Dmitri Kisseljow: „Das Verhalten des Westens grenzt an Schizophrenie“
Veröffentlicht: 4. April 2014 Abgelegt unter: Ukraine-Konflikt | Tags: Dmitri Kisseljow, Einreiseverbot 3 KommentareDmitri Kisseljow:
„Das Verhalten des Westens grenzt an Schizophrenie“
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Dmitri Kisseljow, der Generaldirektor der internationalen Informationsagentur „Rossija Segodnja“ („Russland heute“) und Autor sowie Moderator des Programms „Nachrichten der Woche“ ist der einzige Journalist in der Welt, auf den sich politische Sanktionen beziehen.
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Die Europäische Union hat den bekannten Fernsehmoderator auf die Liste der Russen gesetzt, die ein Einreiseverbot in die EU bekommen und deren Immobilienbesitz und Konten eingefroren werden. Das Weltkomitee für die Pressefreiheit, eine der führenden Organisationen für die Rechte von Journalisten, nimmt den Journalisten Dmitri Kisseljow, der unter die Sanktionen der Europäischen Union fällt, in Schutz.
Aber, wie Dmitri Kisseljow der Zeitung „Iswestija“ selbst erzählt, ist die Einführung von Sanktionen gegen ihn nicht die Einschränkung der Freiheit eines einzelnen Journalisten, sondern der ganzen Journalistik der Welt.
In der modernen Geschichte, erklärt der Leiter der internationalen Informationsagentur „Rossija Segodnja“ („Russland heute“), haben Russland und der Westen die Rollen getauscht. Jetzt ist unser Land der Hauptverteidiger der demokratischen Prinzipien und der Freiheit.
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Radio Stimme Russlands
Krim: Big Mac’s haben fertig!
Veröffentlicht: 4. April 2014 Abgelegt unter: Crimea - Krim | Tags: McDonalds 4 KommentareDie Nachricht ging um die Welt: McDonalds schließt alle Filialen auf der Krim. Für die Wahl-Russen gibt es keine Bic Macs mehr.
Wie denkt man vor Ort darüber? .. ein Blick in die örtlichen Medien.
Einige berichten gar nicht darüber – vielleicht weil es in der betreffenden Stadt noch keinen McDonalds gibt, der nur in russischen (pardon, ukrainischen) Großstädten und Touristenhochburgen zur “Originalausstattung” gehört. Laut der örtlichen Zeitung Krym.net gab es nur drei Filialen des Fastfood-Riesen auf der Halbinsel. Ein Aushängeschild war dabei das in der Krim-Hauptstadt Simferopol, das laut Informationen der Zeitung im weltweiten McDonalds-Ranking auf Nummer 13 aller hauseigenen Burgerbuden stand.
Schließen muß der Fastfood-Tempel trotzdem genauso wie die beiden anderen Ableger in Sewastopol und Jalta. Zehn Millionen US-Dollar Investititionen des Burger-Konzerns gingen damit nach örtlichen Infos in Rauch auf – aber man scheint es sich leisten zu können. In der übrigen Ukraine, zu deren Unternetz die Krim-Filialen natürlich weiterhin gehörten, bleiben auch noch 75 weitere Burgerbuden im US-Eigentum übrig.
Offizieller Grund für die Schließung sind wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge der jüngsten militärischen Auseinandersetzungen. Für Jalta, eine beliebten Touristenmagneten, dürfte das auch stimmen, denn ein militärischer Konflikt mit internationalen Schlagzeilen tut dem Urlaubergeschäft auch dann nicht gut, wenn eigentlich kaum ein Schuss fällt.
Doch die örtlichen Medien bezweifeln die Wirtschaftstheorie und vermuten eher politische Gründe dafür, dass die Krim-Bewohner nun keine US-Burger mehr kaufen können. Krym.net interviewt dazu auch den Geschäftführer der Japan-Food-Kette “Taki Sushi”, der vergleichbare Schwierigkeiten mit denen, die McDonalds angab, nicht bestätigen konnte.
Man rechnet auch damit, dass das Minus an internationalen Touristen in diesem Sommer durch patriotische russische Urlauber ausgeglichen wird, denen ihre Politiker bereits Krim-Urlaubsreisen nahe gelegt haben. Weiter fand das Geschäft gerade in den beiden Großstadtfilialen vor allem mit Einheimischen statt und war es auch schon vor dem Wechsel der Halbinsel normal, dass das Geschäft in Rubel und Griwna mit Russen und Ukrainern lief.
Den Mitarbeitern wurde angeboten, auf McDonalds-Filialen auf dem ukrainischen Festland zu wechseln. Angenommen wird das laut übereinstimmenden Meldungen der Krim-Medien von kaum jemandem. Die meisten wollen lieber auf der Krim eine andere Arbeit suchen.
Ein Echo aus der Politik gibt es laut der Onlinezeitung Nowosti Kryma auch bereits:
Der russische Rechtspopulist Schirinowski plant Streikposten vor den Moskauer McDonalds Filialen, um den US-Konzern und sein “Gift” auch aus der russischen Hauptstadt zu vertreiben.
Auch die Krim-Zeitung Sevnews reagiert eher hämisch:
Nun seien die Krim-Bewohner doch ein Stück näher gerückt an eine gesunde Ernährung.
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Dank an russland.ru für diesen Bericht.
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Bei euronews sieht man dies so:
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Täuschland, die Schaltzentrale im weltweiten Drohnenkrieg
Veröffentlicht: 4. April 2014 Abgelegt unter: Drohnenkrieg, Pentagon, US-Militärpräsenz, Vorwurf der Begünstigung/Beteiligung an tödlichen Drohneneinsätzen | Tags: Drohnen-Krieg, Drohnen-Pilot Brandon Bryant, GG § 26 Satz 1, Ramstein 11 KommentareTäuschland, die Schaltzentrale im weltweiten Drohnenkrieg
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Der Grundgesetz-Artikel 26, Satz 1 besagt:
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Gelegentlich entsteht der Eindruck, dass dieses Gesetz der Leyen-Vorturnerin unserer Montessori-Truppe nicht wirklich bekannt ist.
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Was aber sehr nachdenklich macht, ja aus deutscher Sicht schockiert, ist die Tatsache, dass im Sandkasten hegemonialer Machtspiele zum deutschen GG vermutlich die Haltung vorherrscht: „..don’t give a damn“.
Dies sollte weder die deutsche Bundesregierung daran hindern, einen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen, noch die Generalstaatsanwaltschaft davon abhalten, direkt ein Offizialverfahren gegen solche Verantwortlichen einzuleiten, die verfassungswidriges Verhalten tolerieren oder gar begünstigen!
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Die US-Basis in Ramstein spielt eine weit bedeutendere Rolle im weltweiten Drohnen-Krieg der USA als bislang bekannt.
Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung werden auf der Militärbasis Live-Bilder der völkerrechtlich umstrittenen Drohneneinsätze analysiert und mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Zudem wird Ramstein als Relaisstation genutzt, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln.
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Bislang ging man davon aus, dass lediglich Drohnenangriffe in Afrika von Deutschland aus gesteuert werden. Die Recherche stützt sich auf amerikanische Dokumente und die Aussagen des ehemaligen Drohnen-Piloten Brandon Bryant:
„Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnen-Krieg des US-Militärs nicht möglich“
so Bryant. Er war bis April 2011 auf einer Basis in New Mexico stationiert und steuerte von hier aus Drohnen. Während Bryants Dienstzeit war seine Einheit an der Tötung von 1626 Menschen beteiligt.
Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage, die US Regierung habe ihr versichert,
„dass von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland
Einsätze bewaffneter ferngesteuerter Luftfahrzeuge weder geflogen noch befehligt werden.“
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NDR
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Alternative YT-Quelle
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 27.05.2015
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VG Köln: Klage gegen Drohnenkrieg unbegründet
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Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage dreier Hinterbliebener von Drohnenopfern gegen die Bundesrepublik Deutschland als zulässig, aber unbegründet abgewiesen. Die Kläger hatten Verwandte im Jemen durch US-Drohnenangriffe auf Zivilisten verloren. Die per Hellfire-Rakete ausgeführten Liquidationen töten häufig eine Vielzahl Unbeteiligter, die sich in der Nähe der Zielperson finden. Auch bei Zielpersonen sind Verwechslungen etwa wegen Namensgleichheit vorgekommen, zumal die Tötungsbefehle auf Verdachtslagen basieren.
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Markus Kompa – Telepolis
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follow-up, 25.05.2015
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Die Bundesregierung auf der Anklagebank
Erstmalig muss sich die Bundesregierung für einen Drohnenangriff im Jemen vor einem Gericht verantworten, bei dem fünf Personen getötet wurden. Angehörige beschuldigen sie der Mitschuld am Tod ihrer Verwandten.
Die vom US-amerikanischen Militär ausgeführte Drohnenattacke sei über den US-amerikanischen Stützpunkt in Ramstein digital ausgeführt worden sein, darauf basiert der Vorwurf der Angehörigen. Am kommenden Mittwoch, den 27. Mai, wird im Kölner Verwaltungsgericht über die Verantwortung und Beteiligung der Bundesregierung bei Einsätzen von Kampfdrohnen durch das US-amerikanische Militär verhandelt.
Drei Angehörige von Personen, die bei einem von US-amerikanischen Streitkräften ausgeführten Drohnenangriffs umkamen, haben im Oktober 2014 ihre Klage eingereicht. Unterstützt werden die Familienangehörigen von der britischen NGO Reprieve und dem European Center for Constitutional und Human Rights (ECCHR).
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Janina Mitwalli – telepolis
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follow-up, 21.04.2015
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Operationen auf US-Militärbasis: Berlin ignoriert Beweise für Drohnensteuerung in Ramstein
Die Bundesregierung bleibt auch nach den SPIEGEL-Recherchen bei ihrer Darstellung: Sie wisse nichts über die zentrale Rolle der Militärbasis Ramstein im US-Drohnenkrieg. Interne Dokumente indes belegen, wie Berlin jahrelang wegsah.
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SpOn
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follow-up, 18.04.2015
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„Spiegel“ und „Intercept“ berichten:
US-Drohnenangriffe von Ramstein aus gesteuert
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follow-up, 03.02.2015
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Der Drohnenkrieg ist der ausgestreckte Mittelfinger gegenüber dem Völkerrecht
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Ärger mit Ansage: Neue Tricksereien um GBW-Wohnungen
Veröffentlicht: 4. April 2014 Abgelegt unter: Bayerische Landesbank, FREISTAAT BAYERN, LBBW | Tags: GBW, Horst Seehofer, LBBW, Markus Söder, Patrizia, Sozialcharta 3 KommentareÄrger mit Ansage: Neue Tricksereien um GBW-Wohnungen
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Kritiker warnten von Anfang an, dass der Verkauf der GBW-Wohnungen an die Wohnungsbaugesellschaft Patrizia Mieterhöhungen und Luxussanierungen mit sich bringen würde. Doch Finanzminister Söder hatte stets beteuert, der Investor würde mit der sogenannten Sozialcharta in die Pflicht genommen.
Ein Jahr später schlagen Mieterverein und Landtags-Opposition Alarm:
Patrizia könne das von der Staatsregierung beschlossene Umwandlungsverbot mit einem Trick umgehen und Mietwohnungen trotzdem zu Wohneigentum machen.
Hat sich Markus Söder vielleicht doch von der Patrizia über den Tisch ziehen lassen?
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Die Vorgeschichte:
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GBW-Wohnungen verkauft: Das Bangen der Mieter
Die Kommunen haben das Rennen um die GBW verloren: Die 32 000 Immobilien, bislang fast vollständig im Besitz der Landesbank, gehen für knapp 2,3 Milliarden Euro an einen privaten Investor. Die Mieter fürchten nun, bald tiefer in die Tasche greifen zu müssen. Zu Recht?
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Das Geschäft in Bayern erinnert an einen ähnlichen Verkauf im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg, wo die dortige Landesbank LBBW 21 000 Wohnungen verkaufen musste – und ebenfalls die Patrizia den Zuschlag erhielt.
Auch im Ländle war die Rede von einer „Sozialcharta“. Die Erfahrungen sind geteilt. Der Stuttgarter Mieterverein klagt über steigende Preise, die Patrizia spricht von „Unterstellungen ohne Grundlage“.
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merkur-online, 09. April 2013
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follow-up, 20. November 2013
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Verrat an den Mietern
Horst Seehofer markiert gegenüber Brüssel gern den starken Mann. Doch als es um die GBW-Wohnungen ging, versteckte sich der Ministerpräsident hinter der EU-Kommission. Die habe Bayern zum Verkauf gezwungen. Jetzt kommt heraus: alles Quatsch.
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SZ
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Ihr Oeconomicus
Putins Wirtschaftsberater: US-Sanktionen gegen Russland fügen Deutschland 200 Mrd Euro Schaden zu
Veröffentlicht: 4. April 2014 Abgelegt unter: sanctions & implications | Tags: Sanktionen, Sergei Glazjev Ein KommentarDer Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten Sergei Glazjev im Interview für Russia Today über die Folgen der US-Sanktionen gegen Russland für die Europäische Union und Deutschland.
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Die Mär vom bayrischen Genmais-Verbot
Veröffentlicht: 4. April 2014 Abgelegt unter: FREISTAAT BAYERN, Gentechnik - genetically modified products (GMO) | Tags: Genmais 1507 Hinterlasse einen KommentarEs ist DIE Wunderpflanze aus dem Genlabor – und sie könnte bald schon in Bayern wachsen:
„1507“. Der gentechnisch veränderte Mais wurde im Februar von der EU-Kommission abgesegnet, auch weil sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten hatte.
Landwirte und Umweltschützer sind alarmiert.
Doch die bayerische Staatsregierung beruhigt und verspricht: Bayern bleibt trotzdem gentechnikfrei.
Nur wie genau soll das gehen? Denn die Tatsachen sind geschaffen.
Und ein „bayerischer Sonderweg“ in Wahrheit wohl ziemlich unrealistisch.
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korrespondierende Beiträge:
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Die EU und der Wundermais: Die zweifelhaften Versprechen der Genlobby
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Gentech-Mais 1507 wird zugelassen: Deutschland bleibt beim Jein
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Dossier zur Gentechnik und dessen Folgen für Mensch und Natur
Oeconomicus 