Merkel und Sócrates reden in Berlin über Portugals Lage

Merkel und Sócrates reden in Berlin über Portugals Lage 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Portugals Ministerpräsident José Sócrates wollen die aktuelle Lage des hoch verschuldeten Euro-Landes im Südwesten Europas erörtern. Das für den 2. März geplante Treffen in Berlin wurde am Freitag in Lissabon sowie in der Bundeshauptstadt bestätigt. ´Im Mittelpunkt der Unterredung werden die wirtschaftliche Lage in Portugal sowie die von Portugal unternommenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung stehen´, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. ´Die Begegnung dient auch der Vorbereitung des für den 11. März 2011 geplanten informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Eurozone sowie des Europäischen Rats Ende März.´

wallstreet online – 25.02.2011, 16:32

dazu 

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten der Portugiesischen Republik, José Sócrates                                                       (Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung):

Auszüge:

Angela Merkel:

Der dritte Punkt ist die Ausgestaltung auch der Krisenmechanismen und der notwendigen Anstrengungen jedes einzelnen Landes. Ich möchte an dieser Stelle dem portugiesischen Ministerpräsidenten, dir, lieber José Sócrates, ganz herzlich Dank für deine mutigen Entscheidungen sagen, die in Portugal gefällt wurden, um das Defizit nach der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu reduzieren. Eine Vielzahl von Strukturreformen ist eingeleitet. Ich glaube, es kommt jetzt darauf an, das, was vom Stabilitäts- und Wachstumspakt von uns allen gefordert wird, auch schrittweise umzusetzen. Aber ich möchte ausdrücklich sagen, dass die Anstrengungen, die Portugal hier unternommen hat, nicht nur unsere Zustimmung finden, sondern wir auch deutlich sagen, dass dafür mutige Schritte gegangen worden sind, die auch fortgesetzt werden. Dafür ein Dankeschön, weil es letztlich ein Beitrag zur Stabilität des Euro insgesamt ist.

Wir waren uns einig: Solange wir Regierungschefs sind, müssen wir immer Reformen machen. Aber die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns natürlich vor besondere Herausforderungen gestellt. Das heißt also, in diesen drei Bereichen gibt es ein hohes Maß an Übereinstimmung. Wir werden noch einige Detailfragen beim Abendessen besprechen. Ich möchte José Sócrates noch einmal ganz herzlich bei uns in Berlin willkommen heißen. Schön, dass Ihr hier seid!

José Sócrates:

Ich möchte noch zwei Anmerkungen zu Portugal machen. Erstens: Portugal macht das, was es tun muss, und zwar unter dem Gesichtspunkt seiner eigenen Wirtschaft. 1,4 Prozent sind wir im vergangenen Jahr gewachsen und haben unser Defizit um 2 Prozent gesenkt. Im Januar und Februar sind die Ergebnisse sehr positiv. Sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen sind gewachsen, und das sagt uns, dass wir unser Ziel, das wir bis 2011 anstreben, dass wir mit unserem Defizit unter dem europäischen Durchschnitt liegen, erreichen. Diese Anstrengung, die wir leisten, kommt an erster Stelle natürlich unserem eigenen Land zugute, aber natürlich auch Europa und dem Euro. Den Euro zu verteidigen heißt, dass sich alle mobilisieren müssen: die Mitgliedsstaaten und jeder Einzelne für sich, aber auch alle Institutionen. Von daher ist das wichtigste Gut, über das wir alle verfügen ‑ Mitgliedsstaaten, Kommission, Europäische Zentralbank und andere europäische Institutionen ‑, das Vertrauen. Ich vertraue darauf, dass Europa auf der Höhe der Zeit und auf der Höhe der Herausforderungen sein wird.

FRAGE:

Frau Bundeskanzlerin, ich würde Sie gerne fragen, ob Sie uns hinsichtlich der Flexibilisierung des Euro-Rettungsfonds einige praktische Beispiele nennen können. Ihr Finanzminister hat ja in dieser Woche gesagt, dass er im Rahmen dieses Fonds keine niedrigen Zinssätze annehmen würde.

Angela Merkel:

Zu den Zinsen: Die Zinsen sind ja letztlich auch der Ausdruck des Vertrauens der Märkte in ein Land. Die Wirkung ist dabei doch so: Je mehr Vertrauen und je mehr Glaubwürdigkeit in den portugiesischen Weg besteht, desto mehr werden die Zinsen auch wieder heruntergehen. Wir können Zinsen nicht sozusagen künstlich herunterrechnen. Was die irischen Zinsen betrifft, ist es doch so, dass das eine völlig andere Situation ist; denn Irland und Griechenland haben ein Hilfsprogramm in Anspruch genommen. Dafür haben beide Länder einer Konditionalität, also einer Aufgabe zugestimmt, (die festlegt), welche Punkte zu erfüllen sind.

Wenn jetzt die irische Regierung sagt, dass sie bei den Zinsen Probleme hat, dann ist doch die Aufgabe, dass wir schauen, was man da machen kann bzw. ob man da etwas machen kann. Dabei gibt es bestimmte Maßstäbe. Ein Maßstab ist, dass die Zinsen natürlich auch die Refinanzierungskosten widerspiegeln müssen. Das heißt, wenn Portugal als Teil des EFSF Irland solidarisch zur Hilfe steht, dann muss sich Portugal das Geld, das es dem EFSF zur Verfügung stellt, natürlich wieder auf dem Markt besorgen können. Dabei darf Portugal nicht noch zuschießen, also noch Geld dazugeben müssen. Das heißt, dieser Mechanismus kann nicht so ausgestaltet sein, dass die Zinsen für Irland zum Schluss so niedrig sind, dass Portugal zusätzliches Geld bezahlen muss, um Irland zu helfen; denn das wäre ja eine verkehrte Welt. Wenn ein Staat Hilfe braucht, wird diese Hilfe gegeben, aber diese Hilfe darf dann sozusagen nicht für den Helfenden ungünstiger sein als für den, dem geholfen wird. Das werden wir miteinander besprechen müssen, und dabei geht es um die Konditionalität.

Quelle