Müssen wir immer weiterzahlen, egal was geschieht? Die Verbindlichkeiten sind auf mehr als 273 Milliarden Euro angestiegen, das entspricht 115 Prozent der Wirtschaftsleistung.
.
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview zur Griechenland-Hilfe 1/2
.
.
.
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview zur Griechenland-Hilfe 2/2
Das Leben eines Wahlkämpfers ist ohnehin nicht süß. Dem NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers aber machen schon seit Monaten unter anderem die Enthüllungen über den „Verkauf“ von Gesprächsminuten das Leben vor der Wahl in NRW noch saurer: Es besteht der starke Verdacht eines Verstoßes gegen die Vorschriften zur Parteienfinanzierung.
Die Diskussion kreist um das „Sponsoring“ von Parteien. Dieser Begriff kommt eigentlich aus der Betriebswirtschaftslehre und bezeichnet eine Beziehung, in der der Sponsor wirtschaftliche Vorteile im Austausch gegen bestimmte Rechte der kommunikativen Nutzung an dem Gesponserten gewährt. Für den Sponsor geht es darum, vom guten Image des Gesponserten zu profitieren. Sponsorenverträge finden sich daher vor allem in allgemein positiv besetzten Bereichen der Gesellschaft wie dem Sport oder der Kunst.
[…] Legal Tribune
Die Kredithilfen für Griechenland sind weiterhin auf dem parlamentarischen Weg. Am Mittwochabend passierte der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der hellenischen Republik (17/1544) in geänderter Fassung den Haushaltsausschuss. Für den Entwurf stimmten CDU/CSU und FDP, die Linksfraktion stimmte dagegen. Die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. In weiteren Verhandlungen solle noch geklärt werden, ob die beiden Fraktionen bei der Schlussabstimmung am kommenden Freitag zustimmen könnten oder nicht, heißt es zur Begründung.
Nach dem Gesetzentwurf soll die bundeseigene KfW-Bankengruppe Griechenland in den kommenden drei Jahren insgesamt 22,4 Milliarden Euro an Kredit gewähren können. Davon entfallen auf dieses Jahr 8,4 Milliarden Euro. Diese Gewährleistungen dienen Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit Griechenlands, um die Finanzstabilität in der Währungsunion sicherzustellen.
Der Sprecher der Union betonte, dass der Bund für den Kredit lediglich bürge. ”Nicht zu handeln, werde schädlicher gewesen“, sagte er. Es müsse alles getan werden, um entsprechende Notlagen in Zukunft zu vermeiden. Die FDP-Fraktion sah auch ”keine andere Lösung“. Es müsse geholfen werden, damit Griechenland sich wieder Geld am Kapitalmarkt beschaffen könne. Die Linksfraktion forderte verbindliche Zusagen des Finanzsektors, sich an den Kosten zu beteiligen. Die SPD kritisierte, dass Deutschland einspringen solle, wenn andere Länder der Eurozone nicht zahlen könnten. So könnte der deutsche Beitrag sich erhöhen, befürchtete der Sprecher. Einen Änderungsantrag dazu lehnten alle anderen Fraktionen ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, dass es keine ”Nachschusspflicht“ gebe.
Angenommen wurde ein Änderungsantrag der Koalition, in dem klargestellt wurde, dass die bilateralen Kredite der Staaten der Eurogruppe und die Kredite des internationalen Währungsfonds im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens und auf Grundlage der unter Mitwirkung der Europäischen Zentralbank vereinbarten Maßnahmen ausgereicht werden sollen.
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages: „Alternativloses Hilfspaket“
Die meisten Sachverständigen halten das geplante Hilfspaket für Griechenland für alternativlos. Dies wurde am Mittwoch, 5. Mai 2010, bei der Anhörung des Haushaltsausschusses zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der hellenischen Republik (17/1544) deutlich. Umstritten war jedoch, ob nach dem Lissabon-Vertrag eine Hilfe durch die Euroländer erlaubt ist.
„Vertrauensvorschuss für Griechenland“
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Prof. Dr. Axel A. Weber, bezeichnete Hilfszahlungen als ”großen Vertrauensvorschuss“ für Griechenland. Sie könnten dem Land helfen, Vertrauen an den Finanzmärkten zurückzugewinnen. Dreh- und Angelpunkt sei jedoch, dass Griechenland auch den Willen habe, geplanten Reformen umzusetzen. Daran zweifle er nicht.
Weber wies darauf hin, dass auch die deutschen Banken ”mit im Boot“ seien und auch bleiben würden. Diese hätten zurzeit Forderungen von insgesamt 40 Milliarden Euro an Griechenland. Davon würden in den kommenden drei Jahren drei Milliarden Euro an den Staat und vier Milliarden Euro gegenüber griechischen Kreditinstituten fällig. Die Banken hätten zugesagt, dass diese Kredite verlängert würden, so Weber.
„Angriff der Spekulanten auf die Euro-Zone“
Auch Prof. Dr. Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance hält das Hilfspaket derzeit für den ”einzigen Weg“, die Krise unter Kontrolle zu bekommen. Allerdings hätte er sich gewünscht, dass die Euro-Staaten schon früher eingegriffen hätten.
Für Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wird zurzeit von ”Spekulanten ein Angriff auf die Euro-Zone geführt“. Um diesen abzuwehren, sei das geplante Rettungspaket ”alternativlos“. Um solche Angriffe zukünftig abzuwehren, müsse der ”Schattenbanksektor der Hedge-Fonds trockengelegt werden“.
Es reiche nicht aus, nur die Instrumente (zum Beispiel Leerverkäufe) zu verbieten. Hochbezahlte Spezialisten würden immer eine Möglichkeit finden, diese Verbote zu umgehen. Sanio wies darauf hin, dass Griechenland in der Vergangenheit immer ein guter Schuldner gewesen sei. Dies habe sich erst mit der Finanzkrise geändert und dem Geständnis der griechischen Regierung, dass die Haushaltszahlen gefälscht worden seien.
KfW leiht bis zu 22,4 Milliarden Euro
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die bundeseigene KfW-Bankengruppe in den kommenden drei Jahren Griechenland bis zu 22,4 Milliarden Euro leiht, davon 8,4 Milliarden Euro in diesem Jahr. Der Bund bürgt für diese Kredite.
Dr. Ulrich Schröder, der Vorstandsvorsitzende der KfW, betonte, dass Griechenland nach drei Jahren mit der Tilgung beginnen müsse. Er ging davon aus, dass bei einer Aussetzung der Tilgung durch Griechenland die KfW erst einmal mit dem Schuldner über eine Verlängerung des Kredits verhandele. Erst danach würde die Garantie des Bundes fällig.
Wie weit das Rettungspaket vom Lissabon-Vertrag gedeckt ist, blieb unter den sachverständigen Juristen umstritten. Prof. Dr. Ingolf Pernice von der Humboldt-Universität zu Berlin sah dies als gegeben an, Prof. Dr. Dietrich Murswieck vom Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg in Breisgau sah dies nicht durch den Vertrag gedeckt.
Liste der geladenen Sachverständigen
Prof. Dr. Axel A. Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank
Dr. Ulrich Schröder, Vorsitzender der KfW-Bankengruppe
Prof. Dr. Henrik Enderlein, Hertie School of Governance
Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Dr. Thomas Mayer, Deutsche Bank AG
Prof. Dr. Ingolf Pernice, Humboldt-Universität zu Berlin
Prof. Dr. Dietrich Murswieck, Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg im Breisgau
Oeconomicus 