Erdgasleitung Jamal–Europa

Die Jamal-Leitung ist eine 4196 km lange Pipeline, durch die Erdgas von der Jamal-Halbinsel in Sibirien durch Russland, Weißrussland, Polen bis nach Deutschland transportiert wird.

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Polen

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EuRoPol Gaz ist der Betreiber vom polnischen Abschnitt der Jamal-Leitung. Das polnische Gasunternehmen PGNiG und der russische Gaskonzern Gazpromhalten jeweils 48 % der Aktien an EuRoPol Gaz, der Rest ist in der Hand von Gas-Trading. Die polnische Seite versucht seit Jahren einen höheren Übertragungstarif durchzusetzen, um die Verschuldung von EuRoPol Gaz schneller abzubauen. Die Russen sind jedoch an einem niedrigen Entgelt interessiert, da durch die Jamal-Leitung russisches Erdgas durch Weißrussland und Polen bis nach Deutschland übertragen wird. Je kleiner die Übertragungsgebühr, desto höher die Rendite für GazProm. EuRoPol Gaz war Ende 2007 mit 2 Milliarden PLN (618,3 Millionen €) gegenüber der GazPromBank verschuldet. Die Gelder wurden für den Bau der Jamal-Leitung bezogen.

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Deutschland

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Die Pipeline durchquert die Oder im Oderbruch bei Reitwein und verläuft weiter nach Mallnow zur Übergabe-Verdichterstation der Gascade in Deutschland. Hier übernimmt die Jamal-Gas-Anbindungs-Leitung (JAGAL) das russische Erdgas und speist es in das deutsche Ferngasnetz ein. Das erste Gas wurde im Oktober 2001 geliefert.

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Zukunft

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Die weltweite Erwärmung bringt es mit sich, dass die Nordostpassage im Sommer eisfrei ist; mit Fertigstellung des Hafens Sabetta um das Jahr 2016 herum werden zusätzlich Spezialschiffe mit Flüssigerdgas (LNG) russisches Gas nach Mitteleuropa transportieren. Polen baut bereits ein LNG-Terminal in Swinemünde, auch in Litauen und in der russischen Enklave Kaliningrad sind Gashäfen geplant. Deutschland verzichtet bislang auf dem Bau eines LNG-Terminals.

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Quelle: Wikipedia


Ausländische Autokonzerne investieren US$ 1,8 Mrd in Bau von Werken in Russland

Der Gesamtumfang der Investitionen in die Kraftfahrzeugindustrie in Russland im Rahmen der im ablaufenden Jahr abgeschlossenen Abkommen über industrielle Montage wird über 1,8 Milliarden US-Dollar betragen.
Das geht aus einem Bericht des russischen Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung und Handel hervor, der am Samstag auf der Webseite der Regierung veröffentlicht wurde.

 

„Das Ministerium schloss 2007 im Rahmen des Mechanismus für industrielle Montage 13 Investitionsabkommen mit führenden ausländischen und russischen Autoproduzenten, solchen wie Peugeot, Citroen, Suzuki, Hyundai, Toyota, Sewerstal-Auto und andere, ab“

 

heißt es im Bericht.
Im November 2007 fand die feierliche Inbetriebnahme eines Automontagewerkes von Volkswagen im Gebiet Kaluga und im Dezember eines Toyota-Werkes bei Sankt Petersburg statt.

Außerdem wurden 46 Absichtsabkommen mit führenden Kraftfahrzeugproduzenten der Welt und Produzenten von Autokomponenten, darunter mit dem internationalen Konzern Magna, über den Bau von neuen Werken auf russischem Territorium abgeschlossen.

„Im Falle der Umsetzung der Projekte zur Produktion von Autokomponenten werden die zusätzlichen Investitionen in die Kraftfahrzeugindustrie über 1,5 Milliarden US-Dollar betragen“

heißt es.
RIA Novosti


Gorbatschow verurteilt Absicht von EU und NATO, selbst über Kosovo-Schicksal zu entscheiden

Der Ex-Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, hat die Erklärung der Europäischen Union und der NATO, die Verantwortung für die Bestimmung des künftigen Status des Kosovo auf sich zu nehmen, als unerhört und haltlos bezeichnet.

„Das ist ein unerhörter Schritt, der in politischer und noch mehr in moralischer Hinsicht haltlos ist. Entsprechend dem Völkerrecht und den zuvor verabschiedeten UNO-Resolutionen befindet sich das Kosovo im Bestand von Serbien. Und da übernehmen die zwei Organisationen erstmals in der Geschichte die Verantwortung für das Schicksal eines Landes (Serbien), das nicht Mitglied dieser Organisationen ist“,

schreibt Gorbatschow in einem Beitrag in der Zeitung „Rossijskaja Gaseta“.
[…]
RIA Novosti

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Hintergründe und Ergänzungen
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Rechtsgutachten des IGH zur Gültigkeit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos
Bei dem Rechtsgutachten handelt es sich um eine Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag welches auf Antrag der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) zur Bewertung des völkerrechtlichen Status des Kosovo führte. Die Entscheidung des Gerichtshofs wurde am 22. Juli 2010 bekanntgegeben (s. PDF – 105 Seiten).

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Vertiefende Informationen finden sich u.a. bei Wikipedia in deutschsprachiger und englischer Version.

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Kommentare und Einschätzungen
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Unabhängigkeitserklärung des Kosovo – Was der IGH wirklich entschied
Der IGH stellte in seinem Gutachten vom Donnerstag fest, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht gegen geltendes Völkerrecht verstößt. Doch was sich zunächst wie eine rechtlich und politisch bedeutende Feststellung anhört, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine nur begrenzt aussagekräftige Antwort auf eine schlecht formulierte Frage. Gebar der Berg eine Maus?
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Ass. jur. Przemyslaw Roguski – Legal Tribune

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Das Kosovogutachten und die Kunst des Nichtssagens
Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar 2008 hatte Serbien die UN Generalversammlung dazu bringen können, den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag um Erstattung eines Gutachtens zu ersuchen.
Der IGH befand, dass die Unabhängigkeitserklärung das Völkerrecht nicht verletze. Das Gutachten ist äusserst knapp gehalten und nimmt nicht zur Frage eines Rechts auf Sezession oder einer entsprechenden Gestattung oder Tolerierung Stellung. Es hat auch nicht zu einer Anerkennungswelle geführt.
Der Beitrag begrüsst das Gutachten im Ergebnis, kritisiert aber seine Methodik.
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Prof. Dr. iur. Anne Peters (Ordinaria für Völker- und Staatsrecht an der Universität Basel)

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Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo
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Wissenschaftliche Dienste – Deutscher Bundestag

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IMI-Studie: Willkür statt Völkerrecht
Das IGH-Gutachten zum Kosovo droht eine neue Ära der Sezessionskriege einzuleiten
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Jürgen Wagner – Informationsstelle Militarisierung e.V.


ÖBB-Verlustgeschäfte mit CDOs aus dem Hause der Deutschen Bank

Jürgen Fitschen’s verharmlosende Erklärungen in der ÖBB-Aufsichtsratssitzung

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Wie einem Bericht des Magazins Format.at zu entnehmen ist, war der Deutsche-Bank-Manager Jürgen Fitschen kurzfristig zur ÖBB-Aufsichtsratssitzung angereist, um die komplexen Finanzgeschäfte zu erklären, die die Deutsche Bank mit den ÖBB im Jahr 2005 gemacht hatte.
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Doch die Transaktion managt schon lange eine andere Firma: Die Montana Capital Financial Services AG mit Sitz in Wien, die im Einflussbereich des (seltsamen) Investors (oder vielleicht Strohmannes) Michael Tojner steht.
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Dem Magazin zufolge hatte die ÖBB mit der Deutschen Bank 2005 einen Portfolio Credit Default Swap mit einem Volumen von 612,9 Millionen Euro abgeschlossen. Die mit diesem Swap eingetauschten Risiken brachten den ÖBB bis dato mindestens 80 Millionen Euro Verlust – bei einer eingenommenen Prämie für die gesamte Laufzeit von 23,9 Millionen Euro.
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Zur Vorgeschichte des in Rede stehenden etwas dubios anmutenden Geschäftes zwischen der Deutschen Bank und ÖBB:
profil.at

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Ihr Oeconomicus

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update, 13.08.2008
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Angebliche Falschberatung: ÖBB verklagt Deutsche Bank
Die Österreichische Bundesbahn (ÖBB) hat nach FTD-Informationen Klage gegen die Deutsche Bank eingereicht. Dabei geht es um sogenannte Credit Default Swaps, im Volumen von 612,9 Mio. Euro. Es ist nicht der erste Rechtsstreit um hochriskante Finanzprodukte.
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update, 03.02.2009
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ÖBB verliert Prozess gegen Deutsche Bank – Totalausfall droht
Das Handelsgericht Wien hat die Klage der ÖBB gegen die Deutsche Bank wegen der Kredit-Tauschgeschäfte abgewiesen. Geht die Berufung nicht durch, droht der ÖBB der Totalausfall von 612,9 Millionen Euro.
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(Die Presse)
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update, 18.01.2010, 10:16
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Deutsche Bank einigt sich mit ÖBB
Österreichs Staatsbahnen ziehen ihre Klagen gegen das Kreditinstitut zurück. Die ÖBB hatten die Deutsche Bank wegen angeblich irreführender Beratung verklagt. Sie hatten im Jahr 2005 Kreditrisiken von dem Geldhaus übernommen.
[…]
Handelsblatt
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update, 15.12.2012, 14:27
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„In meiner Amtszeit wird es mit Sicherheit keine Spekulationsgeschäfte mehr geben“

wird ÖBB-Boss Christian Kern in einem Artikel des österreichischen Kurier zitiert.
Unter seinem Vor-Vorgänger Martin Huber hatte es solche Spekulationen – die mit der Bahn übrigens überhaupt nichts zu tun hatten – aber sehr wohl gegeben. Gegen eine Einmalzahlung von 295 Millionen Euro beendeten die ÖBB den Deal vorzeitig.
Vertragspartner und Empfänger der Millionen: die Deutsche Bank.
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update, 21.05.2013
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In der ZDF-Doku „Unheimliche Geschäfte – Die Skandale der Deutschen Bank“ wird bestritten bzw. von der Deutschen Bank nicht bestätigt, dass der heutige Vorstandssprecher Jürgen Fitschen bei einer in Rede stehenden Aufsichtsrats-Sitzung der ÖBB teilgenommen hat!
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Lissabon-Vertrag

Lissabon-Vertrag

2007/C 306/01

Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007

1

ÄNDERUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

10

Artikel 1

10

Artikel 2

42

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

134

Artikel 3

134

Artikel 4

134

Artikel 5

134

Artikel 6

135

Artikel 7

135

PROTOKOLLE

147

A. Protokolle, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und gegebenenfalls dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beizufügen sind

148

— Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union

148

— Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit

150

— Protokoll betreffend die Euro-Gruppe

153

— Protokoll über die ständige strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 28a des Vertrags über die Europäische Union

153

— Protokoll zu Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

155

— Protokoll über den Binnenmarkt und den Wettbewerb

156

— Protokoll über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen und das Vereinigte Königreich

156

— Protokoll über die Ausübung der geteilten Zuständigkeit

158

— Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse

158

— Protokoll über den Beschluss des Rates über die Anwendung des Artikels 9c Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 205 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwischen dem 1. November 2014 und dem 31. März 2017 einerseits und ab dem 1. April 2017 andererseits

159

— Protokoll über die Übergangsbestimmungen

159

B. Protokolle, die dem Vertrag von Lissabon beizufügen sind

165

— Protokoll Nr. 1 zur Änderung der Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union, zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und/oder zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

165

— Anhang — Übereinstimmungstabellen nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 zur Änderung der Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union, zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und/oder zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

195

— Protokoll Nr. 2 zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

199

ANHANG

202

Übereinstimmungstabellen nach Artikel 5 des Vertrags von Lissabon

202

2007/C 306/02

Schlussakte der Regierungskonferenz

231