Assoziiert. Und nun?

Assoziiert. Und nun?

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Lange war das Assoziierungs-Abkommen zwischen EU und Ukraine umstritten. Die Entscheidung, das Vertragswerk zunächst nicht zu unterschreiben, ließ einen ukrainischen Präsidenten stürzen. Nun stimmten die Parlamente in Straßburg und Kiew dem Abkommen zu. Doch was bedeutet das für Russland, die Ukraine und Europa?
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Zehn Fragen und Antworten zum Abkommen EU-Ukraine
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  1. Was geschah am 16. September in Kiew und Straßburg?
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  2. Was steht eigentlich in dem Assoziierungsabkommen?
    [...]
  3. Was wird durch den Vertrag nicht geregelt?
    [...]
  4. Worin besteht Russlands Kritik an dem Abkommen?
    [...]
  5. Worauf gründet sich die Annahme, das Abkommen schade der russischen Wirtschaft?
    Konkret fürchtet Putin, die Übernahme europäischer Standards und Regulationen würde faktisch den Weg für russische Produkte auf den ukrainischen Markt versperren. Die EU habe in den Verhandlungen mit Kiew nicht ausreichend die historisch starke Verflechtung der ukrainischen mit der russischen Wirtschaft berücksichtigt.
    Zudem bestünde für Russland die Gefahr, dass über die Ukraine illegal europäische Waren in das Gebiet der Zollunion kommen.
  6. Schadet das Abkommen tatsächlich auch der ukrainischen Wirtschaft?
    [...]
  7. Wie reagiert Russland auf das Assoziierungsabkommen?
    [...]
  8. Kommen aus Moskau auch konstruktive Vorschläge zur Zukunft der trilateralen Beziehungen mit EU und Ukraine?
    [...]
  9. Wie geht es nun weiter?
    [...]
  10. Welche Forderungen stellt Russland?
    [...]
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Sind diese von Robert Kalimullin dargestellten Überlegungen und Sichtweisen (veröffentlicht in der Moskauer Deutschen Zeitung) nicht bestens dazu geeignet, ergebnisoffene politischen Debatten in Berlin, Brüssel und elsewhere zu bereichern ?
Ich denke doch !
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Ihr Oeconomicus

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Assoziierungsabkommen
zwischen der Europäischen Union und der Ukraine

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Inhaltsverzeichnis
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Quelle: Wikipedia
deutschenglish

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Bundesregierung weicht Fracking-Verbot auf

zur Einstimmung:
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“Die Macht der Mächtigen kommt von der Ohnmacht der Ohnmächtigen”

[Václav Havel (5.10.1936 in Prag; † 18.12.2011), tschechischer Schriftsteller und Ausnahme-Politiker]

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Die Bundesregierung hat sich auf einen Kompromiss geeinigt, mit dem die umstrittene Fracking-Methode doch noch erlaubt werden kann. So soll nach Informationen des SPIEGEL eine sechsköpfige Kommission aus Wissenschaftlern gebildet werden, die bei “absoluter Unbedenklichkeit” eine Probebohrung zulassen könnte.
[...]
SpOn

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Anmerkung
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Danke, liebe Bundesregierung !

Eine Mehrheit besorgter Bürgerinnen und Bürger lehnt solche Experimente zwar ab, was Sie schon fast erwartungsgemäß nicht daran hindert, den Willen der Taktgeber und Profiteure dieser Technologie umzusetzen.
Vermutlich haben Sie nicht darüber nachgedacht, von der Industrie, die in Deutschland solche Explorationen durchführen will, als Bedingung für die Genehmigung von Probebohrungen die Hinterlegung von noch zu ermittelnden Milliardenbeträgen zu fordern, mit deren Hilfe ökologische und sonstige Vermögensschäden aufgefangen werden könnten.
Selbstverständlich werden Sie auch nicht über eine Verschärfung des Strafrechts nachdenken, um die jeweiligen Konzern-Verantwortlichen für jede Art von Schäden auch persönlich zur Rechenschaft zu ziehen.
Wozu auch, das angedachte Experten-Team wird ganz sicher einen tollen Job machen und selbstverständlich nach gründlichen Untersuchungen nur Probebohrungen genehmigen, die ‘absolut unbedenklich’ erscheinen.
Sollte es natürlich völlig überraschend doch zu einem worst case kommen, war ein solcher nicht vorhersehbar und jedwede Haftung geht ins Leere !
Machen Sie nur munter so weiter bis zu dem Zeitpunkt, wo Sie von einer aufwachenden Gesellschaft gesegnet werden !

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Ihr Oeconomicus

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korrespondierende Archiv-Beiträge


Cameron vs. Putin @G20, Brisbane

David Cameron met with Vladmir Putin at the G20 summit.
The British PM laid out in stark terms the choices Putin faces in dealing with the crisis in Ukraine.
The Russian president did not respond favorably, however, and announced he was leaving the summit early to get back to work and get “4-5 hours sleep”.
Putin claimed there were no other considerations.

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David Cameron Warns Vladimir Putin Over Ukraine

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David Cameron press conference G20, Brisbane

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Auszug:

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Question:

“James Landau of BBC, I’ll tell you anyway. The G20 has a tradition of overpromising and under-delivering. How meaningful is this new growth target?

And on Ukraine, do you believe the pressure that’s been put on President Putin this weekend will actually change his strategy in Ukraine or will he just be more determined to defy the lot of you?”

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Prime Minister

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“…On Ukraine:
In terms of Ukraine, what I would say is, look, I think this is going to be a test of the stamina and a test of the political will of United States and the countries of the European Union. I think we will meet that test. I think we have done so far. I think people have been surprised that the European Union and the United States of America have moved in tandem to say that what happened in Crimea, that what’s happening in Ukraine is unacceptable, and then to take step-by-step sanctions and other measures in order to demonstrate just how unacceptable in the 21st century this sort of bullying by a big country of a smaller country on the continent of Europe to show how unacceptable this is and we must stick at it.

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Now, will it take time in order to make sure that we get the outcome that we need? Yes, I’m sure that it will but I think President Putin can see that he is at a crossroads. If he continues to destabilise Ukraine, there’ll be further sanctions, further measures and there will be a completely different relationship between European countries and America on the one hand, and Russia on the other. But he also knows there is a different path that he could take. He could recognise, as he put it to me last night, that Ukraine is a single political space and recognise that that single political space should be respected and should have the ability to make its owns decisions about its own future. And if he takes that path, then we can see sanctions eased, we can see a proper relationship between Britain and Europe on the one hand and Russia on the other and we could have an altogether better future. But I think what has been good about this G20 is a very clear message has been delivered by the countries of the European Union and America to Russia about how we’re going to approach this in the months and years ahead.”

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Source: gov.uk

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Press statement and replies to journalists’ questions following the G20 summit
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President of Russia – Kremlin.ru


Macht’s die Milch wirklich, oder sitzen wir einer gigantischen werbe- und lobbygesteuerten Milch-Lüge auf ?


Milchprodukte und deren Herstellung
GNU – Urheber: WikiNight in der Wikipedia auf Deutsch

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In Deutschland werden pro Jahr ca. 28 Milliarden Liter Kuhmilch produziert und verarbeitet. Mit großangelegten Marketingkonzepten seitens der Industrie und der Medizin, nahezu überall präsenten Lobbyisten wird immer wieder eine Verbindung zwischen Milcherzeugnissen und gesunder Ernährung vorgegaukelt, von der Vorbeugung von Krankheiten wie Osteoporose und Zahnverfall fabuliert.

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Die kritischen Stimmen werden jedoch lauter. Die Milch steht unter dem Verdacht, kaum zu überwindende Belastungen des menschlichen Organismus hervorzurufen, die nach Jahren zu mehr oder minder schwerwiegenden Erkrankung wie Allergien, Entzündungen, Diabetes, Rheuma, Herzinfarkt oder Krebs beitragen könnten.

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Auch unter Wissenschaftlern ist Milch als Grundnahrungsmittel nicht unumstritten. Die einen behaupten, ohne Milch fehle dem Menschen ein wichtiger Kalziumlieferant, andere warnen vor möglichen Nebenwirkungen und Folgeschäden. Dennoch konsumieren die Deutschen immer mehr Frischmilchprodukte. Jährlich sind es durchschnittlich 85 Kilo Quark, Joghurt, Käse oder Vollmilch pro Person. Die Milchindustrie ist auf Hochleistung getrimmt.

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Im Kern der Kritik stehen im wesentlichen drei gern genommene Werbeaussagen der Milchindustrie und ihrer Helfershelfer:

  1. Die Milch, die wir zu uns nehmen, sei lediglich ein Überschuß, den säugende Kälbchen nicht mehr trinken
  2. Die Kühe, die uns die Milch liefern, leben in bester Gesundheit auf saftigen, grünen Alm-Wiesen.
  3. Milch sei ein notwendiger Bestandteil der menschlichen Ernährung, ohne den es zu Mangelerscheinungen kommt.

Erstaunlicherweise scheinen all diese Warnungen die heimlichen Milch-Lobbyisten in den Parlamenten nicht zu kümmern.
Besonders deutlich ist dies den Statements der neu ins Europa-Parlament gewählten Allgäuer Milchbäuerin Ulrike Müller (Freie Wähler) zu entnehmen.

Während einer aktuellen Debatte im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments forderte die Abgeordnete die Zusammenführung von EU-Programmen für Schulobst und Schulmilch und meint in diesem Zusammenhang doch allen Ernstes:

„Es ist wichtig, dass wir so früh wie möglich auf die Ernährungsgewohnheiten unserer Kinder positiv Einfluss nehmen.“

Manch kritischer Beobachter mag der Bäuerin insbesondere zum Hinweis “Es ist wichtig” beipflichten und das Zitat etwa so ergänzen: “Es ist für Milchwirtschaft und Pharma-Industrie wichtig …”

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Im Interesse der eigenen Gesundheitsvorsorge ist man vermutlich sehr gut beraten, die eingängigen Werbesprüche und vermeintlich wohlmeinenden politischen Forderungen nach Bereitstellung von subventionierter Schul-Milch, etc. besonders kritisch die Frage zu erheben:

Macht`s die Milch wirklich?

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Ihr Oeconomicus

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Die Milch-Lüge

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vertiefende Informationen:
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Schulmilchprogramm der Europäischen Union

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Vorbehalte rund um die Milch
Informationen des Infodienstes Landwirtschaft – Ernährung – ländlicher Raum
Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg

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Anmerkung:
Zwischenzeitlich erreichten mich eine Vielzahl von zusätzlichen Informationen zum Themenkreis, die ich noch nicht mit der gebotenen Sorgfalt sichten konnte.
Nachfolgend eine kleine Auswahl:
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Prof. Dr. Walter Veith, University Western Cape (Südafrika), in einem Vortrag über den Mythos gesunde Milch.
(Besten Dank für diesen freundlichen Hinweis an Herrn Mertens)

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Der Murks mit der Milch
Nach: Dr.med. Bruker; Dr. phil. Mathias Jung:
Der Murks mit der Milch.
Gesundheitsgefährdung durch Milch, Genmanipulation und Turbokuh, vom Lebensmittel zum Industrieprodukt. 2001
PDF – (6 Seiten]

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Lactose-Intoleranz
Live-Vortrag aus den 1980er Jahren von Dr.med. M. O. Bruker

(nach einer etwas längeren Einleitung wird es ab Min 15:00 richtig spannend)

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Milch–Debatte im Sommer 2014
Im Juli 2014 sendete der Schweizer Rundfunk ein interessantes und informatives Interview des bekannten Journalisten Peter Jaeggi zum Thema Milch.
Neben Milchkampagnen der Milchindustrie und Anti–Milch–Kampagnen von Vegetariern, Veganern und Tierschützern, wird seit der Sendung wieder über die Milch diskutiert. Kurz darauf schaltete sich der Präsident des Max Rubner–Instituts (MRI), des Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel, in Karlsruhe, Prof. Dr. Gerhard Rechkemmer via Spiegel online in die Debatte ein.
Daraufhin verfasste der Wissenschaftler und Mediziner Professor Dr. Bodo Melnik, der seit Jahren zu den Zusammenhängen von Nahrungsmitteln und Erkrankungen forscht, eine Gegenrede, die wir hier mit seiner freundlichen Genehmigung veröffentlichen dürfen.
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milchlos.de


Excerpts from interview to German TV channel ARD

Vladimir Putin answered questions from Hubert Seipel of the German TV channel ARD. The interview was recorded on November 13 in Vladivostok.
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HUBERT SEIPEL: “After the Crimea joined Russia, the West expelled Russia from the Group of Eight, this exclusive club of industrial states. At the same time the USA and Great Britain imposed sanctions against Russia. Now you are heading to a G20 summit of the most important industrial states on the planet. The focus there will be on economic growth and employment. They say, there is no more growth and unemployment is set to increase; the sanctions are starting to have an effect; both the ruble and the oil price have set anti‑records. This is the exact opposite of what you are going to speak about in Brisbane. The forecast of attaining 2 percent growth in Russia is unfeasible. Other countries are in the same situation. This crisis has a counter‑productive character, including for the upcoming summit, wouldn’t you say?”

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VLADIMIR PUTIN: “You mean the Ukrainian crisis?”

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HUBERT SEIPEL: “Yes.”

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VLADIMIR PUTIN: “Of course, who could benefit from it? You wanted to know how the situation is evolving and what our expectations are. Of course we expect the situation to change for the better. Of course we expect the Ukrainian crisis to end. Of course we want to have normal relations with our partners, including in the United States and Europe. Of course, the situation with the so-called sanctions is damaging for the global economy (it is damaging for us and it is damaging for global economy as well) and it is damaging for the Russian‑EU relations most of all. In this case it contradicts international law, which governs economic relations, the WTO principles and the agreements we will try to reach during the G20summit. It comes into direct collision.

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By the way, according to the European Commission data, the losses from Russia’s counter-measures aimed at protecting our economy are estimated as 5–6 billion euro. Can we estimate the losses that these sanctions have caused Russia? It is rather difficult. To some extent, these are virtual losses. Although we have really sustained losses, it is true. However, there are some advantages as well: the restrictions imposed on some Russian companies on purchasing certain  goods from Western countries, from Europe and the United States, have induced us to produce these goods ourselves. The comfortable life, when all we had to do was produce more oil and gas, and to buy everything else, is a thing of the past. Now we must think about producing goods ourselves, not just oil and gas. We have solid science and technology resources, which makes us fully confident of our ability to address any technology issues independently, including in the defence sphere.

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With regard to growth, we should note that this year growth was modest but it was present nevertheless at about 0.5–0.6 percent. Next year we are planning to achieve 1.2 percent growth, the year after that 2.3 percent and 3 percent in three years. Generally, these are not the figures we would like to have but nevertheless it is growth and we are confident that we will achieve these figures.”

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HUBERT SEIPEL: “Another theme to be discussed in Brisbane will be financial stability. The situation in Russia may also be complicated because Russian banks can no longer obtain refinancing on world markets. Moreover, there are plans to close for Russia the international payments system. Do you think that this issue will be discussed at the summit as well? And what do you expect from this summit overall?”

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VLADIMIR PUTIN: “I expect to have frank discussion with my colleagues and not to beat about the bush. In general, such venues, the decisions made there and the discussions at these venues are not binding and unfortunately are often not implemented, for example the decision to change the configuration of the international monetary system, to enhance the role of developing economies due to their changing position in the world economy as a whole. For example, we adopted a decision at a G20 summit to enhance the role of developing economies in the IMF. But the US Congress blocked the decision and everything came to a standstill. The Congress does not endorse the decision, and that’s it. We see what is happening but, of course, we hope to have frank and unbiased discussions.

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As for the international financial architecture, the current problem is not new; it concerns the fact that developed economies have a surplus of capital that the Western economies do not know where to invest efficiently and reliably. The developing economies have commodity imbalance because they produce and sell goods using low-cost labour and some other production instruments that are cheaper than in Europe and the United States. So, there is a capital imbalance on one side and a commodity imbalance on the other side. It is difficult to agree on joint efforts in this area because the developing economies are always uncertain about the rules of the game concerning the allocation of this capital. The sanctions you have mentioned are a vivid negative example of our partners’ behaviour.

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By the way, you have mentioned Ukraine, which is a striking example of the current situation in this sphere. Russian banks have currently extended a $25 billion loan to the Ukrainian economy. If our European and American partners want to help Ukraine, how can they undermine the financial base limiting our financial institutions’ access to world capital markets? Do they want to bankrupt our banks? In that case they will bankrupt Ukraine. Have they thought about what they are doing at all or not? Or has politics blinded them? As we know eyes constitute a peripheral part of brain. Was something switched off in their brains?

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The bank that I mentioned is Gazprombank, which only this year, this calendar year, has extended a loan of $1.4 plus $1.8 billion to the Ukrainian energy sector. How much is that in total? $3.2 billion. This is the sum it has allocated. In one case, it issued a loan to Ukrainian Naftogaz, which is a public company; in the other case, it allocated $1.4 billion to a private company in order to support Ukraine’s chemical industry. In both cases, today this bank has the right to demand early repayment because the Ukrainian partners have violated their loan agreement. As for Naftogaz…”

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HUBERT SEIPEL: “The question is if they are paying or not?”

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VLADIMIR PUTIN: (In German) “They are paying at the moment. (Continues in Russian) They are servicing the loan. Naftogaz is servicing one of the loans. However, there are some conditions that are being violated. Therefore, the bank has the formal right to demand early repayment.

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In the second case they are doing nothing to repay the $1.4 billion. The government is holding the gas in an underground storage facility and does not give it to its industry. It is their own business that they are crippling their chemical industry. It is also not good to leave people without jobs, but it is their business. However, as the gas does not reach the consumer, as it is not paid for, our bank does not get the money back. It has the right to demand an early repayment. But if we do it, the whole Ukrainian financial system will collapse. And if we don’t do it, our bank may collapse. What should we do?

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Moreover, when we extended a $3 billion loan a year ago, there was a condition that if Ukraine’s total debt exceeded 60 percent of GDP, we, the Russian Ministry of Finance, would be entitled to demand an early repayment. Again, if we do it, the whole financial system will collapse. We have already decided that we will not do it. We do not want to aggravate the situation. We want Ukraine to get on its feet at last. As for the bank, it is a financial institution, a joint-stock company whose shareholders include foreigners.

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This is basically an answer to your question: any restrictions are counterproductive and in the long run cause damage to all international economic or financial actors.”

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HUBERT SEIPEL: “Not all G20 countries hold the same positions. For example, we have the BRICS states, including Russia, which have united to promote economic cooperation. Last year, you established your own BRICS Development Bank to provide an opposition to the West in the international financial sector in the future. Is this another split in this market?”

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VLADIMIR PUTIN: “No, you should not see it like that. The issue is as follows. Indeed, the decision was made at the last BRICS summit in Brazil to create several financial instruments, to be more precise, two instruments – the BRICS Development Bank and the Contingent Reserve Arrangement. This Contingent Reserve Arrangement is being established along the same principles as the IMF and in a sense it may be considered its analogue, but it is being created for completely different purposes. It is being created to promote development in the BRICS countries only, or primarily development in the BRICS countries, and it is not going to replace such global institutions as the IMF.

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What is the danger, in my opinion? It is to start separate international economic relationships. This concerns not only the monetary component but also trade.

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As you know, the negotiations within the WTO, the so-called Doha Round, have come to a deadlock. Developed and developing economies cannot agree on the rules of the game in the agriculture sector and on some other issues. Today we hear some hints from our partners, first of all from the United States, concerning the creation of an Atlantic Alliance on the one side and a Pacific Alliance on the other, with those who meet certain requirements, as our partners see it. And the WTO does not seem to be such an important organisation anymore. I believe this is quite dangerous because the developing economies play an increasingly important role in the global economy as a whole and it is dangerous to ignore this.

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Incidentally, the combined GDP of the BRICS countries calculated using purchasing power parity is already bigger than that of the so-called G7 countries. As far as I know, the BRICS countries have more than $37 trillion calculated using purchasing power parity, while the G7 has $34.5 trillion. And this upwards trend is in favour of the BRICS, not vice versa. That is why I think we should not follow the way of creating powerful but local associations but try to reach consensus within global organisations.

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We spoke about what is happening in trade, how harmful what is currently happening is or isn’t. You know, if our banks are even partly cut off from international financing, they receive fewer resources. This means that our economic entities can purchase fewer goods from you. After all, our cooperation, say, between the Federal Republic of Germany and the Russian Federation, provides hundreds, thousands of jobs in Germany. Some experts believe that nearly 300,000 jobs are maintained through our commercial and economic relations, through large quantities of Russian orders, through joint ventures. If the resources of our financial institutions are cut off, they can extend fewer loans to the Russian companies that work with German partners. Sooner or later, it will begin to affect you as much as us.”

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November 15, 2014, 16:20 - Vladivostok

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President of Russia – Kremlin.ru

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Pressemitteilung des NDR – 15.11.2014 | 12:59
Exklusiv für die ARD hat NDR Autor Hubert Seipel den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin interviewt. Das Interview wird am Sonntag (16. November) um 21.45 Uhr in der Sendung “Günther Jauch” im Ersten zu sehen sein. Danach diskutiert Günther Jauch mit seinen Gästen über das, was Putin sagt. Dabei sind die Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen (CDU), die ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD und heutige WDR-Chefredakteurin Sonia Seymour Mikich, der Historiker Heinrich August Winkler und Hubert Seipel. “Günther Jauch” hat ausnahmsweise eine Länge von 75 Minuten.
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Presseportal
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ChinAmerika – Duell der Supermächte

Es ist das globale Kräftemessen des 21. Jahrhunderts – und es hat Auswirkungen auf den gesamten Globus.
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben die Welt-Ordnung geprägt wie kein anderes Land, doch die Pax Americana wird herausgefordert.
China ist nicht nur wirtschaftlich ein Riese geworden, es ist auch politisch ein Koloss, der die Muskeln spielen lässt.

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America, China and the ‘new model of great-power relations’
Speech by Stephen J. Hadley – Lowy Institute for international Policy

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In June of this year, I gave a speech on “The New Model of Sino-US Major Power Relations” at the World Peace Forum in Beijing, China. In that speech, I tried to describe the basic characteristics of this ‘new model’ of relations, the reasons for thinking that it could be achieved, why the effort might fail, and what steps could be taken to increase the likelihood of success.

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The speech seemed to be well received by both the Americans and Chinese in the audience. I want to draw heavily from that speech here tonight. Then I want to discuss what really has to happen if the promise of a ‘new model’ is to be realised. And finally I want to discuss an alternative model coming out of Moscow that I fear may have some attraction for Chinese leaders.

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It was President Xi Jinping who first proposed a ‘new model’ of ‘great power’ or ‘major country’ relations. President Obama agreed that the two countries would seek both to develop the principles of this ‘new model’ of relations and to operationalise those principles in concrete and practical cooperation of mutual benefit to both nations.

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Historically, when a new major power has emerged on the world stage, it has usually resulted in confrontation and conflict between that new power and the existing major powers.
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PDF – [13 pages]


Impressionen von der G20 Schnurgelparade

G20 Summit 2014: Opening Ceremony & Plenary Session

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Über die G20

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Eine G20-Agenda für Wirtschaftswachstum und Stabilität der Finanzsysteme im Jahr 2014

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Tony Abbott, Premierminister von Australien

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Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs, Cairns: Schlussbemerkungen des australischen Schatzkanzlers Joe Hockey

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Policy Notes & Factsheets

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News

Auszug:

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Transcripts and Audio

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Video Gallery

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Live Streaming

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ausgewählte Mainstream-Zumutungen zum G20-Summit
(Stand 15.11.2014 – 9.00h)

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Konflikte überschatten G20-Gipfel in Brisbane
Gastgeber Australien hatte sich gewünscht, der Schwerpunkt des G20-Gipfels solle auf wirtschaftlichen Fragen liegen. Doch wie sich abzeichnet, wird der politische Streit die Gespräche der Mächtigen beherrschen.
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DW

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G20-Gipfel in Brisbane: Obama nennt russische Aggression eine Bedrohung für die Welt
Beim G20-Gipfel in Brisbane soll es eigentlich um wirtschaftliche Reformen gehen. Doch der Konflikt Russlands mit der Ukraine überschattet den Auftakt des Treffens. Am Abend trifft die Kanzlerin den russischen Staatschef zum Vieraugengespräch.
SpOn

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US-Präsident Obama spricht Klartext: Putin ist eine Gefahr für die Welt
US-Präsident Barack Obama kritisiert die russische Politik im Ukraine-Konflikt scharf. Russland verfolge einen aggressiven Kurs, der eine Gefahr für die Welt sei, sagt Obama am Rande des G20-Gipfels im australischen Brisbane.
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Russland trittt der US-Kritik entgegen und wies Darstellungen zurück, Schuld an der jüngsten militärischen Eskalation in der Ukraine zu sein und die Rebellen mit Waffen zu unterstützen. “Wir haben damit nichts zu tun”, sagt Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow in Brisbane. Putin habe bei einem Treffen der Schwellenländer-Gruppe BRICS im Übrigen Unterstützung erhalten. Die BRICS-Partner hätten erklärt, dass die westlichen Sanktionen illegal sind, die UN-Regeln verletzten und der weltwirtschaftlichen Erholung schadeten, ergänzte er.
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Focus

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G20-Programm für mehr Wachstum: Der Zwei-Billionen-Dollar-Plan
Gastgeber Australien steuert das G20-Treffen auf wirtschaftliche Fragen – und kündigt gemeinsame Anstrengungen der Industrienationen an, um mit einem gewaltigen Wachstumsimpuls Millionen neuer Arbeitsplätze zu schaffen.
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SpOn

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Juncker scheitert bei G20 mit mehr Steuertransparenz
Europas Vorstoß zum automatischen Austausch über Steuerabsprachen ist auf dem G20-Gipfel auf Ablehnung gestoßen. Japan hat verhindert, dass das Thema in die Abschlusserklärung aufgenommen wird.
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Christoph Hein / Manfred Schäfers – FAZ

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Einschätzungen/Kommentare des kanadischen think tanks
Centre for International Governance Innovation (CIGI):

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G20 – The Top Table
What role can countries like Canada or Australia play at the G20, the “top table” of global politics? Do the major powers rule the roost? Citing examples from past G20 summits and the current meeting in Brisbane, CIGI Distinguished Fellow Thomas Bernes says middle powers can make a big difference in the outcomes – whether for better or worse.

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Russia’s Defeatist Strategy
Vladimir Putin’s anti-West strategy may be playing well at home in Russia, in the short run. But is this a form of political myopia? Putin’s increasing isolation in the global community, ongoing economic sanctions against his cronies over Russian military interventions in Ukraine, the recent decline of the ruble and the risk of future loss of investment: all of these spell greater trouble for Putin’s rule in the longer run. At the 2014 Brisbane G20 Leaders Summit, CIGI Senior Fellow Bessma Momani explains why.

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Summit Preview: Bottom line for G20
What should the world expect from the Brisbane summit? CIGI Distinguished Fellow Thomas Bernes notes that the G20’s formation in 2008 helped to stave off an even worse financial crisis than the world was already experiencing – but since then, the G20 has been criticized for losing its way. With the Australian presidency vowing to narrow the agenda and return to a focus on economic growth, Bernes explains why the Brisbane summit is a critical litmus test for the G20’s longer-term credibility.

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Innenansichten des Islamischen Staats – Die Bürokratie des Terrors

Die Terrororganisation “Islamischer Staat“ (IS) hat bereits weitgehende staatliche Strukturen errichtet. Das belegen interne IS-Dokumente, die NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung einsehen und in Teilen kopieren konnten.
So gibt es innerhalb der Terrororganisation etwa eine Krankenversicherung, Heiratsbeihilfen und Unterstützungszahlungen für die Familien getöteter oder inhaftierter Kämpfer.

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