Täuschland – Der Putsch von ganz oben


Der Putsch von ganz oben
Essay von Arno Luik
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Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land – es wird kalt in Deutschland.
Eine Abrechung von Arno Luik.
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Es spricht der Kanzler: Die Reformen sind alternativlos. Sie müssen noch viel weiter gehen, sagt der BDI-Chef Michael Rogowski, und die grüne Fraktionschefin Göring-Eckardt sekundiert:
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„Ja, diese Reformen müssen wir durchziehen!“

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Und in einer ganzseitigen Anzeige der „SZ“ rufen einige Dutzende Millionäre unter der Überschrift
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„Auch wir sind das Volk – Die Reformen sind überlebensnotwendig“.

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Ebenso wie die Politiker und Wirtschaftsführer, so spielen Radio, Fernsehen, Zeitungen dasselbe Lied:
Man muss an den Reformen festhalten – „unbeirrt“.
So eine allumfassende Übereinstimmung von Politik, Wirtschaft und Medien hat es im Nachkriegsdeutschland schon lange nicht mehr, nein, noch nie gegeben.
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Die Reformen – sie sind die neue Staatsreligion.
Wer daher am Nutzen und der Weisheit dieser Reformen zweifelt, wird zum Außenseiter abgestempelt, der nicht ernst zu nehmen ist.
Es steht eine Sozialstaatsklausel im Grundgesetz, aber wer darin erinnert, wird freigegeben zum Gespött.
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Denn der Sozialstaat ist – wie die Reformfreunde gebetsmühlenartig wiederholen – der Quell allen Übels:
Er ist wachstums- und leistungsfeindlich, er lähmt die Eigeninitiative; er ist viel zu teuer, es ist kein Geld mehr da!
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Und warum? Weil der Staat gezielt verarmt wurde durch die Gesetze dieser Regierung und der davor:
Die Einkommensteuer wurde gekürzt, die Vermögensteuer abgeschafft, die Gewerbekapitalsteuer gestrichen, die Spitzensteuersätze gesenkt, die Körperschaftsteuer vermindert, Steuerfreiheit bei Unternehmensverkäufen gewährt – so verzichtet der Staat Jahr für Jahr auf Hunderte von Milliarden Euro.
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Nicht der Sozialstaat ist zu teuer, nein. Zu teuer ist die herrschende Finanzpolitik, die diesen Staat ruiniert, ihn handlungsunfähig macht.
Die Politik verzwergt.
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Das ist keine Polemik, leider. Ein paar Zahlen:
Vor 40 Jahren kamen noch 20 Prozent des Steueraufkommens aus Gewinn- und Vermögenseinkommen, heute sind’s noch sechs Prozent.
1983 trugen Körperschaft- und Einkommensteuer noch 14 Prozent zum Steueraufkommen bei, heute 2,3 Prozent.
Diese beiläufige Steuersenkung hat von 2001 bis 2003 zu Einnahmeausfällen von mehr als 50 Milliarden geführt.
[…]

Stern


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