Constâncio wird EZB-Vize

Veröffentlicht: 15. Februar 2010 | Autor: | Abgelegt unter: EZB | Tags: , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Constâncio wird EZB-Vize

Die Finanzminister der 16 Euroländer haben sich darauf geeinigt, den portugiesischen Notenbankchef und ,,Südeuropäer“ Vitor Constâncio als neuen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) zu nominieren.
,,Wir schlagen vor, dass Vitor Constâncio zum Vizepräsidenten der EZB ernannt wird“,
sagte der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker am Montagabend nach dem Treffen der Eurogruppe. Damit ist zumindest nach den geografischen Proporzregeln der Europäischen Union der Weg frei für Bundesbankpräsident Axel Weber, im Herbst kommenden Jahres für Führung der EZB zu übernehmen.
Süddeutsche
Anmerkung
Wie war nochmal die Geschichte von dem Bock und dem Gärtner?…

…fragt sich Ihr Oeconomicus

Latvia’s Road to Serfdom

Veröffentlicht: 15. Februar 2010 | Autor: | Abgelegt unter: Lettland | Tags: , | Hinterlasse einen Kommentar

While most of the world’s press focuses on Greece (and also Spain, Ireland and Portugal) as the most troubled euro-areas, the much more severe, more devastating and downright deadly crisis in the post-Soviet economies scheduled to join the Eurozone somehow has escaped widespread notice.
No doubt that is because their experience is an indictment of the destructive horror of neoliberalism – and of Europe’s policy of treating these countries not as promised, not as helping them develop along Western European lines, but as areas to be colonized as export markets and bank markets, stripped of their economic surpluses, their skilled labor and indeed, working-age labor generally, their real estate and buildings, and whatever was inherited from the Soviet era.

Latvia has experienced one of the world’s worst economic crises. It is not only economic, but demographic. Its 25.5 per cent plunge in GDP over just the past two years (almost 20 per cent in this past year alone) is already the worst two-year drop on record.  The IMF’s own rosy forecasts anticipate a further drop of 4 per cent, which would place the Latvian economic collapse ahead of the United States’ Great Depression The bad news does not end there, however. The IMF projects that 2009 will see a total capital and financial account deficit of 4.2 billion euros, with an additional 1.5 billion euros, or 9 per cent of GDP, leaving the country in 2010.
[…]
Joseph Stiglitz, James Tobin and other economists in the West’s public eye have begun to explain that there is something radically wrong with the financialized order imported by Western ideological salesmen in the wake of the Soviet collapse. Neoliberal economics certainly was not the road that Western Europe took after World War II. It was a new experiment, whose dress rehearsal was imposed initially at gunpoint by the Chicago Boys in Chile. In Latvia, the advisors were from Georgetown, but the ideology was the same: dismantle the government and turn it over to political insiders.
[…]
Michael Hudson / Jeff Sommers, counterpunch

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follow-up, 24.03.2010

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Der Weg in die Knechtschaft
Freunde deutscher Nobelkarossen konnten sich freuen. In Lettland, Estland und Litauen fanden sie das, was ihr Herz höher schlagen lässt. In den Straßen Tallinns, Rigas oder Vilnius‘ reihten sich Stoßstange an Stoßstange Mercedes‘, Audis, Porsches und BMW, und all das von der teuersten und edelsten Sorte. Und wie gut passten doch diese Prunkstücke zu den sorgfältig restaurierten Fassaden der alten Bürgerhäuser, deren hanseatischer Flair alten und neuen Wohlstand demonstrierte. Auch die Preise der Immobilien passten zu denen der Nobelkarossen. Bis zu 6500 Euro wurden in den Innenstädten pro Quadratmeter verlangt. Hoch waren die Preise auch in den edlen Boutiquen, feinen Cafés und vornehmen Restaurants, in denen man junge Leute, gekleidet in der allerneuesten Mode, traf, denen es offensichtlich blendend ging. Und da waren die riesigen Supermärkte, so groß wie sonst nur in den USA. Sie boten all das, was man aus Paris, Wien oder Frankfurt gewohnt war. Wer konnte angesichts dieser Tatsachen noch daran zweifeln, dass es den sagenhaften Aufstieg der baltischen Tigerstaaten wirklich gab, dass hier eine Erfolgsgeschichte der Europäischen Union geschrieben wurde.

Doch dies war nur die eine, blendende Seite des Baltikums, und nur die bekam der Wochenendtourist in der Regel zu sehen. Ließ man aber einmal die herausgeputzten Innenstädte hinter sich, bot sich ein ganz anderes Bild. Man durchquerte riesige Plattenbausiedlungen, die seit dem Ende der Sowjetunion nicht einen neuen Anstrich gesehen haben, passierte stillgelegte Fabriken, deren zerfallene Fassaden mit gigantischen Reklameschildern verdeckt sind. Ging es weiter in das flache Land hinein, so wurde das Bild noch trostloser: Aufgelassene Kolchosen, Nebenstraßen, auf denen Gras wächst, und überall verlassenes Land, das sich die Natur langsam zurückerobert. Man hätte es längst wissen können, hätte man sich dafür nur interessiert:
Um die baltischen Staaten stand und steht es überhaupt nicht gut. In Litauen liegen seit Jahren ganze Landstriche brach, in denen keine Agrarwirtschaft mehr betrieben wird. In Lettland und in Estland leiden die diskriminierten russischsprachigen Minderheiten unter Arbeits- und Perspektivlosigkeit, sind in ihren öden Neubausiedlungen Alkohol- und Rauschgiftsucht sowie Prostitution verbreitet.
Wer weiß schon, dass aus diesem Grund ausgerechnet der neoliberale Musterstaat Estland das Land mit der höchsten AIDS-Rate nördlich der Sahara ist?
Und wer hat zur Kenntnis nehmen wollen, dass seit dem Beitritt der baltischen Länder zur EU 2004 immer mehr, meist gut ausgebildete junge Menschen ihre Heimatländer verlassen haben und ihr Glück in Westeuropa, vor allem in Großbritannien und Irland, suchen?
[…]
Andreas Wehr

Zunehmende Zentralisierung der EU

Veröffentlicht: 14. Februar 2010 | Autor: | Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Dokumenten-Sammlung, Euro-Zone (EU-Mitgliedsländer OHNE eigene Währungssouveränität), GRIECHENLAND / GREECE | Tags: , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar
Zunehmende Zentralisierung der EU:
Griechenland, das ungezogene Kind
Über die ungehörten Mahnungen von Leopold Kohr
Nun ist es also amtlich. Vor drei Tagen flackerten die Bilder mit den mächtigsten Menschen Europas, fein gekleidet, stets lächelnd und große Erklärungen abgebend, auf den TV-Schirmen. „Die EU“ gewährt Griechenland also vorerst keine Finanzhilfe. Keine Gelder sollen fließen, vielmehr soll Griechenland einen rigorosen Sparkurs führen, unter Unterstützung und Aufsicht der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). Sollte das nicht klappen, werde „die EU“ dann doch aushelfen. Ein Auffangnetz in Form einer Garantieerklärung auf den Notfall wurde gespannt, ermöglicht durch künftige gemeinsame oder bilaterale Kredite, Garantien oder die gemeinsame Auflage von Anleihen. Notwendig geworden sei dies aufgrund der Herabstufung des Ratings griechischer Staatsanleihen. Dem soll durch die Hilfe auf den Notfall entgegengewirkt werden, ein positives Signal für „die Finanzmärkte“ und dem auf einem Tiefflug befindlichen Euro, heißt es.
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Ralph Janik – eigentümlich frei
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„Das Ende der Großen – Zurück zum menschlichen Maß“.
Der Philosoph Leopold Kohr argumentierte gegen die Gigantomanie unserer Zeit.
Jochen Schilk stellt sein wichtigstes Buch vor.

„Griechenland muss sich selbst helfen“

Veröffentlicht: 13. Februar 2010 | Autor: | Abgelegt unter: GRIECHENLAND / GREECE, Merkzettel, Polit-Zirkus | Tags: , , , | Hinterlasse einen Kommentar
„Griechenland muss sich selbst helfen“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat von der griechischen Regierung gravierende Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung eingefordert. Die zu erwartenden Einschnitte seien „der Preis für Jahrzehnte mit einer unseriösen Politik und einem unverantwortlichen Leben über die Verhältnisse“.
Die Rolle der EU bestehe in erster Linie darin zu helfen, „die Bevölkerung von der Notwendigkeit einer soliden Finanzpolitik zu überzeugen“, betonte Schäuble in der Frankfurter Rundschau.
Das vollständige Interview in der Frankfurter Rundschau im Wortlaut — Quelle: CDU
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Schäuble: Deutsche zahlen nicht für Griechen
Zitat:

“Die Solidarität, auf die Griechenland einen Anspruch hat, wird die EU leisten.
Sie besteht in allererster Linie darin, dass wir helfen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit einer soliden Finanzpolitik zu überzeugen.“

Die Gefahr für den Euro wegen der griechischen Krise sieht Schäuble als “begrenzt“ an.

“Aber die EU muss nun handeln, weil an den Finanzmärkten gegen den Euro spekuliert wird. Mit den Wetten etwa gegen griechische und portugiesische Anleihen wird Geld verdient – wie ich finde, zu viel Geld“

sagte der Finanzminister.
Merkur-online
Deutsche sind keine Krisenhelfer
Die Krise in Griechenland ist nach Ansicht von Bundesfinanzminister Schäuble „der Preis für unseriöse Politik“ und „ein Leben über die Verhältnisse“. Diese Zeche zahlen die Deutschen nicht.
N24
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Video-Dokumente
Was nun Herr Schäuble?
Der Finanzminister versucht die illegale Finanzhilfe für Griechenland zu rechtfertigen.

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Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union

Veröffentlicht: 11. Februar 2010 | Autor: | Abgelegt unter: Dokumenten-Sammlung, Euro-Zone (EU-Mitgliedsländer OHNE eigene Währungssouveränität), GRIECHENLAND / GREECE | Tags: , , | Hinterlasse einen Kommentar
Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union
MITSCHRIFT PRESSEKONFERENZ – Statements von Merkel und Sarkozy – Do, 11.02.2010
„BK’in Merkel: Da wir im französischen Raum sind, beginnen wir auf Deutsch.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, Ihnen heute zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy über den heutigen informellen Europäischen Rat zu berichten. Wir haben uns im Wesentlichen mit drei Themen beschäftigt: Erstens mit der Stabilität der Eurozone, zweitens mit einer neuen Wachstumsstrategie und drittens mit internationalen Problemen. Ich möchte mich auf die ersten beiden Punkte konzentrieren.
Erstens. Wir alle wissen um die Probleme, die es im Zusammenhang mit der Europäischen Währungsunion und Griechenland gibt. Wir haben heute zusammen mit der griechischen Regierung ein sehr klares politisches Signal gesandt, dass erstens von der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission die griechische Verpflichtung, das Bruttoinlandsprodukt um 4 Prozent zu senken, als ausreichend und richtig empfunden wird.
Zweitens – und das ist in besonderer Weise zu begrüßen – hat der griechische Ministerpräsident deutlich gemacht, dass Griechenland alles daran setzt, diese positive Beurteilung der Europäischen Zentralbank und der Kommission umzusetzen, dass dazu weitere Gespräche stattfinden, dass wir eine nächste gemeinsame Analyse im März vornehmen und dass Griechenland, wenn erforderlich, bereit ist, zusätzliche Maßnahmen zu unternehmen. Das heißt, alle Mitgliedsstaaten der Eurozone sagen, dass sie sich dem Stabilitätspakt verpflichtet fühlen.
Wir, die Mitgliedsstaaten, begleiten und unterstützen diesen Prozess. Wir kennen unsere Verantwortung im Zusammenhang mit der Stabilität der Eurozone. Wir gehören zusammen. Allerdings gibt es Regeln. Es ist deshalb wichtig, dass Griechenland heute deutlich gemacht hat, dass es kein Geld von uns fordert. Das heißt, wir haben heute die Themen besprochen, die notwendig sind und die anstehen. Damit ist von allen 27 Mitgliedsstaaten eine sehr schnelle und gemeinsame Meinungsbildung im Rat erfolgt.
Deutschland und Frankreich haben sich heute auf die Diskussion über die neue Wirtschaftsstrategie „EU 2020“ intensiv vorbereitet. Beim deutsch-französischen Ministerrat in der letzten Woche war das auch der Fall. Wir sagen: Die Europäische Union muss besser zusammenarbeiten. In der Zeit nach der Krise müssen wir daraus die Lehren ziehen.
Das bedeutet, dass wir uns als Staats- und Regierungschefs als eine Wirtschaftsregierung der 27 Staaten verstehen. Das heißt, dass wir uns besser koordinieren und auch nach außen besser auftreten.
Das bedeutet auch, dass wir – und das haben Deutschland und Frankreich eingebracht – einen modernen Wachstumsbegriff haben, der auf Nachhaltigkeit und Sicherheit ausgerichtet ist und der eine Antwort auf die veränderte Demografie in den europäischen Mitgliedsstaaten gibt. Der Präsident der Kommission, aber auch der Präsident des Rates haben heute sehr eindrücklich gesagt, wie die Faktenlage ist. Wir sind uns einig, dass wir uns auf wenige Punkte konzentrieren müssen, diese aber auch wirklich gemeinsam durchsetzen müssen. Glaubwürdigkeit ist das Wichtigste, was eine europäische Wirtschaftsregierung ausstrahlen muss.
Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass wir sehr ambitionierte Ziele für das Jahr haben, in dem Frankreich die G20-Präsidentschaft übernimmt. Wir brauchen eine neue Währungsarchitektur, eine neue Finanzmarktarchitektur, die in das 21. Jahrhundert passt. Europa muss hier der Treiber sein. Wir werden natürlich auch weitere anspruchsvolle Verhandlungsanstrengungen im Zusammenhang mit dem internationalen Klimaschutz unternehmen.
Ich glaube, dass wir uns heute – und deshalb stehen wir auch gemeinsam vor Ihnen – so verstehen, dass wir Kommission und Rat unterstützen wollen, indem wir sagen: Wir sind als zwei große Länder in der Europäischen Union verpflichtet, unseren Beitrag zu einer stärkeren europäischen Koordinierung zu leisten. Denn von der Frage der Rohstoffpreise bis hin zu den Fragen des Klimaschutzes kann kein Land alleine seine Verpflichtungen und seine Ziele durchsetzen, sondern wir gehören zusammen. Deutschland und Frankreich wollen Zugpferde sein und die Sache mit nach vorne bringen.
P Sarkozy: Ich werde mich sehr kurz fassen, denn ich bin natürlich voll und ganz mit allen Punkten einverstanden, die die Bundeskanzlerin hier gerade erwähnt hat.
Wir arbeiten schon seit einigen Tagen sehr intensiv zusammen. Unsere Positionen sind absolut deckungsgleich. Wir hatten beim deutsch-französischen Gipfel gesagt, dass wir unsere Verantwortung übernehmen wollen. Wir haben Griechenland unsere Unterstützung ausgesprochen, was die Verpflichtungen angeht, die die griechische Regierung übernommen hat.
Wir sind auch mit der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission ganz einverstanden.
Wir haben natürlich auch die Verpflichtung der griechischen Regierung anerkannt, mehr zu tun, um die Reduzierung des Defizits um 4 Prozent zu erreichen, wenn das notwendig ist.
Wir haben ebenfalls ein monatliches Monitoring, ein Aufsichtssystem eingeführt, um zu überprüfen, dass die ersten Verpflichtungen Griechenlands eingehalten werden. Die erste Aufsichtsmaßnahme wird im März durchgeführt werden.
So haben wir eine grundsätzliche Unterstützung Griechenlands, seines Programms und seiner Ziele beschlossen. Natürlich ist es so, dass Deutschland und Frankreich in dieser Situation Hand in Hand voranschreiten.
Zweitens. Was hier geschehen ist, ist sehr wichtig. Ich habe von keinem einzigen Land gehört, dass an der Notwendigkeit der europäischen Wirtschaftsregierung gezweifelt wird, die wir gemeinsam mit der Bundeskanzlerin vorgeschlagen haben. Alle waren damit einverstanden. Eine der Lehren aus dieser Krise ist, dass wir eine europäische Wirtschaftsregierung brauchen. Diese Wirtschaftsregierung ist der Europäische Rat der 27 Staats- und Regierungschefs.
Wirtschaftsregierung bedeutet, dass wir im Rahmen dieses Rates die Situation bewerten, die Wirtschaftspolitiken koordinieren und Initiativen organisieren. Das ist etwas extrem Wichtiges, worüber es am ganzen Tisch einen Konsens gegeben hat.
Drittens. Auch hier gab es einen Konsens, nämlich dass Europa wirklich einen starken Standpunkt über Fragen einnimmt, die wir auch mit der Bundeskanzlerin besprochen haben. Das ist zum Beispiel die Reform des internationalen Währungssystems. Auch bei anderen Fragen – das Follow Up des Gipfels von Kopenhagen, der teilweise nicht zufriedenstellend war, die nächste Konferenz in Bonn, die von der Bundeskanzlerin vorbereitet wird, auch die starke Volatilität der Rohstoffe – werden wir zusammenarbeiten.
Natürlich wünschen wir, dass Europa hier einen starken Standpunkt einnimmt. Im Rahmen der G20-Präsidentschaft werden wir Hand in Hand mit der Bundeskanzlerin Vorschläge einbringen, vor allem hinsichtlich der Währungsfragen.
Meine Damen und Herren, das, was wir bereits beim deutsch-französischen Gipfel gesagt haben, war eine erste Etappe hier in Brüssel. Ich denke, wir können beide sagen, dass die Initiative von Herman Van Rompuy wirklich exzellent war, dieses informelle Treffen einzuberufen. Wir haben mit ihm wirklich sehr vertrauensvoll und in einer ganz ausgezeichneten Atmosphäre zusammengearbeitet.“
Fragen und Antworten
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Quelle: DIE BUNDESKANZLERIN

Europa bangt um den Euro

Veröffentlicht: 11. Februar 2010 | Autor: | Abgelegt unter: Euro-Zone (EU-Mitgliedsländer OHNE eigene Währungssouveränität), GRIECHENLAND / GREECE | Tags: , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar
EU-SONDERGIPFEL
Problemfall Griechenland – Europa bangt um den Euro
Krisentreffen wegen Griechenland: Die Europäische Union wird das Land vor dem Bankrott bewahren. Die Frage ist, wann – denn die Staaten lassen sich Zeit und hoffen auf Selbsthilfe.
Die Botschaft hätte nicht klarer sein können. Die Griechen sollten sich wie der Lügenbaron Münchhausen am eigenen Schopf aus dem Schuldensumpf ziehen, tönten deutsche Diplomaten noch vor wenigen Wochen. Im Januar wollte niemand den Eindruck erwecken, dass schlampige Haushaltsführung in der Eurozone auch noch belohnt würde. Die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaftswährung galt es zu verteidigen.
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DIE ZEIT