstellt.
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Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, war bei dem Treffen zugegen, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy telefonisch zugeschaltet. Deshalb ist zu erwarten, dass die vereinbarte deutsch-französische Linie für alle Seiten akzeptabel ist. Berlin und EZB haben sich über Wochen ungewöhnlich offen über die Frage der Beteiligung der privaten Gläubiger gestritten, die für Merkel unverzichtbar ist von der EZB abgelehnt wird, weil sie große Turbulenzen an den Finanzmärkten als Konsequenz fürchtet.
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Intensiv dürften heute dagegen neue Instrumente für den Rettungsfonds EFSF diskutiert werden. Frankreich dringt darauf, dass die EFSF künftig wie der Internationale Währungsfonds flexible Kreditlinien anbietet, die Länder wie Italien und Spanien präventiv nützen könnten.
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Merkel und Sarkozy wollten sich ursprünglich am Dienstag telefonisch einigen, was jedoch nicht gelang und die kurzfristig einberaumte Berlin-Visite Sarkozys notwendig machte. Der französische Präsident ist Medienberichten zufolge erbost über die Haltung der Kanzlerin. „Die Einzigen, die es an Solidarität fehlen lassen, sind die Deutschen“, zitiert ihn die Zeitung „Le canard enchainé. „Der deutsche Egoismus ist kriminell: Er verstärkt die Krise.“
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