Politik zerstört Rechtsstaat – reloaded

Prof. Peter-Alexis Albrecht
Bildrechte: CC – Urheber: Sven Lüders / Humanistische Union

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Frontal21-Interview vom 07. Mai 2007 mit Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt mit beängstigender Aktualität!

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Kernaussagen:

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„Die Demokratie lebt vom Recht!

Der Rechtsstaat ist mitten in der Auflösung, weil es einer Herstellung von Sicherheit in dem Maße, wie es der Politik vorschwebt, nicht gibt!

Wenn man diese Sicherheit herstellt, hat man die ‚Staats-Sicherheit‘ – und die haben wir in der DDR abgeschafft!

Und nun bekommt die Bundesrepublik noch etwas Schlimmeres, als das was abgeschafft wurde.

Das ist ein Wahnsinn … die Politik sucht nach Mitteln, zu zeigen was sie kann und dabei vernichtet sie den Rechtsstaat und das ist im Grunde das Verbrechen!

[…]“

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