„Staat muss Bürger schützen“ – Köhler gegen „Pumpkapitalismus“

„Staat muss Bürger schützen“ – Köhler gegen „Pumpkapitalismus“

Bild: Creative Commons-Lizenz, Urheber: Roosewelt Pinheiro/ABr

„Die bittere Wahrheit lautet:
Die meisten westlichen Gesellschaften haben chronisch über ihre Verhältnisse gelebt“, sagt Bundespräsident Köhler.
Er fordert das Primat der Politik über die Finanzmärkte und den Umbau zu einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft.
Auszug: Bundespräsident Horst Köhler hat ein hartes und rasches Eingreifen der Politik auf den internationalen Finanzmärkten gefordert.
„Ist es denn nicht Aufgabe des demokratischen Staates, seine Bürger zu schützen?“…
weiter..

Dies fragte Köhler auch in einer Rede beim „Munich Economic Summit“.

Die Antwort könne nur „Ja!“ lauten. 


Kredit an Griechenland nur unter Bedingungen

Kredit an Griechenland nur unter Bedingungen
Griechenland ist in Not und braucht wesentlich mehr Geld.
Anfangs ging es um die Rettung der Banken. Jetzt geht es um die Rettung Griechenlands und des Euro. Krisen im Finanzwesen – zunächst im privaten, jetzt bei den öffentlichen Finanzen Athens und vielleicht bald auch anderer Staaten – beschäftigten das politische Berlin seit mehr als zwei Jahren. Zuweilen steht die Regierung dabei unter solchem Zeitdruck, dass ihr Handeln mit einer ununterbrochenen Folge von Sitzungen und Treffen zu einem wahren Drama wird.
So war es im Herbst 2008, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei einem gemeinsamen Auftritt im Kanzleramt den Bürgern die berühmte Garantie ihrer Spareinlagen gaben.
In höchstem Maße ungewöhnlich war auch, was sich am Mittwoch in Berlin abspielte. Gleich zwei führende Akteure der internationalen Finanzwelt – Jean-Claude Trichet, der Chef der Europäischen Zentralbank, sowie Dominique Strauss-Kahn, der Boss der Internationalen Währungsfonds – trafen sich nicht nur mit der Kanzlerin, sondern auch mit Abgesandten aller Fraktionen im Bundestag.
[…]
Badische Zeitung

„Deutsche Kredite wären eindeutig rechtswidrig“

„Deutsche Kredite wären eindeutig rechtswidrig“

meint der Rechtswissenschaftler Matthias Ruffert zu dem Vorhaben der Bundesregierung, dass die staatliche KfW dem maroden Griechenland Geld leiht und „sich selbst“ für die Rückzahlung verbürgt.


Das Image der Bundeswehr – Die unverstandene Armee

Die deutschen Streitkräfte werden öffentlich fast nur über den Afghanistan-Einsatz wahrgenommen.
Die Truppe fühlt sich im Stich gelassen. Struktur- und Ausrüstungsmängel interessieren allein Experten.
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Helmut Michelis – RP-Online


Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble im Interview mit der „Bild am Sonntag“

Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble im Interview mit der „Bild am Sonntag“
BILD am SONNTAG: Griechenland braucht von der EU und vom IWF 45 Milliarden Euro. Lassen Sie bereits neues Geld drucken, Herr Finanzminister?
WOLFGANG SCHÄUBLE: Darum geht es nicht Griechenland benötigt neue Kredite. Damit dem Land auf den internationalen Finanzmärkten nicht durch überzogene Zinsen die Luft abgeschnürt wird und damit auch der Euro als Ganzes stabilisiert wird, wollen die Euroländer bilateral auf freiwilliger Basis und der IWF Kredite zur Verfügung stellen. Konkret würde das für den Bund die Kreditanstalt für Wiederaufbau machen. Und der Bund würde diesen Kredit wiederum garantieren. Es fließt also kein Geld aus dem Bundeshaushalt.
BILD am SONNTAG: Die Zusicherung, dass kein Steuergeld benötigt wird, gilt aber nicht mehr, wenn Griechenland den Kredit nicht zurückzahlt.
WOLFGANG SCHÄUBLE: Das ist richtig. Aber die Griechen haben ein sehr ehrgeiziges Sparprogramm für 2010 in Kraft gesetzt und bereiten weitere harte Sanierungsprogramme für die nächsten Jahre vor. Das ist unverzichtbar und absolute Voraussetzung für eine Zustimmung der EU und Deutschlands zu den Hilfen für Griechenland. Denn dann können wir davon ausgehen, dass das Land die Kredite auch zurückzahlt.
BILD am SONNTAG: Wie viel Steuergeld wird die Bundesregierung aufs Spiel setzen?
WOLFGANG SCHÄUBLE: Wir setzen nichts aufs Spiel. Noch mal: Es geht um eine Garantie bis zur Höhe von 8,4 Milliarden Euro. Die werden wir nur geben, wenn Griechenland sich in Zukunft den harten Sanierungsschritten unterwirft, die jetzt mit dem IWF, der EU-Kommission und der EZB abgestimmt werden. Die derzeitigen Verhandlungen mit Griechenland müssen zu einem guten Ergebnis führen.
[…]
Quelle: Bundesminister der Finanzen

Von Pipelines, Politikern und Profit

Zwei Männer sind angetreten und wollen Deutschland, ja sogar ganz Westeuropa besser mit Erdgas versorgen. Die Rede ist von Gerhard Schröder, dem ehemaligen Bundeskanzler, und Joschka Fischer, dem früheren Außenminister.

Einst haben sie zusammen Politik gemacht, jetzt sind beide im Gasgeschäft gelandet. Der eine wirbt für NORDSTREAM, der andere verdingt sich bei NABUCCO. Beides sind ehrgeizige Pipeline-Projekte, durch die künftig das Gas Richtung Westen strömen soll. Früher waren sie gemeinsam in der deutschen Regierung, jetzt stehen sich Schröder und Fischer als Rivalen gegenüber.

Bereits in drei Jahren soll durch NORDSTREAM das Gas aus dem bitterkalten Sibirien in einer Pipeline unter der Ostsee nach Deutschland strömen. NABUCCO dagegen ist ein Projekt, das Europas Abhängigkeit vom „russischen Bären“ eindämmen soll. Über 3000 Kilometer soll die Pipeline Erdgas aus der Region des Kaspischen Meeres – unter Umgehung von Russland – nach Westen leiten.

Schröder und Fischer sind sich treu geblieben:
Der ehemalige Kanzler setzt weiterhin auf die gute Zusammenarbeit mit dem Kreml, sein Außenminister dagegen favorisiert die Unabhängigkeit des Westens von Russland – und verbal beharken sich beide, wo sie nur können. NORDSTREAM und NABUCCO sind Mammutprojekte – technisch, wirtschaftlich und finanziell, und beide Projekte kämpfen darum, das bessere und das erfolgreichere zu sein.

Anne Gellinek und Roland Strumpf haben den Kampf um Gas und politischen Einfluss von den Förderfeldern in Sibirien und am Kaspischen Meer bis nach Deutschland verfolgt.

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Sakhalin–Khabarovsk–Vladivostok pipeline

File:Sakhalin–Khabarovsk–Vladivostok pipeline.PNG
CC – Author: Shigeru23

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The Sakhalin–Khabarovsk–Vladivostok pipeline is a natural gas pipeline in Russia, transporting Sakhalin’s gas to the most populated and industrialized regions of the Russian Far East (Khabarovsk Krai and Primorsky Krai). It is also projected to become a part of an international export route, carrying Russian gas to East Asian countries, such as the People’s Republic of China, South Korea and Japan. The pipeline is owned and operated by Gazprom. It was opened on 8 September 2011.

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History

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The project was announced in September 2007, when the Russian Federation’s Industry and Energy Ministry approved the gas Development Program for Eastern Siberia and the Far East. It was aimed at reducing utility prices in the Russian Far East by replacing more expensive coal and petroleum at the regional power and heating plants with cheaper natural gas.

The pipeline project was approved by Gazprom’s board of directors on 23 July 2008. At the same meeting, Gazprom’s board of directors agreed to purchase the Komsomolsk–Khabarovsk pipeline, commissioned in November 2006 by Daltransgaz, a former subsidiary of Rosneft. Design and exploration work was completed in November 2008 and working documentation was prepared by April 2009.

Construction began on 31 July 2009 in Khabarovsk with a ceremony, which was attended by the Russian Prime Minister Vladimir Putin. The pipeline was opened on 8 September 2011. The opening ceremony on Russky Island was again attended by Prime Minister Putin.

The first gas consumer in the Primorsky Krai was Vladivostok Combined Heat and Power Plant 2 (CHPP-2), tasked with converting from coal to natural gas. In early 2012, CHPP-1 and the heating plant in Severnaya will be converted to natural gas.

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Route

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The 1,822-kilometre (1,132 mi) Sakhalin–Khabarovsk–Vladivostok gas transport system consists of three sections. The Khabarovsk–Vladivostok section together with the first phase of the Sakhalin–Komsomolsk section, which supplies gas from the Gazprom’s Far East northern part’s gas fields, will create a 1,350-kilometre (840 mi) pipeline system. The third section – the 472-kilometre (293 mi) Komsomolsk–Habarovsk pipeline, commissioned in 2006- would then be connected to the proposed Yakutia–Khabarovsk–Vladivostok pipeline.

In Primorsky Krai, the pipeline will feed a planned LNG plant, producing liquefied natural gas for export to Japan, and a proposed petrochemical complex. There are also plans to supply gas from Vladivostok to Japan and South Korea by subsea pipelines.[10] An alternative route to South Korea would be via an overland pipeline through North Korea. According to Russian foreign minister Sergey Lavrov, this proposed pipeline would help strengthen security in East Asia by meeting North Korea’s energy needs and providing it with transit revenue. The project was also discussed during the visit of Kim Jong Il to Russia in August 2011.

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Technical description

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The capacity of the pipeline is 6 billion cubic metres (210 billion cubic feet) of natural gas per year during the first stage, rising to 30 billion cubic metres (1.1 trillion cubic feet) by 2020, of which 8 billion cubic metres (280 billion cubic feet) would be supplied from Sakhalin.[2][8][14][15] It is expected to cost US$21–24 billion.

The diameter of the Sakhalin–Komsomolsk and Khabarovsk–Vladivostok pipelines is 1,220 millimetres (48 in), with a working pressure of 100 standard atmospheres (10 MPa). The diameter of the Komsomolsk–Khabarovsk pipeline is 700 millimetres (28 in).

In addition to the three pipelines, the Sakhalin–Khabarovsk–Vladivostok system consists of the Sakhalin main compressor station, a gas distribution station in Vladivostok, a power supply, telemechanics, communications systems and access roads.

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Supply source

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The pipeline is fed from the Sakhalin-III project with additional gas provided from the Sakhalin-II project. The main supply source is the Gazprom-owned Kirinskoye field.

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Owner

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The pipeline project was developed by Gazprom Invest Vostok, a subsidiary of Gazprom. The pipeline is operated by Gazprom.

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Source: Wikipedia

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follow-up, 30.04.2014

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Japan looks afresh at Russian pipeline gas
Hideo Ogawa, president of Japan Pipeline Development & Operation, spoke to Interfax about the company‘s plans to build a 20 billion cubic metre per year pipeline between Japan and Russia and its possible impact on the global LNG market.

Interfax:
Can you update us on the status of the project?

Hideo Ogawa:
The maximum capacity of the pipeline will be 20 bcm/y and the estimated maximum cost will be ¥600 billion [$5.87 billion]. We hope to take an FID in the fiscal year 2014 [the fiscal year in Japan runs from April to March]. There will also be a full development survey and preparation for construction in fiscal 2014. Construction work would then run from fiscal 2015 to 2019.
In reality, there are no remaining hurdles to the project. The domestic barriers can be overcome and full cooperation from the Russian side would mean the project could be implemented immediately. The Japanese government has given its support to it as a private undertaking.

Q: How will the project be financed and has this already been secured?

A: The project will be 20% financed by Japanese and overseas loan and investment institutions, 40% by borrowing from Japanese government-based financial institutions, and 40% by borrowing from Japanese and overseas private financial institutions.
The project will have sufficient finances as its profit margin will maintain high stability for long-term operations.

Q: What impact do you think the pipeline will have on the East Asian gas and LNG market?

A: The delivered-at-frontier (DAF) price of pipeline gas to Japan is based on that of pipeline gas to Europe and Asia. It is very competitive because the price is much cheaper than the LNG Japan buys from overseas.
Therefore, it will depress prices in LNG contracts in the East Asian market, as well as accelerating the review of the LNG pricing system and the oil-link predominant in Asian contracts.
But it is unlikely to erode the competitiveness of Russian gas. Since Russia is the closest among the gas producing regions to the East Asian market, Russian LNG is still expected to be comparatively cheap. Gas via pipeline from Russia to Japan is also more competitive than LNG from US shale gas.

[…]
interfax

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Anmerkung

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„Gas via pipeline from Russia to Japan is also more competitive than LNG from US shale gas.“
Ein besonders wichtiger Aspekt, den insbesondere europäische Akteure, die auf amerikanische und kanadische Flüssiggas-Exporte setzen, bei ihren vermeintlichen Gas-Alternativen zwingend beachten sollten.

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Ihr Oeconomicus