„Sonst kommen die Steuerzahler und hängen uns alle auf !“


Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen
zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik
(Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, WFStG)
BT-Drucksache 17/1544
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„Ich bin durchaus optimistisch gestimmt, dass ein hartes IWF-Programm etwas in Griechenland bewirkt. Es wurde schon angedacht, dass, wenn es schief geht, irgendwann restrukturiert werden muss.
Dann sind alle im Boot, und keiner kann Reißaus nehmen. Mehr können Sie nicht erwarten.
Anders ausgedrückt: Es wäre ziemlich unschön – um nicht zu sagen: schamlos -, wenn jemand diese Gelegenheit wahrnähme und den berühmten „Free Ride“ auf Staatskosten bekäme.
Das könnte man politisch keinem Wähler und keinem Steuerzahler erklären. Das wird durch die nun geplante Aktion verhindert. Das sollte man sehr positiv sehen. Alle sitzen gemeinsam in dem Risikoboot.“
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„Zur risikoadjustierten Bankenabgabe:
Ich möchte darauf nur sehr kurz eingehen, da dieses Thema weit über Griechenland hinausgeht.
Es geht grundsätzlich um die Frage, wie wir damit umgehen wollen, dass der Staat wegen des Arguments „too big to fail“ einspringen muss.
Wir alle sind uns einig:
Der Staat hat das einmal getan und soll das nicht ein zweites Mal tun.
Sonst kommen die Steuerzahler und hängen uns alle auf.
Das möchten wir nicht. Wir müssen nach Lösungswegen suchen, um das zu vermeiden. Wir brauchen – das alles ist auf dem Weg – ein neues Restrukturierungs- und Abwicklungsrecht anstelle eines Insolvenzrechts, das nicht passt.
Wir müssen innovative „Beerdigungsmöglichkeiten“ gesetzlich verankern. Wir brauchen als allerletzten Notanker mit Blick auf den Steuerzahler die Maßnahme, dass die Risiken, wenn alles andere nicht reicht, aus einem Solidarfonds, in den die Banken zuvor eingezahlt haben, gedeckt werden.“
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[Jochen Sanio (* 29. Januar 1947 in Hameln) ist der amtierende Präsident der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht [BaFin].
Sanio ist Mitglied der SPD]
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Quelle: Seite 21 – unkorrigiertes Stenografisches Protokoll – 18. Sitzung – Mittwoch, den 5. Mai 2010, 10.30 bis 13.30 Uhr
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update, 15.11.2014
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Der Link zu dem in Rede stehende Protokoll führt mittlerweile ins Nirwana, eine kurze Nachrecherche blieb leider ergebnislos.
Es darf also vermutet werden, dass sich das Dokument im Irrgarten des Servers der Bundestags-Verwaltung irgendwie verlaufen haben könnte.
Kein Beinbruch, da die Original-Datei vielfach gesichert ist … nachfolgend der entsprechende Upload:
Protokoll_zur_Oeffentlichen_Anhoerung_(BT-Drucksache_17-1544)


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