ÖBB-Verlustgeschäfte mit CDOs aus dem Hause der Deutschen Bank

Jürgen Fitschen’s verharmlosende Erklärungen in der ÖBB-Aufsichtsratssitzung

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Wie einem Bericht des Magazins Format.at zu entnehmen ist, war der Deutsche-Bank-Manager Jürgen Fitschen kurzfristig zur ÖBB-Aufsichtsratssitzung angereist, um die komplexen Finanzgeschäfte zu erklären, die die Deutsche Bank mit den ÖBB im Jahr 2005 gemacht hatte.
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Doch die Transaktion managt schon lange eine andere Firma: Die Montana Capital Financial Services AG mit Sitz in Wien, die im Einflussbereich des (seltsamen) Investors (oder vielleicht Strohmannes) Michael Tojner steht.
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Dem Magazin zufolge hatte die ÖBB mit der Deutschen Bank 2005 einen Portfolio Credit Default Swap mit einem Volumen von 612,9 Millionen Euro abgeschlossen. Die mit diesem Swap eingetauschten Risiken brachten den ÖBB bis dato mindestens 80 Millionen Euro Verlust – bei einer eingenommenen Prämie für die gesamte Laufzeit von 23,9 Millionen Euro.
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Zur Vorgeschichte des in Rede stehenden etwas dubios anmutenden Geschäftes zwischen der Deutschen Bank und ÖBB:
profil.at

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Ihr Oeconomicus

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update, 13.08.2008
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Angebliche Falschberatung: ÖBB verklagt Deutsche Bank
Die Österreichische Bundesbahn (ÖBB) hat nach FTD-Informationen Klage gegen die Deutsche Bank eingereicht. Dabei geht es um sogenannte Credit Default Swaps, im Volumen von 612,9 Mio. Euro. Es ist nicht der erste Rechtsstreit um hochriskante Finanzprodukte.
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update, 03.02.2009
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ÖBB verliert Prozess gegen Deutsche Bank – Totalausfall droht
Das Handelsgericht Wien hat die Klage der ÖBB gegen die Deutsche Bank wegen der Kredit-Tauschgeschäfte abgewiesen. Geht die Berufung nicht durch, droht der ÖBB der Totalausfall von 612,9 Millionen Euro.
[…]
(Die Presse)
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update, 18.01.2010, 10:16
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Deutsche Bank einigt sich mit ÖBB
Österreichs Staatsbahnen ziehen ihre Klagen gegen das Kreditinstitut zurück. Die ÖBB hatten die Deutsche Bank wegen angeblich irreführender Beratung verklagt. Sie hatten im Jahr 2005 Kreditrisiken von dem Geldhaus übernommen.
[…]
Handelsblatt
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update, 15.12.2012, 14:27
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„In meiner Amtszeit wird es mit Sicherheit keine Spekulationsgeschäfte mehr geben“

wird ÖBB-Boss Christian Kern in einem Artikel des österreichischen Kurier zitiert.
Unter seinem Vor-Vorgänger Martin Huber hatte es solche Spekulationen – die mit der Bahn übrigens überhaupt nichts zu tun hatten – aber sehr wohl gegeben. Gegen eine Einmalzahlung von 295 Millionen Euro beendeten die ÖBB den Deal vorzeitig.
Vertragspartner und Empfänger der Millionen: die Deutsche Bank.
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update, 21.05.2013
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In der ZDF-Doku „Unheimliche Geschäfte – Die Skandale der Deutschen Bank“ wird bestritten bzw. von der Deutschen Bank nicht bestätigt, dass der heutige Vorstandssprecher Jürgen Fitschen bei einer in Rede stehenden Aufsichtsrats-Sitzung der ÖBB teilgenommen hat!
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Lissabon-Vertrag

Lissabon-Vertrag

2007/C 306/01

Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007

1

ÄNDERUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

10

Artikel 1

10

Artikel 2

42

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

134

Artikel 3

134

Artikel 4

134

Artikel 5

134

Artikel 6

135

Artikel 7

135

PROTOKOLLE

147

A. Protokolle, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und gegebenenfalls dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beizufügen sind

148

— Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union

148

— Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit

150

— Protokoll betreffend die Euro-Gruppe

153

— Protokoll über die ständige strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 28a des Vertrags über die Europäische Union

153

— Protokoll zu Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

155

— Protokoll über den Binnenmarkt und den Wettbewerb

156

— Protokoll über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen und das Vereinigte Königreich

156

— Protokoll über die Ausübung der geteilten Zuständigkeit

158

— Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse

158

— Protokoll über den Beschluss des Rates über die Anwendung des Artikels 9c Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 205 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwischen dem 1. November 2014 und dem 31. März 2017 einerseits und ab dem 1. April 2017 andererseits

159

— Protokoll über die Übergangsbestimmungen

159

B. Protokolle, die dem Vertrag von Lissabon beizufügen sind

165

— Protokoll Nr. 1 zur Änderung der Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union, zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und/oder zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

165

— Anhang — Übereinstimmungstabellen nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 zur Änderung der Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union, zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und/oder zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

195

— Protokoll Nr. 2 zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

199

ANHANG

202

Übereinstimmungstabellen nach Artikel 5 des Vertrags von Lissabon

202

2007/C 306/02

Schlussakte der Regierungskonferenz

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