EU-Kommission attackiert Sparkassen

EU-Kommission attackiert Sparkassen

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Die EU-Kommission holt zu einem Schlag gegen die Sparkassen und Genossenschaftsbanken aus. Sie will überprüfen, ob zu enge Kooperationen in den Institutsgruppen den Wettbewerb behindern.
Einen entsprechenden Bericht legt EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes heute offiziell vor. Darin räumt sie zwar ein, dass die Zusammenarbeit von kleinen Sparkassen oder Genossenschaftsbanken Vorteile für die Verbraucher bringen kann.
Sie sieht aber die Gefahr, dass der Wettbewerb leidet, wenn Häuser mit einer starken Marktposition die Konkurrenz beschränken.
Quelle

Wem gehört die EU?

Wem gehört die EU?
(2006/7)

Einleitung

Die Frage, wem die EU gehört, kann und muss auf verschiedenen Ebenen beantwortet werden. Zunächst einmal, und das entspricht dem gegenwärtigen Stand des Eindringens in diese Problematik, geht es um die Frage der Vermögenskonzentrationen, seit der europäische Integrationsprozess so richtig in Gang gekommen ist. [1] Die Reichen sind immer reicher geworden und dafür gibt es eine Fülle von empirischen und statistischen Indizes, auch wenn sie bislang in keiner Weise zureichend systematisch erschlossen und analysiert worden sind und auch wenn hinsichtlich der Frage, was Eigentum – und sogar Geld – unter den heutigen Bedingungen ist, Klärung aussteht. [2]

Zweitens geht es um das klassentheoretische Problem, also um die Frage, ob sich in Europa eine (neue) herrschende Klasse auf der Grundlage dieser Akkumulationsprozesse herausbildet. Hier finden sich die unterschiedlichsten Erklärungsansätze und noch bei weitem kein Konsensus unter den kapitalismuskritischen Beobachtern – und vornehmlich in diesem Milieu wollen wir uns im Folgenden bewegen.

Drittens schließlich geht es um eine epochen- oder formationsspezifische Bestimmung dieses historisch einmaligen Akkumulationsprozesses. Wir werden versuchsweise (3.6.) von einer kapitalismusbasierten High-Tech-Refeudalisierung Europas sprechen, in deren Kern sich eine ‚transkapitalistische’ Konzentration von Geldmacht durch Privatisierung (wealth condensation) vollzieht.

Im Zentrum unseres Interesses steht, wie gesagt, die zweite Ebene, die klassentheoretische Frage, also die Frage nach dem ‚Wer’ bzw. nach dem ‚Wer wen’. Nach unserer Auffassung ist die Postulierung einer europäischen ‚herrschenden Klasse’ verfrüht bzw. auch nach anderthalb Jahrhunderten marxistischer und nicht-marxistischer Klassenanalyse noch den Gefahren der Vereinfachung und Mythologisierung ausgesetzt. Wir werden versuchen, die Akteure und Profiteure der kapitalismusbasierten High-Tech-Refeudalisierung Europas als ein komplexes Netzwerk teils kooperierender, teils konkurrierender Eliten darzustellen und dabei typisierende und analytische Momente miteinander verbinden. [3] Um dieses Netzwerk sozusagen vorurteilsfrei zu erkunden, verwenden wir einen neuen Begriff: Geldmachtapparat.

In diesem ‚Geldmachtapparat’ genannten Netzwerk beginnen sich verschiedene, per se höchst interessante Gruppen heimisch zu machen: teils in Gestalt eines über Generationen vererbten Reichtums, teils in Gestalt alten oder neuen europäischen Adels, teils in Gestalt eines mithilfe technischer, finanzpolitischer oder marketingmäßiger Innovationen zusammengerafften Neureichtums, teils in Gestalt eines durch korrupte Privatisierungspraktiken erzeugten Oligarchentums, teils in Gestalt von Mafia-Milliardären.

 


[1] Vgl J. Huffschmid, Wem gehört Europa? Bd. I/II, Heilbronn 1994; ‚Who will own Europe?’ Workshop der EU Kommission ECFIN (2003), http://ec.europa.eu/economy_finance/events/2003/events_workshop_0203_en.htm

[2] vgl. z.B. J. Rifkin, Das Verschwinden des Eigentums, Frankfurt/M. 2000

[3] Vgl. Mattei Dogan, ‘Is there a Ruling Class in France?’ Comparative Sociology, Vol.2, Issue 1, 2003

1. Strukturen des Reichtums

1.1. Superreichtum und Geldmachtapparat
1.2. Empirisch-statistische Impressionen zur Reichtumsentwicklung

1.3. Wirkungsmechanismen der Reichtumskonzentration
1.4. Reichtumsstrukturen sind global

2. Akteure der Geldmacht

2.1. Profiteure des Geldmachtapparats
2.2. Wissenseliten: ‚Informieren’, Verwalten und Wohlfühlen
2.3. Politische Eliten: das Geschäft der ‚gerechten‘ Verteilung
2.4. Wirtschaftseliten: private Kapitalverwertung mit allen Mitteln
2.5. Die Geldelite: Konstituierung eines neuen Souveräns

3. Aspekte europäischer Herrschaft

3.1. Power Structure Research
3.2. Agenturen des Geldmachtapparats
3.3. Der Brüsseler Hofstaat

3.4. Gesichter und Spielplätze des neuen Souveräns

3.5. Stiftungskultur

3.6. Kapitalismusbasierte High-Tech-Refeudalisierung?

Hans-Jürgen Krysmanski

Emeritierter Professor für Soziologie an der Universität Münster
PDF

sicherheitshalber hier noch ein weiterer Link

Workshop: Wem gehört Europa? Strukturen des Reichtums und Akteure der Macht


Senator Barbara Boxer and Secretary of State Condoleezza Rice

The following is the exchange between Senator Barbara Boxer and Secretary of State Condoleezza Rice during the Senate Foreign Relations Committee hearing on Iraq.
[…]
NYT

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Fünf Jahre nach der Einführung: Gefahr für den Euro droht von innen

Fünf Jahre nach der Einführung:  Gefahr für den Euro droht von innen

Der Euro feiert seinen fünften Geburtstag als Bargeld. Gemeinhin gilt seine Einführung als Erfolg, ist er doch im Wert gestiegen und genießt ein hohes Ansehen auf den internationalen Finanzmärkten. Doch auch die Gemeinschaftswährung hat ihre Schattenseiten: Die wachsende Kluft bei der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Ländern führt zu Spannungen.

Handelsblatt – 02.01.2007, 11:28 Uhr

An dieser Stelle möchte ich sehr gerne die Aufmerksamkeit der Leser für einen meiner Lieblings-Ökonomen gewinnen.

Eugen Böhm Ritter von Bawerk

Datei:100 Schilling Eugen Boehm von Bawerk obverse.jpg

Eugen Böhm von Bawerk auf der 100-Schilling Banknote (1985)
Bild: Dieses Werk ist gemäß dem Österreichischen Urheberrechtsgesetz gemeinfrei – Urheber: Robert Kalina for the Austrian Government (Copyright holder)

Quasi als Einstieg in seine Werke, eines von zahlreichen fulminanten Zitaten, die alle Euro-Enthusiasten zur Kenntnis nehmen sollten:

Die „blinden Lobredner einer leichtherzigen Investitionspolitik“ bekommen das Fehlerhafte ihres Vorgehens erst zu spüren, „wenn, wie in unseren Tagen, die schwachen Kapitalskräfte, durch die vieljährige übermäßige Inanspruchnahme unseres öffentlichen Haushaltes ausgepumpt und für die nützlichsten und lebenswichtigsten privaten Unternehmungen an allen Ecken und Enden nicht mehr genug Kapital übrig ist, wenn vieles ins Stocken geraten, vieles ganz unterbleiben muß und alles durch den Druck des überteuerten Zinsfusses empfindlich leidet“.

[Quelle: Neue Freie Presse (Wien) Nr. 21539, 27. August 1924; – PDF-Version]

Die Antwort(en) auf Böhm-Bawerk’s in seinem Essay von 1914 erhobene Frage „Macht – oder ökonomisches Gesetz?“ sind auch noch heute gültig.

„Stellt sich soziale Macht gegen den Markt, wird diese immer unterliegen. Wer den Versuch unternimmt, Verzinsung des Kapitals zugunsten von Arbeiterschaft oder Staat zu schmälern, wird schon fast zwangsläufig mit einem Rückgang von Produktion, Investionen und Beschäftigung abgestraft. Politik mag ökonomische Gesetze bestreiten, kann aber nur im Rahmen ökonomischer Verhältnisse agieren. Wer dies nicht akzeptiert, wird auf Sicht eine Volkswirtschaft ruinieren  – zunächst vielleicht kaum wahrnehmbar oder schleichend … am Ende des Tages allerdings mit voller Wucht“.

Link zum Hörbuch von Böhm-Bawerk’s Essay

Professor Dr. Bernhard Külp hat sich mit diesem Werk  in zwei Teilen intensiv auseinandergesetzt, was sicher nicht nur VWL-Studenten erfreuen dürfte:

Macht oder ökonomisches Gesetz? (Mai 2008)

Macht oder ökonomisches Gesetz?, Teil II (Juni 2008)

Viel Vergnügen und hoffentlich einige neue Erkenntnisse wünscht Ihnen

Ihr Oeconomicus


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