SZ-Interview mit Dr. Wolfgang Schäuble

Finanzminister Schäuble will den strikten Konsolidierungskurs und keine Hilfe für Griechenland

An diesem Donnerstag berät der Haushaltsausschuss des Bundestags abschließend über den Etatentwurf für 2010, den ersten der neuen Koalition. Die Opposition wirft der Regierung vor, nicht zu sparen und das Geld der Bürger stattdessen für Steuererleichterungen an Hoteliers zu verprassen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich – vom Krankenbett aus, denn der 67-Jährige erholt sich gerade von einer Operation, bei der ihm ein Implantat ersetzt worden war.
Interview-Auszug:
SZ: Sie haben im Etat 2010 keinerlei Vorkehrungen für Finanzhilfen an Griechenland getroffen. Bedeutet das, dass Deutschland den Griechen nicht hilft?
Schäuble: Griechenland hat keine finanzielle Unterstützung erbeten. Die Frage konkreter Hilfen stellt sich deshalb nicht. Griechenland steht in der Pflicht, seine Haushalts- und Finanzpolitik auf einen soliden Pfad zu bringen und niemand kann den Griechen diese Aufgabe abnehmen. Die griechische Regierung hat nun bis zum 16. März Zeit, ihre zusätzlichen Anstrengungen überzeugend zu dokumentieren. Dann wird von Seiten der Europäischen Kommission und des Ministerrates über mögliche weitere Schritte im Defizitverfahren zu entscheiden sein.
Süddeutsche