Fahrplan zu den weitreichenden EWU-Entscheidungen im Frühjahr 1998


Anfang 1998 wird Großbritannien turnusgemäß für ein halbes Jahr die Präsidentschaft in der Europäischen Union übernehmen. Nachdem die britische Regierung kürzlich eine Teilnahme ihres Landes für die nächsten Jahre ausgeschlossen hat, ist es nicht ohne Ironie, daß gerade in diesem Zeitraum die große Entscheidung zur Europäischen Währungsunion (EWU) ansteht.
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Ziel dieses Artikels ist es, einen groben Überblick über den im Frühjahr nächsten Jahres anstehenden Entscheidungsprozess zu geben, soweit dies aus heutiger Sicht möglich ist.
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Ende Februar/Anfang März: Konvergenzdaten von Eurostat
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Ende März: Konvergenzberichte des EWI und der Europäischen Kommission
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April: parlamentarische Konsultationen
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1.-3. Mai: Empfehlung des Ecofin-Rates und Entscheidung des Europäischen Rates
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Rolle der Bundesbank und des BVerfG noch offen, aber wohl ohne großes Risiko
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Die Rolle der Deutschen Bundesbank im Entscheidungsprozeß gab wiederholt Anlaß zu Spekulationen. Ein “Minderheitsvotum” der Bundesbank im Gutachten des EWI ist nicht auszuschließen, erscheint aus heutiger Sicht aber eher unwahrscheinlich. Unabhängig davon ist mit einer expliziten Stellungnahme der Bundesbank im Hinblick auf die erreichte Konvergenz zu rechnen, da sie im Zuge der parlamentarischen Beratungen in Deutschland wahrscheinlich zu einer eigenen Beurteilung aufgefordert wird. Dieser Aufforderung würde sie sicherlich nachkommen. Dabei könnte die Bundesbank etwa hinsichtlich der Dauerhaftigkeit der Konvergenzerfolge oder der Notwendigkeit struktureller Reformen möglicherweise eine etwas kritischere Haltung einnehmen
als andere Institutionen. Ihren offiziellen Einfluß wird die Bundesbank aber primär im Rahmen des EWI-Berichts zur Geltung
bringen.
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Nach der EWU-Entscheidung (oder auch früher) ist mit einer Anrufung des deutschen Bundesverfassungsgerichts zu rechnen (vier deutsche Professoren [Anm. Hankel et.al.] haben diesen Schritt bereits angekündigt).
Die Chancen, daß die EWU-Mitgliedschaft Deutschlands durch ein verfassungsgerichtliches Urteil untersagt werden könnte, erscheinen allerdings sehr gering. Es ist fraglich, ob das Gericht den Fall überhaupt annehmen und sich erneut mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der EWU beschäftigen wird. Nach verbreiteter Auffassung haben Regierung und Parlamente auch und gerade im Licht des BVerfG-Urteils zum Maastricht-Vertrag bei der Auslegung der Teilnahmebedingungen für die EWU einen gewissen Spielraum, den der Vertrag ausdrücklich vorsieht. In dem zitierten Urteil gesteht das Gericht dem Europäischen Rat ausdrücklich “Einschätzungs-, Bewertungs- und Prognosespielräume” zu, er dürfe sich aber nicht von den vertraglich festgelegten Konvergenzkriterien lösen. Eine vertragswidrige Aufweichung der Kriterien kommt somit nicht in Frage, wird angesichts der beeindruckenden Konvergenzbilanz der voraussichtlichen EWU-Gründungsmitglieder aber wohl ohnehin nicht erfolgen.
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Ziel ist ein harmonischer Entscheidungsprozess
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Wenn im Vorfeld der EWU überhaupt noch Finanzmarktturbulenzen drohen, so ist die Phase vor der großen Entscheidung Anfang Mai 1998 sicher die gefährlichste. Unsicherheiten und Spekulationen über den Teilnehmerkreis (oder auch die bilateralen Umrechnungskurse zwischen den teilnehmenden Währungen) könnten noch zu Irritationen auf den internationalen Finanzmärkten führen, die im Extremfall kurz vor dem Ziel sogar zu erneuten Divergenzen in der Zins- und Wechselkursentwicklung führen könnten (allerdings ohne die Erfüllung der Kriterien noch zu gefährden).
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Zu heftigen Marktreaktionen würde es vor allem dann kommen, wenn die Entscheidungen des Europäischen Rates hinsichtlich der Teilnehmer (vom Starttermin 1999 ganz zu schweigen) sich nicht mit den Erwartungen der Finanzmarktakteure decken oder wenn die Entschließungen von Bundestag und Bundesrat von den Empfehlungen des EWI und der Kommission abweichen.
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Wir halten derartige Szenarien allerdings für wenig wahrscheinlich.
Gleichwohl: Um derartige Turbulenzen von vornherein auszuschließen, werden die beteiligten Entscheidungsträger aller Voraussicht
nach versuchen, den Prüfungs-, Abstimmungs- und Entscheidungsprozess so transparent und berechenbar wie möglich zu gestalten.
Denkbar erscheint zunächst ein gewisser informeller Meinungsaustausch zwischen EWI und der Europäischen Kommission, um widersprüchliche Beurteilungen der Konvergenzlage in der EU zu vermeiden.
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Zwischen den nationalen Regierungen ist außerdem mit einer frühzeitigen, inoffiziellen Abstimmung hinsichtlich des Teilnehmerkreises zu rechnen. Denn ein EU-Gipfel Anfang Mai, auf dem tatsächlich noch kritische Entscheidungen anstünden, wäre zumindest aus Sicht der Finanzmärkte sehr problematisch. Um unangenehme Überraschungen zu vermeiden, dürften die heiklen Entscheidungen daher bereits weitgehend gefallen und der Öffentlichkeit signalisiert worden sein, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren Ministern Anfang Mai in Brüssel eintreffen.
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Jens Dallmeyer – DB Research
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