„Staat muss Bürger schützen“ – Köhler gegen „Pumpkapitalismus“
Veröffentlicht: 29. April 2010 Abgelegt unter: DEUTSCHLAND - GERMANY, Dokumenten-Sammlung | Tags: Finanzmärkte, Marktwirtschaft, Primat der Politik, Pumpkapitalismus Hinterlasse einen Kommentar„Staat muss Bürger schützen“ – Köhler gegen „Pumpkapitalismus“
Bild: Creative Commons-Lizenz, Urheber: Roosewelt Pinheiro/ABr
„Die bittere Wahrheit lautet:
Die meisten westlichen Gesellschaften haben chronisch über ihre Verhältnisse gelebt“, sagt Bundespräsident Köhler.
Er fordert das Primat der Politik über die Finanzmärkte und den Umbau zu einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft.
Auszug: Bundespräsident Horst Köhler hat ein hartes und rasches Eingreifen der Politik auf den internationalen Finanzmärkten gefordert.
„Ist es denn nicht Aufgabe des demokratischen Staates, seine Bürger zu schützen?“…
weiter..
Dies fragte Köhler auch in einer Rede beim „Munich Economic Summit“.
Die Antwort könne nur „Ja!“ lauten.
Kredit an Griechenland nur unter Bedingungen
Veröffentlicht: 29. April 2010 Abgelegt unter: GRIECHENLAND / GREECE | Tags: Dominique Strauss-Kahn, Dr. Angela Merkel, GRIECHENLAND / GREECE, IWF - IMF, Jean-Claude Trichet Hinterlasse einen KommentarKredit an Griechenland nur unter Bedingungen
Griechenland ist in Not und braucht wesentlich mehr Geld.
Anfangs ging es um die Rettung der Banken. Jetzt geht es um die Rettung Griechenlands und des Euro. Krisen im Finanzwesen – zunächst im privaten, jetzt bei den öffentlichen Finanzen Athens und vielleicht bald auch anderer Staaten – beschäftigten das politische Berlin seit mehr als zwei Jahren. Zuweilen steht die Regierung dabei unter solchem Zeitdruck, dass ihr Handeln mit einer ununterbrochenen Folge von Sitzungen und Treffen zu einem wahren Drama wird.
So war es im Herbst 2008, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei einem gemeinsamen Auftritt im Kanzleramt den Bürgern die berühmte Garantie ihrer Spareinlagen gaben.
In höchstem Maße ungewöhnlich war auch, was sich am Mittwoch in Berlin abspielte. Gleich zwei führende Akteure der internationalen Finanzwelt – Jean-Claude Trichet, der Chef der Europäischen Zentralbank, sowie Dominique Strauss-Kahn, der Boss der Internationalen Währungsfonds – trafen sich nicht nur mit der Kanzlerin, sondern auch mit Abgesandten aller Fraktionen im Bundestag.
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Badische Zeitung
„Deutsche Kredite wären eindeutig rechtswidrig“
Veröffentlicht: 29. April 2010 Abgelegt unter: DEUTSCHLAND - GERMANY | Tags: Artikel 124 AEUV, GRIECHENLAND / GREECE, KfW, Kreditfazilitäten, Matthias Ruffert, No-Bail-Out Hinterlasse einen Kommentar„Deutsche Kredite wären eindeutig rechtswidrig“
meint der Rechtswissenschaftler Matthias Ruffert zu dem Vorhaben der Bundesregierung, dass die staatliche KfW dem maroden Griechenland Geld leiht und „sich selbst“ für die Rückzahlung verbürgt.
Das Image der Bundeswehr – Die unverstandene Armee
Veröffentlicht: 28. April 2010 Abgelegt unter: AFGHANISTAN, Bundeswehr / Militär-Einsätze | Tags: Ausrüstungsmängel, Image Hinterlasse einen KommentarDie deutschen Streitkräfte werden öffentlich fast nur über den Afghanistan-Einsatz wahrgenommen.
Die Truppe fühlt sich im Stich gelassen. Struktur- und Ausrüstungsmängel interessieren allein Experten.
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Helmut Michelis – RP-Online
Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble im Interview mit der „Bild am Sonntag“
Veröffentlicht: 25. April 2010 Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Dokumenten-Sammlung, GRIECHENLAND / GREECE | Tags: Dr. Wolfgang Schäuble, GRIECHENLAND / GREECE, kein Steuergeld, KfW, Sanierungsprogramme, Sparprogramm Hinterlasse einen KommentarBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble im Interview mit der „Bild am Sonntag“
BILD am SONNTAG: Griechenland braucht von der EU und vom IWF 45 Milliarden Euro. Lassen Sie bereits neues Geld drucken, Herr Finanzminister?
WOLFGANG SCHÄUBLE: Darum geht es nicht Griechenland benötigt neue Kredite. Damit dem Land auf den internationalen Finanzmärkten nicht durch überzogene Zinsen die Luft abgeschnürt wird und damit auch der Euro als Ganzes stabilisiert wird, wollen die Euroländer bilateral auf freiwilliger Basis und der IWF Kredite zur Verfügung stellen. Konkret würde das für den Bund die Kreditanstalt für Wiederaufbau machen. Und der Bund würde diesen Kredit wiederum garantieren. Es fließt also kein Geld aus dem Bundeshaushalt.
BILD am SONNTAG: Die Zusicherung, dass kein Steuergeld benötigt wird, gilt aber nicht mehr, wenn Griechenland den Kredit nicht zurückzahlt.
WOLFGANG SCHÄUBLE: Das ist richtig. Aber die Griechen haben ein sehr ehrgeiziges Sparprogramm für 2010 in Kraft gesetzt und bereiten weitere harte Sanierungsprogramme für die nächsten Jahre vor. Das ist unverzichtbar und absolute Voraussetzung für eine Zustimmung der EU und Deutschlands zu den Hilfen für Griechenland. Denn dann können wir davon ausgehen, dass das Land die Kredite auch zurückzahlt.
BILD am SONNTAG: Wie viel Steuergeld wird die Bundesregierung aufs Spiel setzen?
WOLFGANG SCHÄUBLE: Wir setzen nichts aufs Spiel. Noch mal: Es geht um eine Garantie bis zur Höhe von 8,4 Milliarden Euro. Die werden wir nur geben, wenn Griechenland sich in Zukunft den harten Sanierungsschritten unterwirft, die jetzt mit dem IWF, der EU-Kommission und der EZB abgestimmt werden. Die derzeitigen Verhandlungen mit Griechenland müssen zu einem guten Ergebnis führen.
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Quelle: Bundesminister der Finanzen
Von Pipelines, Politikern und Profit
Veröffentlicht: 19. April 2010 Abgelegt unter: Erdöl / Erdgas (crude oil / natural gasoline), Gaz-Pipelines | Tags: Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Nabucco, NORDSTREAM, Wintershall DEA AG (seit 27.09.2018 nach Fusion) Hinterlasse einen KommentarZwei Männer sind angetreten und wollen Deutschland, ja sogar ganz Westeuropa besser mit Erdgas versorgen. Die Rede ist von Gerhard Schröder, dem ehemaligen Bundeskanzler, und Joschka Fischer, dem früheren Außenminister.
Einst haben sie zusammen Politik gemacht, jetzt sind beide im Gasgeschäft gelandet. Der eine wirbt für NORDSTREAM, der andere verdingt sich bei NABUCCO. Beides sind ehrgeizige Pipeline-Projekte, durch die künftig das Gas Richtung Westen strömen soll. Früher waren sie gemeinsam in der deutschen Regierung, jetzt stehen sich Schröder und Fischer als Rivalen gegenüber.
Bereits in drei Jahren soll durch NORDSTREAM das Gas aus dem bitterkalten Sibirien in einer Pipeline unter der Ostsee nach Deutschland strömen. NABUCCO dagegen ist ein Projekt, das Europas Abhängigkeit vom „russischen Bären“ eindämmen soll. Über 3000 Kilometer soll die Pipeline Erdgas aus der Region des Kaspischen Meeres – unter Umgehung von Russland – nach Westen leiten.
Schröder und Fischer sind sich treu geblieben:
Der ehemalige Kanzler setzt weiterhin auf die gute Zusammenarbeit mit dem Kreml, sein Außenminister dagegen favorisiert die Unabhängigkeit des Westens von Russland – und verbal beharken sich beide, wo sie nur können. NORDSTREAM und NABUCCO sind Mammutprojekte – technisch, wirtschaftlich und finanziell, und beide Projekte kämpfen darum, das bessere und das erfolgreichere zu sein.
Anne Gellinek und Roland Strumpf haben den Kampf um Gas und politischen Einfluss von den Förderfeldern in Sibirien und am Kaspischen Meer bis nach Deutschland verfolgt.
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