Rep’s : Insolvenz für US-Bundesstaaten

Republikaner : Insolvenz für US-Bundesstaaten

Nach einem Reuters-Bericht , wird in den USA eine gesetzliche Regelung für eine Insolvenz von US-Bundesstaaten geprüft. Damit soll verhindert werden, dass Bundesstaaten wegen einer Insolvenz in Washington finanzielle Unterstützung durch die Regierung fordern. Für Kommunen und Städte ist ein solches Insolvenzverfahren bereits durchführbar.

Die Situation in den USA gleicht immer mehr einem Last-Man-Standing. Ohne Rücksicht auf Verluste soll die Regierung in die Lage versetzt werden Bundesstaaten zwar auszuplündern, sollten selbige in Schwierigkeiten geraten, dann ist allerdings Eigeninitiative gefragt.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf könne bereits im Februar in den Kongress eingebracht werden, wie der ehemalige Präsident des Repräsentantenhauses Newt Gingrich Reuters mitteilte.

Reuters:

“Wir sind mit der Gefahr konfrontiert, dass die Staaten die Hände heben und an die Adresse Washingtons sagen: Ihr müsst uns Geld geben”, sagte Gingrich. “Und ich glaube, wir müssen eine Alternative haben, die es uns ermöglicht, nein zu sagen.”
Wegen der jüngsten Rezession und der noch immer schwächelnden Konjunktur haben viele US-Bundesstaaten damit zu kämpfen, dass die Einnahmen gesunken und die Ausgaben vor allem wegen der hohen Arbeitslosigkeit stark angestiegen sind. Dazu kommen die immensen Belastungen aus Pensionsverpflichtungen für die Beamten. Im Falle einer Insolvenz könnten sich die Staaten von diesen Pensionsverpflichtungen und anderen Zusagen an ihre Mitarbeiter lossagen.

Die Gefahren besonders im Bereich der Anleihen-Emmissionen sind beträchtlich. Abgesehen von steigenden Renditen, also Kosten für die Bundesstaaten bei Anleihen wird der erhebliche Vertrauensverlust auch andere wirtschaftliche Probleme nach sich ziehen. Wie in einem solchen Fall mit Pensionsverpflichtungen umgegangen werden würde, ist sehr fraglich.

Die Pläne für ein solches Insolvenzverfahren lassen erahnen, welch gewaltige Ausmaße die unbekümmerte Kreditaufnahme sowohl in den Bundesstaaten aus auch den Municipals bereits erreicht hat. Die Blase wird mittelfristig platzen, auch wenn uns Politik und Medien nicht müde werden, „die betreuten Denker“ mit Schönwetter-Parolen zu erfreuen.

Ihr Oeconomicus