Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2009


Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2009
Rüstungsexportbericht 2009

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Die Bundesregierung hat heute den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2009 beschlossen.

Das Volumen der Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter ist 2009 um 15 % zurückgegangen. Im Berichtsjahr 2009 wurden für Rüstungsgüter insgesamt Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von ca. 5,04 Mrd. Euro erteilt (2008: 5,78 Mrd. Euro). 51 % dieses Wertes entfielen dabei auf EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder.

Der Wert der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Ausfuhren im Rahmen wehrtechnischer Kooperationen zwischen EU- und NATO-Partnern belief sich im Berichtsjahr auf ca. 2 Mrd. Euro (2008: 2,54 Mrd. Euro).

Auch der Wert der tatsächlich ausgeführten Kriegswaffen verringerte sich weiter, gegenüber 2008 um 6,2 % auf 1,33 Mrd. Euro (2008: 1,42 Mrd. Euro). Mit 76 % hatten EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder einen noch größeren Anteil an diesen Ausfuhren als 2008 (damals 65 %). Wichtigste Empfängerländer waren im Einzelnen die USA, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Vereinigte Königreich, Brunei und Südkorea. Die Branchen Landfahrzeugindustrie, Schiffbau sowie militärische Elektronik trugen maßgeblich zu den Exporten bei.

Die Genehmigungswerte für Kleinwaffen, also insbesondere für automatische Handfeuerwaffen, in Drittländer sind im Jahr 2009 mit 14,3 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr (17,2 Mio. Euro) ebenfalls deutlich zurückgegangen.

Genehmigungen wurden erst nach eingehender Prüfung – insbesondere unter sicherheitspolitischen und menschenrechtlichen Gesichtspunkten – im Einzelfall erteilt.

Die strengen Regeln der Exportkontrolle gelten unverändert. Genehmigungsentscheidungen richten sich zum einen nach dem im Dezember 2008 verabschiedeten Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren, der den Verhaltenskodex der EU zu Rüstungsexporten aktualisiert, ergänzt und rechtlich verbindlich gemacht hat. Zum anderen sind die weiter geltenden Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport von 2000 maßgeblich.
Pressemitteilung des BMWI, 15.12.2010

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Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2009

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Inhalt

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Zusammenfassung
I . Zum deutschen Exportkontrollsystem für Rüstungsgüter 

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1 . Deutsches Exportkontrollsystem 

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2 . Anwendung der „Politischen Grundsätze“ 

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II . Deutsche Rüstungsexportpolitik im internationalen Rahmen 

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1 . Abrüstungsvereinbarungen 
2 . Waffenembargos 
3 . Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU 
4 . EU-Richtlinie zur innergemeinschaftlichen Verbringung von Verteidigungsgütern 
5 . Rahmenabkommen über Maßnahmen der Erleichterung der Umstrukturierung und Tätigkeit der europäischen Rüstungsindustrie 
6 . Wassenaar-Arrangement 
7 . VN-Waffenregister
8 . Internationale Diskussion über Kleinwaffen und leichte Waffen 
9 . Initiative für einen „Arms Trade Treaty“ 
10 . Outreach-Aktivitäten 

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III . Genehmigungen von Rüstungsgütern sowie Kriegswaffenausfuhren 

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1 . Genehmigung von Rüstungsgütern (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) 

  • a) Einzelgenehmigungen
  • b) Sammelgenehmigungen
  • c) Abgelehnte Ausfuhranträge
  • d) Wichtigste Bestimmungsländer
  • e) Verteilung der Einzelgenehmigungen auf Ausfuhrlisten-Positionen
  • f) Ausfuhrgenehmigungen in den Jahren 1996 bis 2009
  • g) Anteil der Genehmigungswerte für Kriegswaffen 2009
  • h) Kleinwaffengenehmigungen 1996 bis 2009
  • i) Genehmigungen für Vermittlungsgeschäfte 2009

2 . Ausfuhr von Kriegswaffen 

  • a) Kriegswaffenausfuhren im Berichtsjahr 2009
  1. Bundeswehrausfuhren
  2. Kommerzielle Ausfuhren
  • b) Kriegswaffenausfuhren in den Jahren 1997 bis 2009

3 . Deutscher Rüstungsexport im internationalen Vergleich

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Anlagen:

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1 Politische Grundsätze
2 Gemeinsamer Standpunkt der EU 
3 Ausfuhrliste 
4 Kriegswaffenliste
5 Waffenembargos im Jahr 2009 
6 Deutsche Meldung zum VN-Waffenregister für das Jahr 2009 
7 Ausfuhrgenehmigungen nach Ländergruppen und Ländern im Jahr 2009 
8 Genehmigungen für Vermittlungsgeschäfte nach Ländern 2009 
9 Liste des Ausschusses für Entwicklungshilfe der OECD über Entwicklungsländer und -gebiete

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Rüstungsexportbericht 2009 – PDF [140 Seien]

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Wassenaar Arrangement on Export Controls for Conventional Arms und Dual-Use Goods an Technologies



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