EU-Gipfeltreffen in Brüssel

Zitat zum Tage

„In der Krise beweist sich der Charakter“

[ Helmut Heinrich Waldemar Schmidt (* 23. Dezember 1918 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker der SPD und war von 1974 bis 1982 der fünfte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. ]

EU-Gipfeltreffen in Brüssel

Viel Krisenmanagement und wenig Routine
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden heute bei ihrem Gipfel in Brüssel über die Schuldenkrise in Griechenland beraten.
[…]
Unmittelbar vor Beginn des Gipfels will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit anderen Spitzenvertretern aus der EU über Griechenland beraten. An dem Treffen in kleinem Kreis sollen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Griechenlands MP Papandreou, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sowie EZB-Chef Jean-Claude Trichet teilnehmen, berichten Diplomaten in Brüssel.
Eine offizielle Bestätigung dafür gab es allerdings nicht.

Wie auf der Seite weiter ausgeführt wird, sollen während des Spitzentreffens zu nachfolgenden Themen einige grundlegenden Entscheidungen getroffen werden:

Barroso’s will Geld aus Regionalfördertöpfen der EU an Athen auszuzahlen

Quelle

Verstärkung des Instrumentariums zur Abwehr der Schuldenkrise
insbesondere die vorübergehende Aufstockung des Euro-Krisenfonds EFSF auf 440 Mrd. €.
Zudem soll die Gründung des Nachfolgefonds ESM [hier der Entwurf – PDF [30 Seiten] auf den Weg gebracht werden.
Anmerkung:

Beide Maßnahmen sind in der Folge seitens des Deutschen Bundestages zustimmungspflichtig;
selbstverständlich werden wir sowohl eine etwaige Aussprache als auch das Votum des Abnicker-Club’s genauestens verfolgen.

Draghi soll neuer EZB-Chef werden

Nachtrag:
Draghi erwartungsgemäß gekürt!

Kroatien als 28. Mitgliedsstaat
Der Gipfel soll grünes Licht für die Aufnahme Kroatiens bis zum Juli 2013 geben.

Wiedereinführung von Grenzkontrollen?
[…]
Die Staats- und Regierungschefs wollen angesichts vieler Flüchtlinge aus Nordafrika die EU-Kommission beauftragen, neue Möglichkeiten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu schaffen.
Etwa für den Fall, dass Mitgliedsstaaten mit EU-Außengrenzen diese nur mangelhaft sichern.
Anmerkung: ein hübscher Nebeneffekt einer solchen Regelung, könnte die Aushöhlung des Schengen-Abkommens sein, womit unsere verbriefte Reisefreiheit ad absurdum geführt würde.

Anmerkung:

Im Zusammenhang mit dem EU-Gipfel und der Gründung des ESM-Krisenfonds bin ich mal der Frage nachgegangen, wie sich die ehrenwerte Gesellschaft der Finanzminister eigentlich zusammensetzt.
Zusammenfassung der Erkenntnisse [ohne Anspruch auf absolute Richtigkeit oder Vollständigkeit] in alphabetischer Reihenfolge [nach Mitgliedsländern]:

Belgien

Bild wurde von seinem Urheber IMF als gemeinfrei veröffentlicht

Didier Reynders ist, da das Königreich seit etwas mehr als einem Jahr regierungslos ist, lediglich „geschäftsführender“ Finanzminister des Mitgliedslandes und Partei-Mitglied des Mouvement Réformateur [zu deutsch: Reformbewegung].

Auf seine Reformvorschläge hinsichtlich legitimer Demokratisierung der EU mittels nationaler Volksabstimmungen sind wird gespannt!

Estland

Bild: Creative Commons-Lizenz, Urheber: Kaupo Kikkas

Jürgen Ligi, ehemals Ökonom für Planwirtschaft in der Sowjetunion, heute Finanzminister von Estland für die “Reformpartei” Eesti Reformierakond und Mitglied der 1947 gegründeten “Liberalen Internationalen” mit Sitz in London

Finnland

Bild: Creative Commons-Lizenz, Urheber: Soppakanuuna

Jutta Urpilainen ist seit Bildung der neuen finnischen Regierung eine Novizin im Club der europäischen Finanzminister. Als Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei [SDP] tritt sie nach Partei-Angaben für eine auf Freiheit, Gleichberechtigung und Solidarität basierende Gesellschaftsordung ein.

Frankreich

Bild: Creative Commons-Lizenz, Urheber: MEDEF

Christine Lagarde, zur Zeit noch Frankreich’s Wirtschafts- und Finanzministerin, wird als mögliche Nachfolgerin von Dominik Strauss-Kahn gehandelt.
Ein anhängiges Gerichtsverfahren wegen Amtsmissbrauch im Zuge der Affäre um Begünstigung des Geschäftsmannes Bernard Tapie wurde vom französischen Sondergerichtshof Cour de justice de la République auf den 9.Juli vertagt, zufälligerweise das Datum nach der Entscheidung des IWF-Gouverneurs-Rates, wer künftig als leitende/r Direktor/in des IWF fungieren wird.

Griechenland

Bild: Creative Commons-Lizenz, Urheber: ΠΑΣΟΚ

Evangelos Venizelos ist nach langen, harten Jahren der Entbehrungen eines Berufspolitikers seit wenigen Tagen amtierender Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident der Hellenischen Republik.
Als ehemaliger Regierungssprecher, Minister für Verkehr, Justiz, Kultur, Entwicklung und schließlich Chef des Ministeriums für Verteidigung gilt Venizelos nach Medienberichten allerdings nur als zweite Wahl für den Job des Finanzministers.
Betrachtet man allerdings sein segensreiches Wirken als ehemaliges Vorstandsmitglied der National Bank of Greece, oder gar seine Erfahrungen aus seiner Verantwortung als Kulturminister im Zusammenhang mit der Koordinierung der Vorbereitung und Umsetzung der Olympischen Spiele 2004, könnte seine neue Verpflichtung für spannende Entwicklungen sorgen.

Zypern

Bild: Creative Commons Lizenz, Urheber: IMH Ltd.

Charilaos Stavrakis führt seit dem 29. Februar 2008 das Finanzministerium der ehemals britischen Kronkolonie und seit August 1960 unabhängigen Republik Zypern.
Stavrakis studierte Wirtschaftswissenschaften an der Universität Cambridge („Double First“) und besitzt einen MBA der Harvard Universität. Daneben verfügt er über mehr als 20 Jahre Erfahrung im Bankensektor.
Im Zusammenhang mit einer 35 Mio. € Rettung aus Steuermitteln zum Vorteil der Fluggesellschaft Eurocypria wurde Stavrakis vom Oppositionsführer der DISY Partei, Averof Neophytou „Täuschung des Parlaments, der Angestellten, aber vor allem der Steuerzahler“ vorgeworfen.

Irland

Bild: Creative Commons Lizenz, Urheber: David Nowak

Michael Noonan trägt als Berufspolitiker seit 29 Jahren in jeder von “Fine Gael” [“Familie der Iren”] geführten Regierung Veranwortung in verschienden Ministerpositionen.
Das Amt des irischen Finanzministers übt er seit März 2011 aus, d.h. er verwaltet, seit Irland im Nov. 2010 das lauschige Plätzchen unter dem EU-Rettungsschirm aufgesucht und damit seine Souveränität aufgab, das Protektorat von Troika und IWF.

Italien

Bild: Creative Commons-Lizenz, Urheber: Copyright World Economic Forum (www.weforum.org), swiss-image.ch/Photo by Peter Klaunzer

Giulio Tremonti war bis 1987 noch Mitglied der “Sozialistischen Partei” Italiens und Berater im Finanzministerium. Heute ist er treuer Gefolgsmann Berlusconis in dessen Partei “Forza Italia” und mittlerweile zum vierten Male dessen “Superminister” für Finanzen und Wirtschaft Italiens.

Luxemburg

Luc Frieden ist der Stadtkämmerer … nein, natürlich der Finanzminister seiner Majestät Großherzog Henri von Nassau-Weilburg in Luxemburg.
Seine beruflichen Meriten erwarb er immerhin 13 Jahre lang bei “Radio Television Luxembourg“, kurz RTL.

Malta

Tonio Fenech ist Mitglied der “Nationalistischen Partei” auf Malta und seit März 2008 dort Minister für Finanzen, Wirtschaft und Investitionen.
Als Bachelor of Commerce in Steuerberatung trat Fenech 1993 als Mitarbeiter in die Steuerberatungsgesellschaft Pricewaterhouse Malta ein, in der er zunächst fünf Jahre Angestellter in der Abteilung für Rechnungsprüfung und Wirtschaftsberatung tätig war. 1998 erfolgte dann seine Ernennung zum Handlungsbevollmächtigten für eine Reihe von Mandanten aus dem Tourismus-, Fabrikations- und Finanzdienstleistungssektor.
Zuletzt war er Fellow des Instituts für Steuerberatung sowie zugleich Senior Management Consultant bei PricewaterhouseCoopers. In dieser Funktion leitete er eine Reihe von Beratungsverhandlungen, internen Kontrollberichten und Projektmanagementdienste für eine große Anzahl privater Industriebetriebe und im öffentlichen Sektor.
Schön, wenn man wenigstens ungefähr weiß, wo sich die von Fenech gemanagte Steuerinsel der Banken befindet, von denen man hierzulande sehr gerne zur Kasse gebeten wird.

Niederlande

Bild: Creative Commons Lizenz, Urheber: Rijksoverheid.nl

Jan Kees de Jager der Niederländische Finanzminister hinterlässt einen kompetenten Eindruck und scheint seinen festen Überzeugungen zu folgen.
Aber entscheiden Sie selbst; dazu hier ein aktuelles Interview bei rp-online

Österreich

Bild: Creative Commons-Lizenz, Urheber: Michael Kranewitter, Vienna

Maria Fekter dürfte u.a. durch ihren background als mittelständische Unternehmerin, in ihrer Eigenschaft als Finanzministerin Österreichs genauestens wissen, worauf es ankommt, wenn es um solide Haushaltsführung geht. Hoffentlich lässt sie sich von ihren Europäischen KollegINNen an keiner Stelle über den Tisch ziehen.

Portugal

Vitor Gaspar, der neue Finanzminister Portugals dürfte eine Schlüsselfigur in dem neuen abgespeckten Kabinett des liberalen Regierungschef’s Pedro Passos Coelho sein.
Gaspar war von 1998 bis 2004 Leiter der Research-Abteilung der Europäischen Zentralbank.
Sein Spezialgebiet: Der Euro.
Wollen wir hoffen, dass er auch etwas von demokratischen Prozessen versteht!

Slowakei

Bild: gemeinfrei

Ivan Mikloš, der slowakische Finanzminister hatte bereits am 16. Juli 2010 in einem Interview zum Thema Griechenland konstatiert:
„Es geht nicht um Griechenland, sondern darum, Banken zu retten, die nichts bezahlen, nicht einmal einen Euro. Und das, obwohl diese Kreditinstitute für die Krise mitverantwortlich sind, weil sie griechischen Regierungen Kredite verschafft haben und damit viel Geld verdienten.
Die Rechnung wird nun von den Griechen selbst und den Steuerzahlen der anderen Euroländer bezahlt. Das ist ein bedenkliches Signal für die Zukunft, weil diese Situation ein moralisches Wagnis schafft:
Politiker und Banker sehen, dass es möglich ist, sich unverantwortlich zu verhalten. Wenn es Probleme gibt, kommt ohnehin ein anderer und zahlt die Rechnung.“
Den Rettungsschirm hält er für die falsche Konzeption, führte er weiter aus.
Wir sind gespannt, ob er und seine Regierung sich von der Brüsseler Krake einwickeln lassen, oder sich bei ihren Entscheidungen an diesen vollmundigen, aber überaus richtigen Aussagen orientieren.

Slowenien

Dr. Franc Križanic gilt als ausgewiesener Makro-Ökonom, der zahlreiche Analysen u.a. über Aussenhandelsbilanzen und Wirtschaftswachstum erstellt hat, die auch international publiziert wurden.
Bei allem wirtschaftlichen Sachverstand wären wir allerdings kaum überrascht, wenn sich Križanic dem Brüsseler Finanz- und Sozial-Diktat, nämlich zur Stabilisierung der Staatsfinanzen u.a. die slowenischen Rentenbezüge zu kürzen, widerspruchslos beugen würde.
Schließlich muß das kleine Land irgendwie den um 1,7 Mrd. € steigenden Anteil zur Anpassung des EFSF-Fond’s und der finanziellen Ausstattung der ESM-Behörde aufbringen.
Da in Slowenien die parlamentarische Demokratie noch nicht ganz beseitigt ist, hat das dortige Parlament noch immer das souveräne Haushaltsrecht.
Gleichwohl bekundete Križanic am 21.Juni gegenüber den Brüsseler Hasadeuren, er sehe überhaupt keine Probleme, daß die slowenische Staatsversammlung in Ljubljana dem 1,7 Mrd EFSF-Tribut zustimmen werde.
Entweder hatte er dabei kurzerhand vergessen, dass der Koalitionspartner, die „Zares – nova politika“bereits offiziell angekündigt hat, die Koalition zu verlassen, oder er konnte den Brüsseler Vorturnern schlüssig darlegen, dass 33 der noch hinter ihm stehenden Abgeordneten mehr als 50% der insgesamt 90 Abgeordneten im slowenischen Parlament sind.
Wir können allerdings derzeit nicht überprüfen, ob etwa eine überwältigende Mehrheit der slowensischen Bevölkerung nach griechischem Vorbild lautstark DAFÜR demonstriert, die angesparten Rentenansprüche drastisch zu reduzieren.

Spanien

Bild: Creative Commons Lizenz, Urheber: www.la-moncloa.es

Elena Salgado Méndez galt nach Umfragen als eine der beliebtesten Regierunsmitglieder Spaniens. Seit Hundertausende Spanier gegen sie und ihre PSOE-Regierung unter Ministerpräsident Jose Zapatero massiv demonstrieren, hat dieser Mythos nur noch historische Bedeutung.

ZAHLMEISTER Deutschland

Bild: Creative Commons Lizenz, Urheber: Wolfgang Schäuble

Dr. Wolfgang Schäuble’s vorausschauende Politik als Finanzminister und seine so segensreichen Entscheidungen haben ein ausführlicheres Porträt verdient, welches gelegentlich nachgeliefert wird.