Frankreich gesteht Vertragsbruch ein


Frankreich gesteht Vertragsbruch ein
Während die Wahrnehmung der Menschen in Deutschland, Frankreich und Europa [hoffentlich] bereits von Weihnachtsstimmung geprägt ist, lässt die französische Finanzministerin, Frau Christine Lagarde eine Bombe platzen:
In einem Interview räumte Frau Lagarde ein, der Rettungsschirm für die Euro-Staaten und die Hilfskredite für Griechenland verstössen gegen die Europäischen Verträge. Beide Instrumente seien „im Lissabon-Vertrag nicht vorgesehen“! Man sei über die bestehenden Regeln hinausgegangen, weil man Griechenland habe helfen müssen.
Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission hatten den Regelverstoß bisher stets bestritten und argumentiert, die Hilfsaktion sei durch Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) gedeckt.
Allerdings haben die EU-Staats- und Regierungschefs vor einer Woche auf Druck der Bundesregierung eine Vertragsänderung beschlossen, die den von Lagarde eingeräumten Rechtsbruch heilen soll.
[Stellen wir uns vor, man fahre durch eine geschlossene Ortschaft [Geschwindigkeitsbegrenzung 50 km/h] mit 100 Stundenkilometern und wird geblitzt. Daraufhin ändert man die Regeln und hebt die vormals gültige Geschwindigkeitsbegrenzung auf!]
Bei etwas längerem Nachdenken fällt auf, dass Lagarde’s Rechtsbruch-Eingeständnis eigentlich garnicht so neu ist. Ihr Kollege, Pierre Lellouche [französischer Europa-Minister], ließ sich bereits im Mai diesen Jahres darüber aus, dass die EU „de facto den Vertrag geändert“ habe!
Es dürfte nicht weiter überraschen, dass die Euro-Alchemisten das europäische Glaubensbekenntnis [vgl. Altkanzler Kohl’s Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 06.11.1991]:
„Die jüngere Geschichte, und zwar nicht nur de Deutschlands lehrt uns, dass die Vorstellung, man könne eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne Politische Union auf Dauer erhalten, ist abwegig.“
gegen jede wirtschaftliche Vernunft [vgl. Rede von Ex-Bundesbank-Chef Hans Tietmeyer vom 04.05.1996: „Die großen Herausforderungen […] Konsolidierung der öffentlichen Haushalte […] können durch die Währungsunion […] nicht gelöst werden. Im Gegenteil!“]
und mit permanenten Rechtsbrüchen gepflastert, weiter auszubauen gedenken!
„ES GILT DAS GEBROCHENE WORT!“ scheint die Maxime der Fixer der Euro-Droge zu sein, demokratische Prozesse oder das Rechts-Prinzip „Pacta sunt servanda“ sind dabei nur hinderlich!
In diesem Sinne, merry Euro … nein, natürlich FROHE WEIHNACHTEN uns Allen!

Ihr Oeconomicus



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