Banken-Stresstest: Ergebnis-Veröffentlichung für Sonntag, 26. Oktober erwartet

Wie die EZB bekannt gab, ist die Prüfung der systemrelevanten Banken der Euro-Zone abgeschlossen und die Resultate sollen am Sonntag, 26. Oktober zeitgleich in London und Frankfurt gegen 12:00 Uhr veröffentlicht werden.
Offenbar sollen die betroffenen Banken erst kurz vorher (denkbarerweise am Freitag nach Börsenschluss) informiert werden.

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In seiner Eigenschaft als Präsident des Bankenverbandes übte sich der Deutsche Bank Vorstand Jürgen Fitschen schon mal in Optimismus und erwartet “keine bösen Überraschungen”.
Am Rande der IWF-Jahrestagung in Washington tat er kund, der Stresstest sei eine harte Prüfung für alle beteiligten Institute, nach seiner Einschätzung seien jedoch die deutschen Banken gut kapitalisiert und solide!
Für den Fall, dass einzelne Prüflinge das ‘Klassenziel’ womöglich nicht sofort erreichten und deshalb nachsitzen müssten, oder gar ein Institut durchfalle, bedeute dies auch nicht das Ende.

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An den Märkten gibt es einige Spekulationen darüber, dass die Hamburger HSH Nordbank diesen Stresstest möglicherweise nicht bestehen könnte.

“Wir müssen uns schon jetzt auf alle Eventualitäten vorbereiten”

meinte Wolfgang Kubicki (FDP). Sollte die Bank durchfallen, würde das die beiden Länder Hamburg und Schleswig-Holstein wohl viel Geld kosten.

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Bereits im Januar diesen Jahres habe ich mich hinsichtlich der Bankenaufsicht durch die EZB und den Erwartungen an den anstehenden Banken-Stresstest eindeutig positioniert und halte an meinen damaligen Überzeugungen fest.

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Ihr Oeconomicus

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follow-up, 23.10.2014

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Gegen Panik: USA trainieren mit EU-Kommission rasche Banken-Schließungen
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Die US-Finanzbehörden haben in einem geheimen Workshop Vertretern der EU erklärt, wie man ein Bank über Nacht schließen kann, wenn diese pleite ist. Vor Bekanntgabe des EZB-Stresstests steigt die Nervosität in der EU und den Mitgliedsstaaten: Offenbar sind mehrere Banken aus Sicht der EZB nicht überlebensfähig. Wenn sie nicht rasch von einem Konkurrenten übernommen werden können, drohen Bank-Runs.
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DWN

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follow-up, 22.10.2014

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Spekulationen über Bilanztest laufen heiß – Elf Banken sollen EU-Stresstest nicht bestanden haben
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Vier Tage vor der Publikation des EZB-Bilanztests sind am Mittwoch die Spekulationen über die Ergebnisse hochgekocht. Mindestens elf Banken aus sechs Euro-Ländern hätten den Test nicht bestanden, meldete die spanische Nachrichtenagentur EFE ohne Angabe von Quellen: drei griechische, drei italienische, zwei österreichische, eine zyprische, eine portugiesische und womöglich eine belgische Bank. Reuters berichtete unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute Personen, bei der HSH Nordbank deute nach Gesprächen mit den Prüfern alles darauf hin, dass die Landesbank durchgekommen sei. Auch bei anderen deutschen Geldhäusern dürften Finanzkreisen zufolge keine größeren Kapitallücken zum Vorschein kommen. Die EZB bezeichnete solche Medienberichte als “hochspekulativ”.
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NZZboersenzeitung

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EZB dementiert “mindestens elf” Versager beim Banken-Stresstest
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Banken-Stresstest – Viel Lärm um Nichts?
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Politiker, Aufseher und Banker setzten große Hoffnungen in den Stresstest. Doch schon im Vorfeld bezweifeln viele Experten, ob er überhaupt aussagekräftig ist.

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korrespondierende Archiv-Beiträge

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29.06.2012
Europäischer Rat – Gipfelerklärung der Mitglieder des Euro-Währungsgebiets

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29.06.2012
Mitschrift Pressekonferenz: Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europäischen Rat

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03.03.2013
ESM soll Tochtergesellschaften für Bankenrekapitalisierung gründen

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31.12.2013
von bail-in-Gefahren, toxischen Risiken, “Zündschnur-Verlängerungs-Kaninchen” und Vabanque-Spielern

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08.04.2014
Die Theorie: Stabile Banken für ein stabiles Europa –
Die Praxis: Wirkungslose Kontrolle, Banken zocken weiter

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21.08.2014
Die nächste Raubzug-Welle soll nach der parlamentarischen Sommerpause vorbereitet werden

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Pujols Absturz in die Sümpfe aus Korruption und Schwarzgeld

Ermittlungen gegen katalanische Familienmafia!

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Gastbeitrag
von
Alfred Martin Bucher
almabu – Blog
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In Katalonien läuft seit längerem ein Ermittlungsverfahren gegen den “Kronprinzen”, den einzigen direkt in die Politik gegangenen Sohn des ehemaligen Langzeit-Präsidenten der Generalität, des ewigen Jordi Pujol, des Meister Yoda des politischen CiU-Katalanismus. 
Diesem Sohn, Oriol Pujol i Ferrusola, wird von den Steuer- und Ermittlungsbehörden vorgeworfen mit der gesteuerten Vergabe von Lizenzen für neu einzurichtende TÜV-Prüfstellen in Katalonien abkassiert zu haben. Seine politischen Ämter ruhen derzeit, sein Abgeordneten-Mandat der CiU hat er jedoch behalten. Er beteuert (natürlich) seine totale Unschuld und fühlt sich wegen seines Namens politisch verfolgt, obwohl die Partei “seiner Familie”, die CiU an der Macht ist und die Autonomie – mehr schlecht als recht – regiert….
Gegen Oriol zu ermitteln, der wohl nichts ohne die massive Protektion und den Namen seines Vaters geworden wäre, ist ungefähr so einfach in Katalonien, wie wenn im Vatikan ein einfacher Priester Ermittlungen gegen den Sohn Gottes führen müsste…
Eine “Ex” des Sohnes hat den Ermittlern erzählt, dass sie einst mit ihm zusammen große Bargeldsummen in die nahe Steueroase Andorra gebracht hätte.
Jetzt haben die Steuerbehörden und das oberste Gericht Kataloniens die Art und Weise der Verschleierung von Zahlungen an Oriol Pujol ermittelt und zwar über einen Zeitraum von 2007 bis 2012 und damit lange über den die Ermittlungen auslösenden Fall ITV (=TÜV) hinaus! Möglicherweise sind sie so auf die technische Abwicklung der Korruption gestossen?
So lief das “Geschäft”:
Oriol Pujols Jugendfreund Sergi Alsina nahm über seine Firma Alta Partners Gelder für Pujol an. Pujols Frau Anna Vidal berechnete mit zwei eigenen Firmen niemals erbrachte Phantasieleistungen ohne reale Grundlage an Alsinas Firma Alta Partners. Die Ermittler konnten keinerlei Spuren einer Geschäftstätigkeit zwischen Vidal und Alsina, keinen Brief, keine email, keinen Anruf feststellen. In Einzelfällen dienten die geforderten Beträge offenbar der Kapitalerhöhung von Vidals Firmen? Die berechneten Leistungen wurden in Wirklichkeit von ganz anderen Firmen erbracht. Anna Vidals Rechnungen liefen parallel zu den Rechnungen der Firmen welche die Leistungen wirklich erbrachten.Die “Umsätze” sollen von anfänglich 46.400 € von Jahr zu Jahr gestiegen sein, am Ende auf das 1.291-fache !
Vermutlich gibt es weitere Fälle dieser Art? Durch den Fall ITV und seine regulären Einkünfte aus verschiedenen politischen Ämtern alleine wären die Vermögensverhältnisse Oriol Pujol i Ferrusolas so nicht darstellbar…
http://ccaa.elpais.com/ccaa/2014/07/02/catalunya/1404330064_414024.html
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follow-up, 03.07.2014

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Ein Sohn des katalanischen Mafia-Clans verschiebt 55 Millionen Euro in Steuerparadiese
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follow-up, 31.07.2014

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Jordi Pujol i Soley: schon vor sehr langer Zeit zur dunklen Seite gewechselt !
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follow-up, 12.08.2014

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Pujols restliche 1,796 Milliarden interessieren kein Schwein!
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follow-up, 20.08.2014

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Pujol: Haltet den Dieb, oder Victimismus, die alte Strategie katalanischer Separatisten!
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follow-up, 23.10.2014

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Märchenhafter Kapitalismus, jeder kriegt seine Chance!
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Ein junger Mann von 35 Jahren geht zu seiner Bank, sie hat den wohlklingenden Namen einer nordspanischen Hafenstadt in Kantabrien, und erbittet einen Kredit über mehr als 2 Milliarden Euro.
„Was wollen Sie denn mit soviel Geld, junger Mann“, fragte ihn der Banker.
“Ich bin Immobilienhändler und habe ein todsicheres Geschäft an der Angel, dafür bräuchte ich nur mal eben kurz über 2 Milliarden Euros von Ihnen”, antwortete der junge Mann.
„Welche Sicherheiten haben Sie denn, guter Mann“, wollte der erstaunte Banker wissen.
„Mein Name P___L sollte eigentlich genügen“, fand der junge Mann.
„Okay, wenn das so ist, dann haben Sie natürlich Recht“, sagte der Banker, „hier haben Sie die Kohle!“ Er schiebt einen ganzen Berg Geld über den Tisch.
„Jetzt habe ich Sie wohl glücklich gemacht“, wollte der Banker da gönnerhaft wissen.
„Genau, und dafür mache ich Sie jetzt glücklich“, antwortete der junge Mann großzügig. „Sie haben doch ihre 1.150 Bankfilialen überbewertet in ihren Büchern stehen, stimmt’s?“
Der Banker zuckte zusammen und nickte bekümmert.
„Ich habe hier zufällig über 2 Milliarden Euro und kaufe Ihnen den ganzen Ramsch ab. Sie mieten alles für 20 Jahre für eine fixe Pauschale von 40 Mio pro Jahr von mir zurück.“
Der junge Mann schiebt dem Banker den 2 Milliarden-Haufen wieder zu.
Der Banker zählt 40 Mio vom Stapel ab und gibt sie dem jungen Mann. Beide sind’s zufrieden und der junge Mann marschiert vergnügt pfeiffend mit 40 Mio in der Tasche aus der Bank…
Eine irre Geschichte, vollkommen unmöglich? Genauso war es sicher nicht, aber irgendwie so ähnlich soll es gewesen sein:
Die Sondereinheit für Finanz- und Korruptionsdelikte UDEF der spanischen Polizei hält dies so oder ähnlich für möglich.
Sie verhaftete heute Morgen in aller Herrgottsfrühe Oleguer Pujol Ferrusola, den jüngsten Sohn von Kataloniens vermutlich(!) größter Skandal- und Korruptionsfamilie, der des Ex-Präsidenten Jordi Pujol. Sie durchsuchte seine Wohnung und gleichzeitig weitere 6 Büros in Barcelona, Madrid, Valencia und der spanischen Exklave Melilla in Nordafrika. Dabei wurde sogar ein Bargeld-Spürhund eingesetzt.
In einem Pyramidenartig aufgebauten Firmengeflecht um Drago Capital, hatte Oleguer Pujol als Geschäftsführer nur einen seiner ingesamt 39 Führungspositionen in 18 Firmen.
Auch ein Geschäftspartner von Pujol wurde verhaftet. Der Verdacht lautet Geldwäsche und Steuerhinterziehung.
Die beiden Verdächtigen wurden nach der Razzia unter Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt. Sie müssen wohl verraten worden sein, denn beide sollten eigentlich in der Lage gewesen sein, per Knopfdruck einer(?) Taste ihrer Mobiltelefone sämtliche Computerfestplatten in ihren Büros zu löschen. Hat wohl nicht funktioniert, denn die Fahnder wirkten recht zufrieden mit ihren Ergebnissen?
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Anmerkung
Zunächst einmal ganz herzlichen Dank für diese unglaublich anmutende Story an den Kollegen Bucher.
Der Tenor des aktuellen Beitrag ist quasi die Titelstory des Tages in den spanischen Medien … nachfolgend eine Auswahl der entsprechenden Veröffentlichungen in spanischer Sprache:
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Ihr Oeconomicus

US-Programm zur Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten

FINMA-Mitteilung 50 (2013)
Das US-Programm zur Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten
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Am 29. August 2013 hat das US Department of Justice ein Programm zur Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken 1 mit den Vereinigten Staaten publiziert („Program for Non-Prosecution Agreements or Non-Target Letters for Swiss Banks“; „US-Programm“).
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Dieses Programm enthält die Vorgaben und Bedingungen, gemäss welchen derzeit nicht in US-Steuerstrafverfahren verwickelte Schweizer Banken ihre Situation direkt mit den zuständigen US-amerikanischen Behörden regeln können.
Daneben publizierten die Schweiz und die USA eine gemeinsame Erklärung, das „Joint Statement between the U.S. Department of Justice and the Swiss Federal Department of Finance“ („Joint Statement“).
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Die Banken können zur Regelung ihrer Situation:
  1. ein Non-Prosecution Agreement (NPA) gemäss den Bedingungen von Ziff. II des US-Programms (Category 2 Bank) oder
  2. einen Non-Target Letter gemäss den Bedingungen von Ziff. III des US-Programms (Category 3 Bank) oder
  3. einen Non-Target Letter gemäss den Bedingungen von Ziff. IV des US-Programms (Category 4 Bank) beantragen.
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1 Siehe dazu die Definition in Ziff. I.B.4 des U.S. Programms

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Das US-Programm verlangt hierbei von den Banken die Erfüllung einer Reihe von Bedingungen innerhalb bestimmter Fristen.
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1 Teilnahme am US-Programm und Erwartungen der FINMA
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Der Entscheid zur Teilnahme am US-Programm obliegt den einzelnen Banken. Die FINMA erwartet, dass sich alle Banken detailliert mit der Thematik auseinandersetzen und einen informierten Entscheid bezüglich einer Teilnahme fällen. Insbesondere sind die mit einer Nichtteilnahme drohenden Rechts- und Reputationsrisiken angemessen zu erfassen und in den Entscheid miteinzubeziehen. Der Entscheidprozess ist zu dokumentieren.
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Am US-Programm teilnehmende Banken haben die entsprechenden Vorgaben einzuhalten und das US-Programm sorgfältig zu implementieren bzw. umzusetzen. Insbesondere sind den US-Behörden keine falschen, unvollständigen oder irreführenden Informationen oder Beweise zu übermitteln.
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Im Sinne des Joint Statements bestärkt die FINMA im Rahmen ihrer Aufsichtskompetenzen alle Schweizer Banken darin, US-Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen, die bei diesen Banken Konten mit US-Bezug haben, ein Schreiben zukommen zu lassen, in dem sie über das Programm informiert und auf die Offshore Voluntary Disclosure Initiative 2 des Internal Revenue Service aufmerksam gemacht werden.
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Die am US-Programm teilnehmenden Banken haben die schweizerische Rechtsordnung, insbesondere die Regelungen zum Schutz bestehender Geschäfts- und Bankkundengeheimnisse sowie die Datenschutzgesetzgebung, einzuhalten.
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2 Offshore Voluntary Disclosure Program - Frequently Asked Questions and Answers – Effective for OVDP Submissions Made On or After July 1, 2014

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2 Meldungen an die FINMA
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Die FINMA wird in Bezug auf das US-Geschäft und die Teilnahme am Programm Informationen von den Banken erheben. Diese Informationen dienen ausschliesslich Aufsichtszwecken der FINMA und erlauben insbesondere keine Schlüsse darauf, welche Detail-Informationen bzw. Formate von Seiten der US-Behörden gemäß dem Programm verlangt werden.
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2.1 Alle Banken (außer so genannte Target Banks / Category 1 Banken)
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Bis zum 9. Dezember 2013 teilen die Schweizer Banken mit Ausnahme der so genannten Category 1 Banken der FINMA mit, ob sie am US-Programm teilnehmen werden.
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2.2 Am US-Programm teilnehmende Banken
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Am US-Programm teilnehmende Banken teilen der FINMA spätestens bis zum 9. Dezember 2013 zusätzlich Folgendes mit:
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  • für welche Kategorie sie sich voraussichtlich anmelden werden (Category 2, 3 oder 4);
  • den Namen des gewählten Independent Examiners gemäss Ziff. I.B.10 des US-Programms;
  • den Namen und die Kontaktdaten der Ansprechperson für die FINMA im Zusammenhang mit dem US-Programm.
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Sofern Sie einzelne dieser Entscheide erst nach dem 31. Dezember 2013 treffen wollen (z.B. Wahl zwischen Kategorie 3 und 4, Wahl des Independent Examiners), bitten wir sie, uns dies ebenfalls bis zum 9. Dezember mitzuteilen. Ohne Nachricht werden wir davon ausgehen, dass Sie nicht in Kategorie 2 teilnehmen werden.
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Wir bitten um Zusendung einer Kopie des Anmeldungsschreibens.
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Am US-Programm teilnehmende Banken haben die FINMA umgehend beim Eintreten der nachfolgenden Vorkommnisse zu informieren:
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  • Abschluss eines Non-Prosecution Agreements (unter Bezifferung des gemäß Ziff. II.H des US-Programms zu bezahlenden Betrages – wir bitten um Zusendung einer Kopie);
  • Erhalt eines Non-Target Letters (wir bitten um Zusendung einer Kopie);
  • Wesentliche Mitteilungen des DoJ an die Bank, insbesondere
  • Individuell gesetzte Fristen, insbesondere Fristerstreckungen nach II.B des US-Programms
  • Feststellung hinsichtlich der Übermittlung von falschen, unvollständigen oder irreführenden Informationen oder Beweisen (Ziff. II.J, III.F.4 oder IV.C.3 des US-Programms);
  • Feststellung eines außerordentlichen Verschuldens (Ziff. II.K des US-Programms);
  • Veränderungen in Bezug auf die Zuordnung zu einer bestimmten Kategorie.
  • Anhaltspunkte, dass die im FINMA-RS 11/2 „Eigenmittelpuffer und Kapitalplanung Banken“ festgelegten Zielgrößen unterschritten werden könnten; sowie
  • Anhaltspunkte, dass die Erfüllung der Verpflichtungen unter dem Programm gefährdet sein könnte.
[...]
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA Geschäftsbereich Banken – FINMA-Mitteilung 50 (2013)
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Anmerkung
Na dann wollen wir doch mal hoffen, dass es keine bösen Schelme gibt, denen die Begrifflichkeit ‘Erpressung’ in den Sinn kommt!
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follow-up, 11.10.2014
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Schock für Schweizer Banken: USA fordern totale Kooperation
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Die rund 100 Banken in der Gruppe 2 des US-Programms zum Steuerstreit haben unangenehme Post erhalten. Ein Vertragsentwurf enthält Klauseln, die laut Beteiligten die Vereinbarung zwischen den USA und der Schweiz verletzen könnten.
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Zoé Baches – NZZ
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follow-up, 05.06.2014
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The Tax Division’s further comments about the Program for Non-Prosecution Agreements or Non-Target Letters for Swiss Banks
[...]
justice.gov
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follow-up, 05.11.2013
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The Tax Division’s comments about the Program for Non-Prosecution Agreements or Non-Target Letters for Swiss Banks
[...]
justice.gov
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follow-up, 29.08.2013
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Schweiz und USA unterschreiben Steuerdeal
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Bussen in der Höhe bis zu 50 Prozent der unversteuerten Vermögen: Die USA haben die Vereinbarung mit der Schweiz zum Steuerdeal veröffentlicht. Die Bankiervereinigung «bedauert» die Höhe der Bussen.
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Tages-Anzeiger
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korrespondierende Informationen
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The Effect of Deferred and Non-Prosecution Agreements on Corporate Governance
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The increasing use of Non- and Deferred Prosecution Agreements (N/DPAs) has enabled federal prosecutors to incrementally expand their traditional role, exemplifying a shift in prosecutorial culture from an ex-post focus on punishment to an ex-ante emphasis on compliance. N/DPAs are contractual arrangements between the government and corporate entities that allow the government to impose sanctions against the respective entity and set up institutional changes in exchange for the government’s agreement to forego further investigation and corporate criminal indictment. N/DPAs enable corporations to resolve allegations of corporate criminal conduct, strengthen corporate compliance mechanisms to prevent corporate wrongdoing in the future, and mitigate the risks that collateral consequences of a conviction can bring for companies, their shareholders, employees, and the economy.
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The Harvard Law School Forum on Corporate Governance and Financial Regulation

Die Macht der Kartelle

Mexiko: Die Macht der Kartelle

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Die mexikanische Schattenwirtschaft blüht. Mittlerweile ist die Wirtschaft ganzer Bundesstaaten im Griff der Drogenbosse – wie die wohlhabende ländliche Region Michoacán im westlichen Zentralmexiko, das weltweit größte Avocado-Anbaugebiet. Mit wohlwollender Duldung der ortsansässigen Banken haben sich die Drogenkartelle 20 bis 30 Prozent der Plantagen angeeignet und verkaufen nunmehr direkt an amerikanische Importeure.
Im Bundesstaat Tamaulipas im Nordosten zapfen die Drogenkartelle die Erdölfelder an, die als Haupteinnahmequelle Mexikos mit 38 Prozent zum Staatshaushalt beitragen. Der Erdölraub stieg 2013 um 100 Prozent und richtet inzwischen einen volkswirtschaftlichen Gesamtschaden von vier Milliarden Dollar pro Jahr an. Mitwisser und Mittäter sind korrupte Beamte, Lokalpolitiker und Manager amerikanischer Konzerne – ein Verbrechen mit garantierter Straffreiheit. Auf 100 Straftaten ergehen in Mexiko nur zwei, bestenfalls drei Urteile.
Die Macht der Kartelle geht längst weit über die Grenzen hinaus. Internationale Großbanken stehen im Verdacht, mexikanische Drogengelder in Höhe von Hunderten Millionen Dollar zu waschen. Auch hier herrscht nahezu Straffreiheit; die Prozesse enden mit lächerlich niedrigen Geldstrafen.
In London, am größten Finanzplatz Europas, verstoßen mittlerweile offenbar 75 Prozent der Banken gegen die Geldwäschebestimmungen und organisieren ungehindert ihre Transaktionen über die Offshore-Finanzplätze. Die Regierungen und Gesetzgeber wirken machtlos. Weltweit wird mehr Transparenz gefordert, doch die Allianz zwischen Drogen- und Finanzwelt scheint weiterhin straffrei ihren Geschäften nachgehen zu können.
[...]
ARTE TV
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Anmerkung
Besonders erschreckend sind die in der Doku dargestellten Verquickungen zwischen mexikanischen Dorgenkartellen und arabischen Terrorganisationen unter Mitwirken des libanesischen Bankensystems.
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Ihr Oeconomicus


Dokuserie: Der Kapitalismus

Woher kommt der Kapitalismus?
Ist er durch eine natürliche gesellschaftliche Entwicklung entstanden oder entspringt er den ausgefeilten politischen und wirtschaftlichen Theorien aus der Zeit der industriellen Revolution?
Die Suche nach einer Antwort führt rund um die Welt: von den Jägervölkern über das Amazonasgebiet nach China zu den letzten Kommunisten und natürlich zu den Tradern der City.
Die Recherche in insgesamt 22 Ländern entlarvt Ikonen und stürzt schonungslos alte Ikonen.
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arte.tv
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Der Kapitalismus (1/6) – Adam Smith und der freie Markt

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Der Kapitalismus (2/6) – Adam Smith und der Wohlstand der Nationen

In der zweiten Folge der Dokumentationsreihe über den Kapitalismus wird anhand konkreter Beispiele dargelegt, wie Schlüsselpassagen des Buches aus ihrem Kontext gerissen und für politische Zwecke benutzt werden. In dem Bestreben, das Werk zum ökonomischen Testament zu erheben, wurden die sozialpolitischen Überlegungen von Adam Smith einfach außer Acht gelassen.
[...]
arte.tv
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Archiv-Beitrag
Die Krise der Volkswirtschaftslehre – Was nun, Herr Smith?

Sharing Economy – Tauschen und Teilen

Spannende ARTE-Doku auf Spurensuche nach dem Geheimnis des Erfolges und der Faszination der sogenannten Sharing Economy. Der zweiteilige Beitrag diskutiert kontrovers den Trend und wagt einen Ausblick in die Zukunft.
Der erste Teil durchleuchtet das Geheimnis des Erfolgs der Sharing Economy und zeigt deren vielfältige Facetten.
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Der zweite Teil betrachtet die neue Wirtschaftsform aus globaler Sicht. San Francisco gilt als Wiege der internetbasierten Ökonomie des Teilens. Das Paradebeispiel für ein erfolgreiches Startup ist Airbnb, der Anbieter für die weltweite Buchung und Vermietung von privaten Unterkünften.
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Weniger ist mehr – Vom Trend, mit wenig glücklich zu sein

Das schicke Auto, die gut bestückte Bibliothek, ein voller Kleiderschrank. Statussymbole von gestern. Heute boomen (Lebens)Projekte wie CarSharing, Tauschbörsen und der Minimalismus als ein dem Materiellen absagender Lebensstil. Der Kult um das ‘Weniger ist mehr’ schwappt langsam von den Vereinigten Staaten nach Europa über. Bücher, die beim befreienden Ausmisten helfen dominieren die Bestsellerlisten.
Statt Bergen an kleinem Eigentum häufen sich Internet-Blogs mit Tipps und Tricks zum spartanischen, aber hippen Leben. 100 oder gar 50 Dinge und nicht mehr verheißen das neue Glück ohne Kaufrausch. Ein Trend gegen den Kapitalismus? Oder für die Weltrettung via Ressourcenschonung?
‘Sharing economy’ bzw ‘Co-Konsum’ heißt das neue Zauberwort, das nicht nur eine Alternative zum Kapitalismus darstellen, sondern auch dessen altbekannten Probleme lösen soll: Ressourcenverschwendung, Überproduktion, Umweltbelastung. Das Leihen, Teilen und Mieten von Gegenständen, Räumen und Kenntnissen. Eines der Aushängeschilder ist die erfolgreiche Internet-Wohnungstauschbörse ‘airbnb’.
Kritiker orten in dieser Bewegung allerdings nur einen weiteren Lifestyle-Trend, der dem Mittelstand vorbehalten bleibt. Der Konsum verschiebt sich auf eine erlebnisorientierte Bedürfnisbefriedigung und darüber hinaus gilt: wer nichts hat, der kann auch nicht tauschen. Optimisten glauben aber an einen Wandel mit dem Potential, den Kapitalismus in seine Schranken zu weisen und sehen die Vorboten eines sozialeren Miteinanders sowie einer die Umwelt schonenden Lebensweise.
Der Philosoph Robert Pfaller und der Soziologe Harald Welzer reflektieren während der Fahrt in einem Original 60er Jahre ‘Alpha Spider’ Cabrio über die neue Lust an der Reduktion und das ‘Gute Leben’.
Der Kabarettist und einstige Autonarr Roland Düringer schwärmt vom Entsagen von Besitz in der Überfluss-Gesellschaft.
Dana Giesecke von der Zukunftssagentur ‘FuturZwei’ präsentiert Projekte, die mit kreativen Ideen die Umwelt schützen und gleichzeitig die Gesellschaft sozialer machen sollen.
Eine Dokumentation von Constanze Griessler und Franziska Mayr-Keber, Österreich 2014
gesendet – 3Sat – 08.09.2014
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Intransparente Schattenbörsen

Der Handel mit Aktien findet schon lange nicht mehr an den bekannten Börsenplätzen statt, sondern im Untergrund, in so genannten Schattenbörsen. Kein Außenstehender erfährt, wer hier was handelt.
Welche Folgen haben diese Plattformen?

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ARD – plusminus

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Videobeitrag – [7:14 Min]

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Dark Pools
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Als Dark Pool (auch Dark pool of liquidity) wird eine bank- und börseninterne Handelsplattform für den anonymen Handel mit Finanzprodukten bezeichnet, der außerhalb des offenen Wertpapierhandels der Börsen abgeschlossen wird. Zu den Dark Pools gehören Bereiche wie Forex (Kassa oder Spot-Währungshandel), CFD (Contract for Difference) und OTC (Over the counter). Dark Pools unterliegen nicht den Regeln und der Aufsicht der europäischen Börsen. Das zentrale Merkmal der Dark Pools ist die fehlende Transparenz. Wie viele Wertpapiere zu welchem Preis angeboten oder nachgefragt werden, wird den Händlern nicht angezeigt. Das erschwert die Preisfindung. Die genaue Ausgestaltung der Handelsmöglichkeiten unterscheidet sich von Dark Pool zu Dark Pool. Meist finanzieren sich Betreiber von “Dark Pools” über den sog. Spread, also dem Unterschied zwischen Bid und Ask (Angebot und Nachfrage) und bieten die eigentliche Transaktion für den Nutzer als kostenlos an. Die über den Spread verdeckt finanzierten Gebühren können weit über denen regulierter Börsen liegen. Für Händler ist es aufwendig, die genauen Kosten zu vergleichen, da dazu Bid und Ask eines “Dark Pools” mit genau dem Angebot an der Börse in genau diesem Zeitpunkt verglichen werden muss.

Auch Handelsgeschäfte, die zwar außerhalb der Börsen abgewickelt werden, den Börsen aber gemeldet werden (Beispielsweise Blocktrades), werden zur „dunklen Seite“ gezählt.

 

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Dark Pools: Flash Orders, High Frequency Trading and Other Financial Market Issues
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Die Denkfehler der Schulden-Bremser und deren fatale Folgen

Es war still geworden um die „Eurokrise“.
So still, dass man glauben konnte: Krise war gestern. Und nun? Kaum ist die Europawahl vorbei, ist sie wieder da. Offensichtlich stärker als je zuvor. Es wird zu wenig – viel zu wenig – investiert in Europa. Die ohnehin lahme Wirtschaft droht noch weiter einzubrechen. Das muss sich ändern! Aber wie?
[...]
ARD – plusminus

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Anmerkungen:
‘schwäbische’ Weisheiten der Bundeskanzlerin:

“Man hätte einfach nur die schwäbische Hausfrau fragen sollen. Sie hätte uns eine Lebensweisheit gesagt: Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben.“

(Bundesparteitag, 2008 in Stuttgart)

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Die schwäbische Hausfrau als Kardinalfehler deutschen Denkens
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Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau
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Fazit: Für Politik und Währungsunion ergibt sich frei nach “Hotel California” dieselbe Einschätzung:

‘This could be heaven or this could be hell!’

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Weitere Lernkurven-Angebote zum Thema finden sich in den Kommentaren zu diesem Beitrag.
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Ihr Oeconomicus

Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 54. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. September 2014
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Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
54. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 25. September 2014
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PDF – [196 Seiten] – Quelle: Deutscher Bundestag
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Auszug:
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Tagesordnungspunkt 3:
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  • a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
    zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014
    zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen
    und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG 1 des Rates,
    der Richtlinien 2001/24/EG 2, 2002/47/EG 3, 2004/25/EG 4, 2005/56/EG 5, 2007/36/EG 6, 2011/35/EU 7, 2012/30/EU 8 und 2013/36/EU 9
    sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 10 und (EU) Nr. 648/2012 11 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)

    Drucksachen 18/2575, 18/2626 – 4884 C

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    1 Richtlinie 82/891/EWG:
    “Der Schutz der Interessen von Gesellschaftern und Dritten erfordert es, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Spaltung von Aktiengesellschaften zu koordinieren, sofern die Mitgliedstaaten die Spaltung zulassen.
    Im Rahmen der Koordinierung ist es besonders wichtig, die Aktionäre der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften angemessen und so objektiv wie möglich zu unterrichten und ihre Rechte in geeigneter Weise zu schützen.”

    2 Richtlinie 2001/24/EG
    “Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten”
    3 Richtlinie 2002/47/EG
    “Finanzsicherheiten

    4 Richtlinie 2004/25/EG
    “Übernahmeangebote”

    5 Richtline 2005/56/EG
    “Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten”

    6 Richtlinie 2007/36/EG
    “Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften”
    7 Richtlinie 2011/35/EU
    “Verschmelzung von Aktiengesellschaften”
    8 Richtlinie 2012/30/EU
    “Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten.”
    9 Richtlinie 2013/36/EU
    “Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen”
    10 Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
    “Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde)”
    11 Verordnung (EU) Nr. 648/2012
    “OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister”

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  • b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge
    Drucksachen 18/2576, 18/2627 – 4884 C
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  • c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
    Drucksachen 18/2577, 18/2629 – 4884 D
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  • d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
    Drucksachen 18/2580, 18/2628 – 4884 D
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Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister – BMF- 4885 A
Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) – 4887 B
Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) – 4888 D
Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4891 A
Ralph Brinkhaus (CDU/CSU)  – 4892 C
Dr. Axel Troost (DIE LINKE)  – 4894 B
Manfred Zöllmer (SPD)  – 4895 B
Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4896 D
Antje Tillmann (CDU/CSU) – 4897 D
Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) – 4899 B
Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)- 4900 B
Norbert Barthle (CDU/CSU) – 4901 C
Alexander Radwan (CDU/CSU) – 4903 A

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Präsident Dr. Norbert Lammert
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“Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesfinanzminister.”

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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

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Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen:
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“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit den vorliegenden vier Gesetzentwürfen schaffen wir wichtige Bausteine zum Aufbau der europäischen Bankenunion. Mit dieser Bankenunion ziehen wir die Lehre aus der Finanz- und Bankenkrise; denn die Finanz- und Bankenkrise hat uns mit ihrer unglaublichen Dynamik ja gezeigt, dass die Banken heute – jedenfalls alle großen, die global bzw. grenzüberschreitend tätig sind – mit einer nationalen Aufsicht nicht mehr hinreichend zu beaufsichtigen sind. Wir brauchen eine grenzüberschreitende Bankenaufsicht. Deswegen ist es richtig, dass wir mit der europäischen Bankenunion eine europäische Bankenaufsicht für die großen, systemrelevanten Banken schaffen.

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Der zweite Grund für diese Bankenunion ist, dass es notwendig ist, das Risiko auf dem Gebiet des Finanzsektors von der Reduzierung der Staatsverschuldung zu trennen. Diese Verbindung hat sich ja in den zurückliegenden Jahren der Euro-Krise als ein besonders erschwerendes Element bei der Überwindung der Krise und der Rückgewinnung des Vertrauens in unsere europäische Währung erwiesen.

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Für diese Bankenunion konnten wir bei den gegebenen europäischen Verträgen die Aufsicht nur bei der Europäischen Zentralbank schaffen. Anderenfalls hätten wir eine neue europäische Institution schaffen müssen. Dafür braucht man eine Vertragsänderung; dafür braucht man einstimmige Entscheidungen. Das war nicht möglich. Deswegen ist die Rechtsgrundlage nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Artikel 127 Absatz 6, wonach durch einstimmigen Beschluss im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht Aufgaben auf die EZB übertragen werden können.

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Ich erwähne das deswegen, weil es nicht ganz unproblematisch ist, geldpolitische Verantwortung und Bankenaufsicht in ein und derselben Institution anzusiedeln. Es ist ganz wichtig, dass beim Aufbau der Bankenaufsicht innerhalb oder bei der EZB die Trennung zwischen beiden Verantwortungsbereichen so strikt wie möglich durchgeführt wird, um jeden Interessenkonflikt zu vermeiden, ja, um auch den Anschein von möglichen Interessenkonflikten zu vermeiden. Ich füge die Bemerkung hinzu: Auch vor diesem Hintergrund bin ich über die derzeit von der EZB begonnene Debatte über den etwaigen Ankauf von Verbriefungsprodukten nicht besonders glücklich; genau dies könnte diese Diskussion bestärken.”

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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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“Ich finde, man sollte das vorsichtig bedenken.

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In der europäischen Bankenaufsicht, mit deren Vorbereitung die EZB beschäftigt ist – am 4. November 2014 soll diese Bankenaufsicht ihre Arbeit aufnehmen –, werden etwa 120 europäische Banken und Bankengruppen – die systemrelevanten; von jedem Mitgliedsland mindestens eine – der europäischen Bankenaufsicht unterstellt. Sie umfassen etwa 85 Prozent der gesamten Bilanzsumme aller europäischen Finanzinstitute, sodass der Großteil der europäischen Banken der europäischen Bankenaufsicht untersteht. Es sind auch rund 20 Banken und Bankengruppen aus Deutschland dabei.

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Die kleineren Institute – das sind in insgesamt gegenwärtig mehrere Tausend; davon stammt ein großer Teil aus Deutschland – unterliegen weiterhin der nationalen Aufsicht. Auch das ist wichtig zu betonen. Die grenzüberschreitenden, systemrelevanten Institute werden der europäischen Bankenaufsicht unterstellt. Wie gesagt, die kleineren Institute unterstehen weiterhin der nationalen Aufsicht. Im Übrigen führt die Übertragung der nationalen Aufsichtsaufgaben auf die Europäische Zentralbank auch zu neuen Berichtspflichten der EZB gegenüber Rat, Europäischem Parlament und auch nationalen Parlamenten, soweit es die jeweiligen Banken anbetrifft. Auch das ist wichtig.

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Die Europäische Zentralbank führt derzeit die notwendigen Vorbereitungen durch mit der Prüfung der Bilanzen aller zu übernehmenden Banken und mit den entsprechenden Stresstests, die sicherstellen sollen, dass die Banken, die von der europäischen Bankenaufsicht übernommen werden, genügend Kapital haben. Wir haben die Antragsfrist für den Soffin bis zum 31. Dezember kommenden Jahres verlängert, damit wir, wenn deutsche Banken im Zusammenhang mit dem Stresstest Probleme haben sollten – derzeit zeichnet sich das nicht ab –, notfalls in der Lage wären, die entsprechenden Mittel, um handeln zu können, zur Verfügung zu haben.

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Das Entscheidende beim BRRD-Umsetzungsgesetz, also bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie, die die Abwicklung und die Sanierung von Kreditinstituten in Europa vorsieht – das ist übrigens eine Richtlinie, die in ganz Europa gilt, weil sie eine Frage des gemeinsamen Binnenmarkts, also des europäischen Rechts ist –, ist, dass in Zukunft im Sanierungs- oder Abwicklungsfall mindestens 8 Prozent von Eigentümern und Gläubigern getragen werden müssen. Das ist die in der EU-Restrukturierungsrichtlinie vorgesehene Mindestvorschrift für ein Bail-in, die umgesetzt werden muss. Wir schaffen auch für den Abwicklungsmechanismus, den sogenannten SRM, in der Euro-Zone eine entsprechende Vorschrift.

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Nach diesen 8 Prozent der Bilanzsumme, die zunächst von Eigentümern und Gläubigern, den Anlegern der Banken, getragen werden müssen, müssen in der Euro-Zone dann die Banken selber, also die Banken, die der europäischen Bankenaufsicht unterstellt werden, im Rahmen eines Bankenfonds Vorsorge treffen, damit im Falle eines weiteren Finanzierungsbedarfs die Finanzindustrie selbst dafür aufkommen kann und eben nicht mehr, wie in der Finanzkrise, der Steuerzahler. Der Sinn des Ganzen ist, dass nicht mehr die Steuerzahler das Risiko tragen, sondern die Banken selber: zunächst die Eigentümer und Anleger und darüber hinaus die Banken selber.”

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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

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“Dieser europäische Bankenfonds, dessen Einrichtung wir ebenfalls in den Gesetzentwurf aufgenommen haben, soll innerhalb von acht Jahren auf eine Summe von etwa 1 Prozent der gesicherten Einlagen des europäischen Bankensystems – das sind 55 Milliarden Euro – aufgefüllt werden. Die Banken müssen dazu entsprechende Beiträge zahlen.

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Die Beiträge werden durch nationale Gesetze beschlossen. Das ist deswegen wichtig, weil wir keine Rechtsgrundlage für eine europäische Bankenabgabe haben. Deswegen müssen nationale Gesetze nach einheitlichem Maßstab erlassen werden. Die Einzelheiten, wie die Beiträge genau ausgestaltet werden, liegen noch nicht fest. Aber es ist nach den Vorschlägen der Kommission jetzt schon klar, dass die kleineren Institute weniger bezahlen müssen und dass der Hauptanteil der Bankenabgabe von den großen, risikorelevanten Instituten – so entspricht es auch dem Sinn der Regelung – getragen werden muss. Das ist der entscheidende Punkt.

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Wir haben übrigens auch sichergestellt, dass die Institutssicherung der Bankengruppen, der Sparkassen, Raiffeisenbanken und der Kreditgenossenschaften als Institutssicherungen anerkannt werden, so wie wir auch in der Einlagensicherungsrichtlinie, die wir im nächsten Jahr beraten und beschließen müssen – sie ist nicht Bestandteil dieses Pakets –, gewährleisten werden, dass die Einlagensicherung nicht vergemeinschaftet wird. Es bleibt bei dem Einlagensicherungssystem. Die Einlagensicherungssysteme unserer Banken- und Sparkassengruppen bleiben anerkannt. Sie müssen allerdings noch leistungsfähiger werden, damit sie im Notfall in der Lage sind, die Anforderungen zu erfüllen. Diese Bemerkung füge ich im Hinblick auf aktuelle Sorgen hinzu.

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Die Bankenabgabe, die in diesen europäischen Fonds aufgrund nationaler Gesetze einbezahlt wird, wird schrittweise vergemeinschaftet. Bis die Bankenabgabe innerhalb von acht Jahren voll einbezahlt ist, haften die Mitgliedstaaten, die die Gesetze machen und die Gesetze vollziehen müssen, dafür, dass die Banken die Abgabe zahlen. Das ist entscheidend. Wir haben auf europäischer Ebene keine Möglichkeit, die Zahlung dieser Abgabe durchzusetzen. Deswegen müssen die nationalen Gesetzgeber und die nationalen Regierungen in der Verantwortung bleiben, dass diese Regelung nicht nur beschlossen, sondern auch angewendet wird. Das ist in Europa immer ein großes Problem.”

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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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“Bis zur vollen Einzahlung der Beiträge haften also die Mitgliedstaaten.

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Erst wenn die Beiträge voll einbezahlt sind, gibt es auch die Möglichkeit der direkten Bankenrekapitalisierung aus dem europäischen Rettungssystem. Diese direkte Bankenrekapitalisierung aus dem europäischen Rettungssystem bleibt allerdings nachrangig. Es ist in jedem Fall so: Zunächst müssen die Eigentümer und Gläubiger die 8 Prozent der Bilanzsumme der Bank zahlen. Danach springt die Finanzindustrie selbst zur Bankensicherung ein, und dann gibt es noch die Möglichkeit – Voraussetzung dafür ist aber, dass der Mitgliedstaat einen Antrag stellt –, dass mit dem Mitgliedstaat die entsprechenden Bedingungen, die Konditionalität, vereinbart wird. Es gibt keine Mittel aus dem europäischen Rettungsschirm ohne einen Antrag des Mitgliedstaates und ohne eine mit dem Mitgliedstaat zu vereinbarende Konditionalität. Das ist das entscheidende Element, der Grund, warum der europäische Rettungsschirm so erfolgreich gewesen ist.

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Wir haben durchgesetzt, dass das auch bei der direkten Bankenrekapitalisierung gilt, die im Übrigen nur dann infrage kommt, wenn ein Mitgliedstaat zur indirekten Bankenrekapitalisierung nicht in der Lage ist. Ich sage ausdrücklich: Die direkte Bankenrekapitalisierung ist nachrangig. Diese Haftungskaskade haben wir sichergestellt.

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Das Entscheidende bei allen europäischen Regulierungen ist:Wir müssen auf all das achten, solange unsere gemeinsame Währung auf einer Währungsunion beruht, die eben nicht ihre Entsprechung in einer Finanz- und Wirtschaftsunion bzw. in einer politischen Union hat. Es ist das Grundprinzip der Konstruktion der europäischen Währung, dass die Währung vergemeinschaftet ist und wir eine gemeinsame Geldpolitik haben, weswegen sich die Mitgliedstaaten an die Verabredungen für die Finanz- und Wirtschaftspolitik halten sollten. Das ist vielfach Gegenstand aktueller Diskussionen. Würden sich alle an das, was vereinbart worden ist, halten, hätten wir weniger Probleme in Europa. Auch das muss man gelegentlich sagen.”

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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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“Weil dies so ist, müssen wir Fehlanreize in Europa vermeiden. Deswegen muss klar sein: Es wird niemand – ich sage das auch im Hinblick auf eine aktuelle Debatte in einem anderen Zusammenhang – eine Chance haben, ohne die Vereinbarung von Anpassungsprogrammen in den Mitgliedstaaten, die sogenannte Konditionalität, auf Mittel des europäischen Rettungsschirms Zugriff zu bekommen. Die 80 Milliarden Euro, die wir in den europäischen Rettungsschirm einbezahlt haben, sind keine Verfügungsmasse für alle möglichen kreativen Ideen an neuen Finanzierungsinstrumenten, sondern sie sind eine Vorsorge dafür, dass die europäische Währung stabil bleibt und das Vertrauen der Finanzmärkte behält. Das haben wir erfolgreich eingeführt. Der Grund für die Einführung dieses Rettungssystems war eigentlich, dass man es hat, ohne es zu brauchen.”

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(Volker Kauder [CDU/CSU]: So ist es! Wie bei der Feuerwehr!)

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“Genau das ist der Sinn eines Sicherungssystems: dass es nicht immer gebraucht wird. Deswegen stehen diese 80 Milliarden Euro auch nicht für alle möglichen kreativen Gestaltungsideen in Europa zur Verfügung.”

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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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“Meine Damen und Herren, damit komme ich zu meiner letzten Bemerkung. Wir haben, obwohl die Konstruktion der europäischen Währung kompliziert ist und viele am Anfang gezweifelt haben, ob sie überhaupt funktioniert – die Debatte über die Frage „Kann eine Geldpolitik mit unterschiedlichen Finanz- und Wirtschaftspolitiken klappen?“ haben viele Ökonomen über Jahrzehnte geführt –, die Vertrauenskrise gut überwunden, weil wir ganz konsequent an dem Grundsatz „Hilfe und Solidarität gegen Hilfe zur Selbsthilfe“ festgehalten haben. Es geht immer um Hilfe zur Selbsthilfe.

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Die Geschichte der fünf Länder, die Rettungsprogramme bekommen haben, ist eine Erfolgsgeschichte. Sie alle haben die strukturellen Reformen umgesetzt und sind auf dem richtigen Weg. Diejenigen, die heute Probleme haben, können aus dieser Erfolgsgeschichte lernen. Es führt kein Weg daran vorbei, dass jedes Mitgliedsland seine eigenen Reformen und Strukturanpassungen durchführt. Dann werden wir alle gemeinsam in Europa Erfolg haben.

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Die Bankenunion, die wir mit diesen vier Gesetzen schaffen, ist ein wichtiger Schritt, um in einer Zeit voller Ungewissheiten Europa noch ein Stück stabiler und handlungsfähiger zu machen. Deswegen bitte ich Sie um sorgfältige Beratung und am Ende um Zustimmung zu diesen Gesetzentwürfen.”

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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

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Anmerkung
… Beitrag wird fortgeführt – to be continued: Montag, 20. Oktober 2014

 

Ihr Oeconomicus

EU-Parlament: potentielle Interessenkonflikte der MdEPs – Nebentätigkeiten und – Einkünfte

Transparency International untersuchte die außerparlamentarischen Aktivitäten der Europa-Abgeordneten.
Die Studie soll helfen, Interessenkonflikte aufzudecken.
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Die Recherche-Ergebnisse werden bei der heutigen Pressekonferenz in Brüssel (10:30 – 11:15) vorgestellt und sind online unter „EU Integrity Watch“ abrufbar.
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How much does an MEP make? | Transparency International EU Office
Overview of MEP’s revenues and allowances
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MEP revenue table

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Bemerkenswertes und Auffälligkeiten bei deutschen Abgeordneten

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Thomas Händel, DIE LINKE / GUE/NGL (Gewerschafts-Funktionär – Berufspolitiker) der sich in Anbetracht seiner Präsenz im EU-Parlament für den Titel “Mr. Überflüssig” bewerben könnte. – Profil und politische Aktivitäten
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Attendance/Participation in plenary roll-call votes: 0 % !!

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Most recent activities:
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15. Juli 2014 – Entschließung des Europäischen Parlaments zum Thema Arbeitsplätze für Jugendliche (2014/2713(RSP))
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Chair
  • EMPL Committee on Employment and Social Affairs
Member
  • CPCO Conference of Committee Chairs
  • DASE Delegation for relations with the countries of Southeast Asia and the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN)
Substitute
  • IMCO Committee on the Internal Market and Consumer Protection
  • DACP Delegation to the ACP-EU Joint Parliamentary Assembly
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Manfred Weber, CSU / EPP  (Diplom-Ingenieur (FH) – nach dem Studium Gründung zweier Firmen im Bereich Umwelt-, Qualitätsmanagement und Arbeitssicherheit – Berufspolitiker) – Politischer Werdegang
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Attendance/Participation in plenary roll-call votes: 11 %

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Most recent activities:
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Debatte – 15. Juli 2014 – Statement by the candidate for President (Juncker) of the Commission.
Auszug aus Webers Redebeitrag:

“…Global betrachtet sind nämlich Demokratie, Menschenrechte und die Trennung von Staat und Religion weiß Gott keine Selbstverständlichkeit. Ich stelle mir immer vor, wenn die großen Staaten der Welt sich beim G20-Gipfel treffen und zum Beispiel über Welthandel reden: Wer hebt die Hand und sagt: Ja, Handel. Aber wir müssen dabei zum Beispiel Kinderarbeit verbieten. Machen das die Inder? Macht das Brasilien? Nein, wir Europäer müssen es machen. Wer hebt die Hand, wenn die Frage im Raum steht, dass wir den Klimawandel bekämpfen? Macht das die USA, macht das China? Nein, wir Europäer müssen es machen. Und wer erinnert bei diesen großen Gipfeln die Welt daran, dass man Konflikte zunächst einmal friedlich lösen muss? Machen das die Russen, machen das die USA? Nein, wir Europäer müssen das einbringen.

Das ist mein Wunsch für die heutige junge Generation: ein Europa, das stolz ist auf seine großen geistesgeschichtlichen Leistungen, ein Europa, das aufhört, mit sich selbst zu hadern, und sich seiner Verantwortung in der Welt bewusst ist, ein Europa, das dieses Selbstbewusstsein verkörpert und die Gemeinsamkeiten nach außen trägt. Wenn wir Ideen heute leben, dann sollten wir den Menschen Lust darauf machen, Europäer zu sein! Verankert, verwurzelt in seiner Region, in der man aufgewachsen ist, stolz auf seine eigene Nation und im Bewusstsein, dass wir Europäer etwas beizutragen haben für eine Entwicklung der Welt.

Europa, vergiss deine Aufgabe nicht, diese Welt braucht den europäischen Beitrag!…”

Zwischenbemerkung:
So manchem Vorsänger fehlt nun mal jahrelange Lebens- und Berufserfahrung jenseits Europas, um zu erkennen, dass in großen Teilen der Erde solche wohlfeilen Sprüche gelegentlich ein Achselzucken oder ein “who cares about Europe” auslösen.

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Member
  • BCPR Conference of Presidents
Substitute
  • AFCO Committee on Constitutional Affairs
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Martin Schulz, SPD / S&D (Berufspolitiker)
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Attendance/Participation in plenary roll-call votes: 11 %

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Most recent activities:
auffälliges Beispiel ;-)
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President
  • PE European Parliament
  • BURO Parliament’s Bureau
  • BCPR Conference of Presidents
Chair
  • DMED Delegation to the Parliamentary Assembly of the Union for the Mediterranean
Member
  • CPDE Conference of Delegation Chairs
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Dietmar Köster, SPD / S&D (Professor für Soziologie an der Fachhochschule Dortmund)
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Dietmar Köster: “Meine Ziele”
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Attendance/Participation in plenary roll-call votes: 54 %

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Most recent activities:
Parlamentarische Anfrage – 16. September 2014 – P-006907-14 – TTIP-Abkommen
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Member
  • JURI Committee on Legal Affairs
  • D-US Delegation for relations with the United States
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Substitute
  • CULT Committee on Culture and Education
  • DACP Delegation to the ACP-EU Joint Parliamentary Assembly
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Bernd Lange, SPD / S&D (Studienrat – Gewerkschafts-Funktionär – Berufspolitiker)Ämter – Mandate – Mitgliedschaften [u.a. Mitglied des Aufsichtsrats der Peiner Träger GmbH, Salzgitter Gruppe, der Europa-Union Deutschland, des IG-Metall usw.]
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Attendance/Participation in plenary roll-call votes: 56,1 %

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Most recent activities:
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Parlamentarische Anfrage – 24. September 2014 – E-007130/2014 – Kennzeichnung von Waren aus der Westsahara
Debatte – 16. September 2014 – EU-Canada free trade agreement (CETA)
Parlamentarische Anfrage – 03. September 2014 – E-006510-14 – Lärm-Emissions-Richtlinie
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Chair
  • INTA Committee on International Trade
Member
  • CPCO Conference of Committee Chairs
  • D-ZA Delegation for relations with South Africa
Substitute
  • ITRE Committee on Industry, Research and Energy
  • DAND Delegation for relations with the countries of the Andean Community
  • DLAT Delegation to the Euro-Latin American Parliamentary Assembly
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Peter Liese, CDU / EPP (Arzt) - Profil, politische Funktionen, Mitgliedschaften und mehr
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Attendance/Participation in plenary roll-call votes: 55 %

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Most recent activities:
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Debatte – 17. September 2014 – EU response to the Ebola outbreakVideo of the Speeches [Peter Liese: 16:02:49 - 16:05:28]
17. September 2014 – Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reaktion der EU auf den Ausbruch des Ebola-Virus (2014/2842(RSP))
Debatte – 16. September 2014 – UN Climate Summit 2014 (23 September 2014 – New York)
Member
  • ENVI Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
  • DCAM Delegation for relations with the countries of Central America
  • DLAT Delegation to the Euro-Latin American Parliamentary Assembly
Substitute
  • AFET Committee on Foreign Affairs
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Sabine Lösing, DIE LINKE / GUE/NGL (Sozialtherapeutin) – seit Juli 2009 Mitglied des EU-Parlaments, dort aktiv in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik; seit Februar 2013 Vorsitzende des Linken-Landesverbandes Niedersachsen

Zwischenbemerkung:
Nachdem vormals steinewerfende Taxifahrer mit Hilfe eines kompetenten Stabes ministerielle Aufgaben übernahmen, ist nicht auszuschließen, dass sich Sozialtherapeuten einige Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik aneignen können. Ob dies im Hinblick auf die Teilnahme an Plenarsitzungen (s.u.) reicht, ist vermutlich nicht einfach zu beantworten.

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Attendance/Participation in plenary roll-call votes: 50 %

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Most recent activities:
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Question for written answer to the Commission – 30. September 2014 – E-007312/2014:
Whereabouts of the 501 Tunisian migrants who disappeared or were subject to enforced disappearance between 2011 and 2013
Parlamentarische Anfrage – 17. September 2014 – E-006948-14 – EUBAM Libyen (nicht beantwortete Fragen 1-4)
16. September 2014 – Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Libyen (2014/2844(RSP))
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Vice-Chair
  • SEDE Subcommittee on Security and Defence
Member
  • AFET Committee on Foreign Affairs
  • DACP Delegation to the ACP-EU Joint Parliamentary Assembly
Substitute
  • DEVE Committee on Development
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Udo Bullmann, SPD / S&D (Hochschuldozent und Jean-Monnet-Professor für Europastudien, Uni Gießen (1998-1999) – Berufspolitiker)
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Attendance/Participation in plenary roll-call votes: 51 %

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Most recent activities:
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Debatte – 17. September 2014 -Preparation of the Eurozone summit Wortbeitrag:

“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission sagt uns, dass sie keine Silberkugel hat.
Das wissen wir, das hat Sie uns aber schon häufig gesagt. Herr Kommissar, keine Silberkugel zu haben, erklärt aber noch nicht, warum man mehr als fünf Jahre in die falsche Richtung schießt. Die Kommission muss uns sagen, wie sie mit dem umgehen will, was allgemeiner ökonomischer Sachverstand ist. In einem Binnenmarkt, in einer Währungsunion ist die ökonomische Reaktion umso kräftiger, je mehr sich die beteiligten Mitgliedstaaten in eine gleiche Richtung bewegen. Das ist eine allgemeine Erkenntnis.

Jetzt haben Sie uns fünf Jahre erklärt, wie man gemeinsam Haushalte zusammenkürzt. Wann fangen Sie an, uns zu erklären, wie man gemeinsam investiert? Es ist ja richtig, heute von Investitionen zu sprechen. Endlich ist in der Kommission angekommen, dass Europa eine Investitionslücke hat. Aber wann erklären Sie den Mitgliedstaaten, wie eine gleichgerichtete Bewegung aussehen könnte, damit wir insgesamt in der Investitionstätigkeit zu einem europäischen Mehrwert kommen können?
Das sind die wichtigen Themen. Niemand versteht uns. Die USA verstehen uns nicht, die Chinesen verstehen uns nicht, die Lateinamerikaner verstehen das nicht, was wir machen, ja nicht einmal Frankfurt, die EZB, versteht uns. Deswegen muss Herr Draghi ein ums andere Mal eine kreative Lösung gebären und mutig sein, um die Eurozone zu retten. Ich bitte die Ratspräsidentschaft, diesen Aspekt der gleichgerichteten Investitionen mit aufzunehmen in die gemeinsame Vorbereitung der entsprechenden Gipfelaktivitäten. Es ist hohe Zeit, dass wir das tun.”

Zwischenbemerkung:
Erstmal Well done !
Allerdings sollte Herr Draghi den entsprechenden Hinweis nicht als eine Art Legitimation für aus meiner Sicht rechtswidriges Handeln verstehen !
.. noch eine grundsätzliche Bemerkung:
Politik versteht sich immer wieder gerne als Instanz zur Entwicklung von Problemlösungen und verkennt sehr oft dabei, dass sie selbst Teil des Problems sein könnte!

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Debatte (Teil 2) – 17. September 2014 – Preparation of the Eurozone summit
Wortbeitrag:

“… Es wäre sehr viel besser, wenn wir in einem Europa leben würden, wo wir feste Vereinbarungen darüber hätten, dass es in jedem Land einen angemessenen Mindestlohn gibt, einen angemessenen Mindestlohn, der jedem Arbeitnehmer und jeder Arbeitnehmerin sicherstellt, dass er von dem, was er erarbeitet, leben kann und nicht auf zusätzliche Hilfen angewiesen ist. Meine Fraktion – die sozialdemokratische S&D-Fraktion – kämpft dafür. ..”

Zwischenbemerkung:
Eindeutige Zustimmung, solange die Umsetzung solcher Forderungen nicht mit Schuldenvergemeinschaftung durch die Hintertür verbunden ist und die einzelnen Volkswirtschaften die dafür erforderlichen Mittel selbst erwirtschaften, was mE nur durchRückkehr zur nationalen Währungs-Souveränität gelingen kann !

 

Debatte – 02. Juli 2014 – Conclusions of the European Council meeting (26-27 June 2014)

 

Wortbeitrag:

 

“… Herr Van Rompuy, ich habe eine schlichte Frage an Sie. Sie haben ja aufmerksam zugehört. Glauben Sie denn, dass wir diesen antieuropäischen Klamauk, den wir jetzt eine halbe Stunde lang gehört haben, hier in diesem Haus nötig hätten, wenn der Europäische Rat in den letzten Jahren einen anständigen Job gemacht hätte?
Sagen Sie uns doch mal, in welcher Form Sie in die Selbstkritik gegangen sind über diese Initiativen, die nicht ergriffen worden sind!

Dann will ich zum Papier sprechen, weil das sehr wichtig ist.
Sehr viele wohlfeile Bemerkungen, sehr viele interessante Überschriften! Aber eine Strategie – das ist jedenfalls mein Verständnis – beschreibt einen Weg, wie man Ziele erreichen kann.
Wo ist denn dieser Weg? Sagen Sie uns das doch mal!
Wir haben in Europa eine Investitionslücke, die ist größer als der gesamte europäische Haushalt.
Wie wollen wir die denn füllen? Wo ist denn der Beitrag des Europäischen Rates zu diesem Thema?
Wir haben eine Jugendarbeitslosigkeit, die eskaliert, insbesondere in Südeuropa. Sagen Sie uns doch einmal, welchen Beitrag wir leisten können! Machen Sie doch das Semester verbindlich! Wir, das Europäische Parlament, sind gerne ein Partner dabei.

Ihre vermeintliche Strategie tut so in den Worten, als sei dies die große Sprache von Jaques Delors. Was dahinter fehlt, sind der Geist, die politische Gestaltungskraft und die Courage von Jaques Delors. Dafür müssen wir arbeiten in diesem Haus!”

Zwischenbemerkung:
Was lernen wir  aus Bullmann’s Kritik ? Die als ‘antieuropäischer Klamauk’ diffamierten Euro-Skeptiker müssen ihre Sorgen, die deckungsgleich mit einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sind, noch sehr viel stärker zum Ausdruck bringen und die paranormalen Dogmen der Euro-Glycerin-Jongleure als Sektierertum entlarven !

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Member
  • ECON Committee on Economic and Monetary Affairs
  • D-BR Delegation for relations with the Federative Republic of Brazil
  • DMER Delegation for relations with Mercosur
  • DLAT Delegation to the Euro-Latin American Parliamentary Assembly
Substitute
  • DEVE Committee on Development
  • D-US Delegation for relations with the United States
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… weitere Auswertungen in Arbeit


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